Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Die Streit-Punkte

SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor

07.12.2023

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „in großem Stil“ hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger auf dem Parteitag in Grenzen zu halten.

Thüringen

Linke: CDU-Entwurf zur Migrationspolitik teils „unmenschlich“

07.12.2023

Die CDU will Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive in Abschiebezentren unterbringen. Vertreter von Linke, SPD und Grünen reagierten entsetzt. Zünglein an der Waage könnte wieder die AfD sein.

Ende nach 18 Jahren

Bundestag erstmals ohne Linksfraktion und mit Nazifraktion gleichzeitig

05.12.2023

Die „Liquidation“ ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte. Die Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht beendet ein Projekt, das anfangs Furore machte. Aber irgendwie geht es ja immer weiter. Von

„Brandgefährlich“

Thüringer CDU will Aufnahme- und Rückführzentren für Geflüchtete

04.12.2023

Menschen mit geringen Aussichten, in Deutschland bleiben zu dürfen, sollten laut CDU nicht in die Kommunen verteilt werden. Dafür haben die Christdemokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Unklar ist, ob sie dafür im Parlament eine Mehrheit finden - und mit wem.

SPD-Parteitag

Klingbeil erwartet Migrationsdebatte „ohne Gebrüll“

03.12.2023

Mit seiner Forderung nach Abschiebungen „in großem Stil“ hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag der Sozialdemokraten.

Thüringen

Migrationsbeauftragte kritisiert Bezahlkarten für Geflüchtete

03.12.2023

Sachleistungen per Bezahlkarte statt Bargeld: Zwei Thüringer Landkreise sind bei der Umstellung von Sozialleistungen für Geflüchtete nun vorgeprescht. Das führt auch zu Kritik.

CDU-Innenpolitiker

Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge senkt Arbeitsbereitschaft

03.12.2023

CDU-Politiker Throm fordert Ende des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete. Die anfänglich gute Absicht habe sich kontraproduktiv ausgewirkt auf die Arbeitsbereitschaft. Stattdessen plädiert er für das Asylbewerberleistungsgesetz.

Einbürgerung und Abschiebung

Bundestagsdebatte: Grüne melden Gesprächsbedarf an

30.11.2023

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte.

Bayern

CSU „wirft mit Migrationspapieren um sich“

30.11.2023

Die Legislaturperiode hat gerade erst angefangen, da hat die CSU-Fraktion schon zwei Papiere zum Thema Migration und Integration beschlossen. Kritik der Grünen kommt prompt - und deutlich.

Asylpolitik

EU macht Zusammenarbeit mit Türkei vom Flüchtlingspakt abhängig

29.11.2023

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind kompliziert, der Beitrittsprozess liegt seit Jahren auf Eis. Unter anderem in der Flüchtlingspolitik und beim Handel braucht man sich aber. Nun macht die EU-Kommission Vorschläge, wie eine Annäherung aussehen könnte.
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