Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kleine Anfrage

Verhindert der türkische Militärdienst die Integration in Deutschland?

08.07.2009

In einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung ((Drucksache 16/13532)) wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, ob durch die Ableistung des türkischen Wehrdienstpflichts für türkische Staatsbürger in Deutschland Integrationshemmnisse verursacht werden.

Ekin Deligöz

„Ich kann auf das Beste zweier Kulturen zurückgreifen“

07.07.2009

Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende des Familienausschusses, über ihre Schulzeit, die Familienpolitik der Grünen, mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl und die Rolle von Migranten in der Politik. Von

Hessen

Mehr Transparenz bei Einführung des islamischen Religionsunterrichts gefordert

07.07.2009

Im Mai 2009 hatte der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) lediglich mitgeteilt, dass die Gespräche am Runden Tisch der Landesregierung zum Islamunterricht ohne die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen stattfinden sollen. Seit dem wurde die Öffentlichkeit nicht weiter informiert. Die Zusammensetzung des Runden Tischs ist unbekannt.

Hessen

Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus auf die lange Bank?

06.07.2009

Kürzlich legte Kultusminister Dorothea Henzler von der FDP ihrem Koalitionspartner im Hessischen Landtag CDU nach Angaben des schulpolitischen Sprechers der eigenen Partei, Mario Döweling, eine „Diskussionsgrundlage“ zum Thema „Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus“ vor, die den Koalitionsstreit zu dieser Problematik vorantreiben soll.

Gesetzesentwurf der Grünen

Union, SPD und FDP lehnen Abschaffung der Optionsregelung ab

03.07.2009

Der Gesetzesentwurf der Grünen zur Streichung der sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde gestern im Bundestag mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der FDP abgelehnt. Damit bleibt es bei der Regelung, wonach in Deutschland geborene Jugendliche sich nach Eintritt der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden muss.

OECD

Umgang der EU mit Flüchtlingen muss sich ändern

03.07.2009

Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) kritisiert in ihrem aktuellen Einwanderungsbericht den Umgang mit Flüchtlingen in Europa. So würden in Zeiten der Krise Migranten oftmals bevorzugt entlassen.

Diskriminierung und Chancenungleichheit

UN-Sonderberichterstatter rügt Deutschland

03.07.2009

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellte fest, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland häufig Benachteiligungen ausgesetzt würden, sei es in der Schule, auf öffentlichen Plätzen oder bei der Suche nach einer Wohnung.

NRW

Laschet verkündet Islamunterricht – Die Grünen kritisieren

03.07.2009

An den Schulen in NRW soll voraussichtlich ab dem Schuljahr 2010/2011 ein staatlich verantworteter islamischer Religionsunterricht angeboten werden - abgesegnet von den islamischen Religionsgemeinschaften. Kritik kam von der Grünen-Landtagsfraktion.

Rheinland-Pfalz

Landesweite Einbürgerungskampagne gestartet

02.07.2009

Mit der ersten von insgesamt drei Informationsveranstaltungen startet heute in Koblenz die landesweite Einbürgerungskampagne „Wir sagen JA zur Einbürgerung". Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, haben die Kampagne ins Leben gerufen; unterstützt wird sie von Innenminister Karl Peter Bruch, der für das Staatsangehörigkeitswesen zuständig ist.

Armin Laschet

Aktionsplan für bessere Integration – Umsetzungsbericht

02.07.2009

Zum dreijährigen Bestehen des Aktionsplans Integration hat die Landesregierung gestern einen umfassenden Umsetzungsbericht vorgelegt. Integrationsminister Armin Laschet sagte bei der Vorstellung des Berichtes in Düsseldorf: „Wir schreiben damit die regelmäßige Bilanzierung unserer Integrationspolitik fort. Der Bericht zeigt, Integrationspolitik ist inzwischen weitgehend als Querschnittsaufgabe verankert.“
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