Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Feige, widerlich und unerträglich.“

Kommunen fordern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten

23.11.2022

Der Deutsche Städtetag hat eine multiple Mängel- und Krisenlage beklagt. Das Land müsse krisenfester werden. Das gelte auch in der Flüchtlingspolitik. Wieder steigende Angriffe auf Geflüchtete seien „feige, widerlich und unerträglich“.

Vor Krisengipfel am Freitag

Kommission stellt Aktionsplan „gegen illegale Migration“ vor

23.11.2022

Vor dem EU-Gipfel am Freitag dringt die EU-Kommission auf eine Einigung zum Migrationspakt. Weil das aber unwahrscheinlich ist, soll ein Erste-Hilfe-Paket mit drei Säulen vorgestellt werden - „gegen illegale Migration“.

30 Jarhe Mölln

Experte kritisiert Festhalten an „deutschem Leitbild“

21.11.2022

Die Politik hat sich nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Virchow bisher nicht entschieden genug von der Vorstellung eines ‚deutschen Leitbildes‘ verabschiedet und keine überzeugende Antwort auf Rassismus gefunden – im Gegenteil: Teilweise stützten sie Bedrohungswahrnehmungen sogar. Von

Zwei Millionen Euro

Haushaltsausschuss bewilligt Geld für private Seenotretter

13.11.2022

Das Seenotrettungsbündnis United4Rescue erhält zwei Millionen Euro staatliche Unterstützung. Das Geld soll auch für Rechtsberatung verwendet werden. Private Seenotretter geraten immer wieder in Konflikt mit italienischen Behörden.

„Eine Schande“

EU-Parlament will Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus verlängern

10.11.2022

Rassistische Straftaten haben in der gesamten EU zugenommen. Dennoch haben nur zwölf von 27 EU-Mitgliedstaaten den im 2025 auslaufenden EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus umgesetzt. Das sei eine „Schande“, kritisiert EU-Abgeordnete Incir. Das Parlament fordert Verlängerung des Aktionsplans.

Plus sechs Monate

Bund verlängert die Förderung der Sprach-Kitas bis Mitte 2023

09.11.2022

Der seit Monaten anhaltende Streit zwischen Bund und Ländern ist vorerst vom Tisch: Der Bund verlängert die Förderung der Sprach-Kitas um sechs Monate. Die Länder sollen die zusätzliche Zeit nutzen, um die sprachliche Bildung von Kleinkindern zu übernehmen.

Wer bezahlt bei Schäden?

Fragen und Antworten zum Weltklimagipfel

07.11.2022

In Ägypten wird über den Umgang mit dem Klimawandel beraten. Der Gastgeber präsentiert die UN-Klimakonferenz als afrikanischen Gipfel. Im Mittelpunkt steht eine Gerechtigkeitsfrage: Wer trägt die Kosten für klimabedingte Schäden und Verluste? Von

Schlechtes Zeugnis für Deutschland

Klima-Expertenrat: Zu wenig, zu langsam, zu spät und inkonsequent

06.11.2022

Der Klima-Expertenrat stellt Deutschland ein bitteres Zeugnis aus. Die eigenen gesetzlichen Vorgaben werden danach nicht eingehalten - und wenn es so weitergeht, sind weder die selbstgesetzten noch die internationalen Klimaziele zu erreichen.

Abkommen über 80 Mio. Euro

Damit Menschen nicht fliehen – EU finanziert Ägypten Grenzschutz

02.11.2022

Um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten, bezahlt die Europäische Union Ägypten 80 Millionen Euro. Das Land soll seine Grenzen zu Land und Wasser besser bewachen und Geflüchtete zurückholen. Im laufenden Jahr sind wieder mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet.

Bericht enthüllt

Deutschland untergräbt strenges EU-Lieferkettengesetz

27.10.2022

Offiziell unterstützt die Bundesregierung das EU-Lieferkettengesetz. Wie Medienrecherchen jetzt zeigen, versucht sie das geplante Gesetz in entscheidenden Punkten abzuschwächen. Beispielsweise sollen Opfer keinen Anspruch auf Schadensersatz haben.
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