Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Angela Merkel

Ein schweres Integrationshindernis ist …

28.08.2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert in einem Interview mit Alice Schwarzer, Herausgeberin der Frauenzeitschrift "Emma", was sie beim Integrationsprozess der rund vier Millionen Muslime in Deutschland für eine Belastung hält und was man dagegen tun muss.

Christine Haderthauer

Strafgesetz gegen Zwangsehen

27.08.2009

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hat ihre Unterstützung zur Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg für die Einführung eines eigenen Straftatbestands der “Zwangsheirat” im Strafgesetzbuch erklärt.

Cem Özdemir

„Migranten- und Arbeiterkinder werden überall durch das Bildungssystem ausgefiltert“

27.08.2009

In einem Interview mit Merkur Online erläutert Grünen-Chef Cem Özdemir, weshalb er für die doppelte Staatsbürgerschaft ist, wie er sich das Bildungssystem vorstellt und unter welchen Bedingungen er eine Volksabstimmung befürwortet.

Ulrich Goll

Generelles Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen

27.08.2009

Der Staat müsse in Glaubensfragen generell Neutralität wahren, betonte der baden-württembergische Justizminister und Integrationsbeauftragter Ulrich Goll (FDP) gegenüber dem Südwestrundfunk. Daher spreche er sich für ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen aus. Dies gelte für öffentliche Schulen, für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und jede andere öffentliche Einrichtung.

SPD

Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus

26.08.2009

Mit zusätzlichen sechs Millionen Euro möchte der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee den Kampf gegen Rechtsextremismus mit einer Bundesstiftung stärken. Damit sollen insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das zusätzliche Etat will Tiefensee aus seinem Ressort bereitstellen.

SPD-Grundsatzpapier

Bildung und Integration

26.08.2009

Die SPD hat ein Grundsatzpapier mit dem Titel "Gemeinsam für einen neuen Bildungsaufbruch - Gleiche Chancen durch Bildung und Integration" erarbeitet, dass vergangene Woche auf einem Bildungskongress in Kiel vorgestellt wurde. Das Papier wurde unter anderem von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration, vorgelegt.

Peer Steinbrück

„Steuerabkommen mit der Türkei veraltet und unausgewogen“

25.08.2009

Das Bundesministerium der Finanzen begründete am Montag das vor einem Monat gekündigte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Türkei. Das bisherige Abkommen sei veraltet und unausgewogen gewesen, erklärte der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Umfrage

Wen würden Türken wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

25.08.2009

Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers würde der türkischstämmige Grünen-Chef Cem Özdemir mit 25,1% als Sieger in das Berliner Kanzleramt einziehen. Der SPD-Spitzenkandidat und jetzige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier bekäme 20,2%. Amtsinhaberin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wäre abgeschlagen auf dem dritten Platz und würde gerade 7,5% der Stimmen auf sich vereinen.

Rechtsextremismus

Verschärfung des Strafgesetzbuchs

24.08.2009

Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.

Umfrage

Muslime würden Rot-Grün wählen

21.08.2009

CDU, FDP und Linke scheitern einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge bei den wahlberechtigten muslimischen Wählern an der Fünf-Prozent-Hürde; die SPD kommt auf 35,5 Prozent, die Grünen auf 18 Prozent. Dies geht aus einer Studie des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest hervor.
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