Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Bürgermeister-Wahlen
AfD scheitert in Nordhausen und Wittstock
24.09.2023
Trendwende in letzter Minute: Im Thüringer Nordhausen bleibt der parteilose Kai Buchmann Oberbürgermeister. Als Favorit galt der AfD-Kandidat Jörg Prophet. Er war mit geschichtsrevisionistischen Texten aufgefallen. Auch in Wittstock unterliegt ein AfD-Mann.
Rom-Berlin-Streit
Italien empört über deutsche Finanzhilfe für Seenotretter
24.09.2023
Deutschland unterstützt private Seenotretter im Mittelmeer finanziell. Italiens rechte Regierung ist empört: Das sei Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten. Deutschland verweist auf einen Bundestagsbeschluss. Das erste Geld werde in Kürze ausgezahlt.
Flüchtlingspolitik
Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
24.09.2023
Unionspolitiker fordern stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Innenministerin Faeser lehnte lange ab, reagiert jetzt aber. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen. Grüne werfen der Union Stimmungsmache vor.
Rechtsextreme-Lehrerin
Brandenburgs Minister will Verfassungstreue-Check für Beamte
24.09.2023
Wer Beamter auf Probe werden will, muss nach den Plänen von Brandenburgs Innenminister Stübgen künftig einen Check beim Verfassungsschutz überstehen. Ein aktueller Fall zeige wie notwendig das ist. Grüne kontern: Der Check hätte in dem Fall einer rechtsextremen Lehrerin nicht gegriffen.
„Rückführungsoffensive“
Faeser und Union streiten über Kurs in Migrationspolitik
24.09.2023
Zwei Wochen vor den Wahlen in Bayern und Hessen verschärft sich der Ton in der Migrationsdebatte. Innenministerin Faeser kündigt Gesetze für mehr Rückführungen an und schließt Änderungen beim Familiennachzug derzeit aus. Der Union reicht das nicht.
Brandenburg
Compact-Lehrerin erst nach Medienberichten freigestellt
21.09.2023
Eine Brandenburger Grundschullehrerin soll mit falschem Namen und Perücke in einem rechtsextremen Medium moderiert haben. Vom Dienst freigestellt wurde sie aber nicht nach Bekanntwerden der Vorwürfe, sondern erst nach Medienberichten. Jetzt steht der Bildungsminister unter Druck.
Flüchtlingspolitik
Blockade in EU bei Asylreform – Faeser hält Einigung noch für möglich
21.09.2023
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu. Die Forderungen in der Flüchtlingspolitik rücken immer weiter nach rechts - und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem.
Populismus made in Bavaria
Wahlkampf im Extremfall auch rassistisch
21.09.2023
Ein Gespenst geht um in Bayerns Wahlkampf - das Gespenst des Populismus. Das ist nicht wirklich neu, auch als Teil der Identitätspolitik - gegen alles Fremde. Keine drei Wochen vor der Wahl ist es aber an der Zeit, über Populismus zu sprechen. Von Sabina Crisan
Asylreform
Europaparlament kündigt Blockade von Verhandlungen an
20.09.2023
Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament und setzt damit auch Berlin unter Druck.
Hessen/Bayern
Streit um Ausländerwahlrecht
20.09.2023
Die hessische SPD will Ausländern nach sechs Jahren Aufenthalt das kommunale Wahlrecht ermöglichen, die bayerische SPD bereits nach drei Jahren. Kritik ernten die Vorschläge im SPD-Wahlprogramm von der CSU.