Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Maria Böhmer

„Muttersprachlicher Unterricht langfristig gesichert“

05.08.2009

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, erklärte zur Vorlage eines Referentenentwurfs zur Änderung der Beschäftigungsverordnung am gestrigen Tage, dass das Bundesarbeitsministerium den Entwurf für die notwendige Änderung der Beschäftigungsverordnung vorgelegt hat.

Hessen

Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus

05.08.2009

Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, appelliert in einem offenen Brief an Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP): "Nutzen Sie ihre Kompetenz und ermöglichen Sie Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus endlich den problemlosen Schulbesuch zum neuen Schuljahr."

Partizipations- und Migrationspolitik

TGD fordert neue Strukturen

05.08.2009

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat eine neue Debatte über die politischen Strukturen in der Partizipations- und Migrationspolitik vorgeschlagen und begrüße den Vorschlag Frank-Walter Steinmeiers, ein Ministerium für Bildung und Integration einzurichten.

Hessen

Runder Tisch zum geplanten Islamunterricht soll Vorgang beschleunigen

04.08.2009

Wer darf die Zukunft des hessischen Islamunterrichts mitgestalten und: Wo liegen die Schwächen des vom Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn geplanten Runden Tisches? Während dieses Vorhaben für die Zukunft des bekenntnisorientierten Islamunterrichts hoffen lässt, fängt es sich auch durchaus heftige Kritik ein - auch seitens des eigenen Koalitionspartners.

Armin Laschet

Aufstieg muss für jeden möglich sein, unabhängig von der Herkunft der Eltern

03.08.2009

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung erklärt Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Integrationsminister, wie man qualifizierte Zuwanderung erreiche und worin die Herausforderungen der künftigen Bundesregierung liegen.

Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahlen 2009 – Mitwählen, Mitbestimmen

31.07.2009

Am 30. August 2009 finden die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen statt. Für die Dauer von fünf Jahren werden die Räte der Städte und Gemeinden, die Kreistage und - in den kreisfreien Städten - auch die Bezirksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Zeitgleich werden in den meisten nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden auch die (Ober-)Bürgermeister und in den Kreisen die Landräte gewählt.

EU-Agenda Türkei

Sarkozy-Merkel, Nabucco-Projekt, Südkaukasus

30.07.2009

In dieser Woche bewertet die Türkische Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) drei Themen des Türkei-EU-Prozesses. Es werden die Äußerungen vom Mitglied des US-Repräsentantenhauses, Jim Moran, von Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis und von Dr. Adam Szymasnki, vom Institut für internationale Beziehungen in Polen über die Türkei-EU-Bezienungen übermittelt. Von

Fachtagung

„Wir dürfen Integration nicht mit Assimilation verwechseln“

30.07.2009

Die alarmierende Situation junger Migranten im Bildungsbereich wird zwar erkannt, doch gibt es wenige Ansätze um grundlegende Probleme zu beheben. Nun reagieren Kreisverwalter in Regionen mit hohem Migrantenanteil und suchen nach Wegen, um das Potential der jungen Migranten besser zu fördern und eine bessere Integration zu erreichen. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass Integration nicht mit Assimilation verwechselt werden dürfe.

Bayern

Unterbringung von Flüchtlingen soll ihre Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern

29.07.2009

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen Sozialministerin Christine Haderthauer im Streit über die Asylpolitik durchgesetzt. Diskussionspunkt war ein Halbsatz in der Verordnung, wonach die Unterbringung in Asylunterkünften „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. Die SPD, die Grünen und der Bayerische Flüchtlingsrat kritisieren nun, dass sich die „Hardliner“ der CSU durchgesetzt haben.

Armin Laschet

„Kultur des Wilkommenseins“

29.07.2009

Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), zeigte sich besorgt über die aktuelle Zuwanderungsstatistik. 2008 zogen etwa 682.000 Menschen zu und 738.000 weg, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden letzte Woche mitteilte. Damit gab es zum ersten Mal seit 1984 wieder einen negativen Wanderungssaldo. Die Abwanderungswelle sei ein „Alarmsignal für den Standort Deutschland und ein echtes Problem für die Wirtschaft“, betonte Laschet.
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