Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Nach Friedland

Niedersachsen will Abschiebehaft erleichtern

11.09.2025

Niedersachsen, Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Der Tod einer 16-Jährigen in Friedland bewegt den Landtag: Innenministerin Behrens zeigt sich offen für einen neuen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Welche Maßnahmen sie vorschlägt.

Hessen

Landtagsdebatte über Verfassungstreue-Check für Politiker-Mitarbeiter

11.09.2025

Landtag, Hessen, Hessischer Landtag, Politik, Gebäude
Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen Landtag sollen künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. In der Vergangenheit wurden dubiose Kontakte zu Rechtsextremisten bekannt. Die AfD-Fraktion fordert lockere Regeln.

Schammann im Gespräch

Migrationsforscher: Rückgang der Asylzahlen kein Politik-Erfolg

10.09.2025

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Die sinkenden Asylantragszahlen sind nach Einschätzung des Migrationsforschers Hannes Schammann kein Erfolg der Politik, sondern Folge verschobener Flüchtlingsrouten. Im Gespräch erklärt der Professor der Uni Hildesheim, warum nationale Maßnahmen nur kurzfristige Effekte haben, wieso die AfD davon unbeeindruckt bleibt – und Demokratie das Asylrecht braucht. Von

Hunger in Afghanistan

Visa für Afghanen: Regierung verliert sehr oft vor Gericht

07.09.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Mehr als 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt – mit Erfolg. Die wirtschaftliche Lage in Afghanistan verschlechtert sich. Dobrindt setzt weiter auf Abschiebungen.

Menschenrechts- und Umweltstandards

Kabinett bringt Abschwächung des Lieferkettengesetzes auf den Weg

03.09.2025

Containerschiff, Wirtschaft, Handel, Transport, Schiff, Hamburg, Hafen, Meer
Die Bundesregierung will die Berichtspflichten für Unternehmen abschaffen und künftig nur noch schwere Verstöße gegen Menschenrechts- und Umweltstandards sanktionieren. Entwicklungsorganisationen kritisieren den Schritt scharf.

EU-Asylreform

Schwarz-Rot bringt massive Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik auf den Weg

03.09.2025

Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Politik, Bundeskabinett, Bundesregierung
Die Bundesregierung macht sich an die Umsetzung der EU-Asylreform. Innenminister Dobrindt sieht in seinem Gesetz aber auch Regelungen darüber hinaus vor, unter anderem für „Sekundärmigrationszentren“, die bei Organisationen auf Kritik stoßen.

„Grundfalsch“

Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik: Skepsis in mehreren Bundesländern

02.09.2025

Innenminister. Herbert Reul, NRW, Nordrhein-Westfalen, Politiker, Politik, CDU
Als erstes Bundesland erfasst Nordrhein-Westfalen Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen – und erntete dafür Kritik. Auch in anderen Bundesländern gibt es kritische Stimmen. Niedersachsens Innenministerin Behrens spricht von einem „grundfalschem“ Ansatz.

Ringen um jeden Einzelfall

Worum geht es im Streit um die Aufnahmen aus Afghanistan?

02.09.2025

Afghanen, Flüchtlinge, Hannover, Flughafen, Afghanistan, Flüchtlingspolitik, Menschen, Familie, Freude
Vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warten in der Region noch rund 2.300 Menschen, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hatte. Warum und wie sind sie zum Politikum geworden? Von

Wenige Überstellungen

Umstrittene Dublin-Zentren schon obsolet?

31.08.2025

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Zaun, Aufnahmezentrum, Abschiebezentrum, Dublin-Zentrum
Die Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg sollen Asylsuchende ohne Bleiberecht schneller in den EU-Staat bringen, der für sie zuständig ist. Die erste Bilanz ist eher mager. Zeichnet sich ein Ende dieser Zentren ab?

Nordrhein-Westfalen

Erfassung aller Staatsangehörigkeiten bei Straftaten löst Kritik aus

31.08.2025

Polizei, Streifenwagen, Auto, Polizeiauto
NRW geht bei der Kriminalitätsstatistik einen Sonderweg: Die Polizei wird künftig sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen erfassen und ausweisen. Das ruft deutlichen Protest beim kleinen Koalitionspartner hervor – Wasser auf die Mühlen der AfD.
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