Politik

In der Diskussion über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union warb Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) um eine faire Behandlung des engen Wirtschaftspartners. Die Türkei habe einen „Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner“, betonte Westerwelle gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach fordert eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern. Die Hürden für die Abschiebung ausländischer Straftäter seien in Deutschland außergewöhnlich hoch. Volker Beck (Grüne) wirft CDU Wahlkampfpopulismus vor.

Mit Anträgen und Gesetzesentwürfen forderten SPD, Grüne und Die Linke das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Die CDU/CSU und die FDP lehnen eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ab. Nur die FDP kann sich vorstellen, diese Angelegenheit den Ländern zu überlassen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht sei (wir berichteten), stößt auf unterschiedliches Echo. Während Grüne und Linke die Entscheidung nicht nachvollziehen können, zeigt sich CDU/CSU erfreut.

Deutschland und die Türkei wollen ihre engen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen weiter ausbauen. Unter anderem kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara eine Deutsch-Türkische Universität an. Weiteres Thema: die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

Die Pressekonferenz des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 29.03.2010 in Ankara im Wortlaut.

Nach einem Gespräch mit dem türkischen Premier Erdogan lenkt Angela Merkel ein und teilt mit, dass sie sich türkische Schulen in Deutschland vorstellen kann. Für Sevim Dagdelen ist Merkel an der Türkei nur als Absatzmarkt für die deutsche Rüstungsindustrie interessiert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Rande eines Moscheenbesuchs, lange in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländern das allgemeine Wahlrecht einzuräumen. Damit ging Gabriel deutlich über die bisherige Position der SPD hinaus. Die Unionsparteien wollen nicht einmal das Kommunalwahlrecht gewähren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verärgert vor ihrer Reise in die Türkei den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan – Debatte um türkische Gymnasien in Deutschland hält an. Merkel irritiert mit ihrer Forderung, Türken müssten die deutschen Gesetze einhalten.

Die Bundesregierung macht die Prüfungsteilnehmer für die hohen Durchfallquoten bei den Sprachprüfungen vor dem Ehegattennachzug verantwortlich. Sie würden sich auf die Prüfungen „oftmals“ nicht vorbereiten. Für Sevim Dagdelen ist das eine Verhöhnung der Betroffenen.