Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Nachgefragt

Visafreiheit für Türken – Linke bleiben konsequent dran

15.04.2009

In einer weiteren Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 16/12562F) an die Bundesregierung hakt Die Linke im so genannten Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Februar 2009 nach.

Auf dem Vormarsch

Rechtsextremismus in Zeiten der Wirtschaftkriese

14.04.2009

Der Nachrichtenagentur ddp zufolge sehe Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), in den Folgen der globalen Wirtschaftskrise die Gefahr für ein Erstarken des Rechtsextremismus. Die Geschichte habe gezeigt, dass Menschen in Krisenzeiten sich dem Extremismus zuwenden. Rechtsextreme Parteien wie die NPD und populistische Politik würden die Ängste der Gesellschaft instrumentalisieren und Hass gegen Ausländer schüren.

CSU

Betreuungsgeld für ausländische Familien nur mit Integrationskurs

09.04.2009

Der CSU-Politiker Johannes Singhammer fordert dem Münchener Kurier vom 8. April 2009 zufolge, die Auszahlung des Betreuungsgeldes von der Teilnahme an einem Integrationskursen abhängig zu machen.

Hessen

Linke und SPD kritisieren CDU für Untätigkeit im Fall Irmer

09.04.2009

Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag kritisiert die hessische CDU-Fraktion, nichts gegen die anti-islamischen Ausfällen des CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer, unternommen zu haben.

Türkei

Streit um EU-Beitritt hält weiter an

09.04.2009

Die Diskussionen um einen EU-Beitritt der Türkei reißen nicht ab, nachdem sich US-Präsident Barack H. Obama für einen EU-Beitritt der Türkei stark gemacht hat.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Schwerpunktsetzung und Arbeitweise auf dem Prüfstand

08.04.2009

Die Grünen stellen in einer Kleinen Anfrage die Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf den Prüfstand. Die Leiterin, Martina Köppen, hatte noch vor wenigen Tagen die Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” mit teilweise desolaten Befunden vorgestellt.

Hessen

Kooperation der Polizei mit der Zeitung Hürriyet

07.04.2009

"Es ist hilfreich, wenn Beamtinnen und Beamte bei der Arbeit die Denk- und Lebensweisen der Menschen aus anderen Kulturkreisen kennen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich der gestern, von Innenminister Volker Bouffier vorgestellten Kooperation der hessischen Polizei mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet.

Bayern

EU-Beitritt der Türkei Wahlkampfthema

07.04.2009

Markus Ferber, Europagruppenchef der Bayerischen CSU, reagierte auf das Werben von US-Präsident Barack Obama, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen empfindlich: Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestalte, sei "allein Sache der Europäer".

Berlin

Nach Buschkowsky fordert auch die CDU ein Verzicht auf fremdsprachige Werbung

07.04.2009

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der mit seiner Forderung, türkischsprachige Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion entfacht und Kritik auch aus der eigenen Partei geerntet hatte, bekommt nun Unterstützung vom integrationspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Kurt Wasner.

Hans-Jürgen Irmer

Religionsfreiheit für den Islam ist absurd

06.04.2009

Hans-Jürgen Irmer, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Hessen, machte während einer Kreismitgliederversammlung der UdV (Union der Vertriebenen) islamfeindliche Aussagen. Aus der Pressmitteilung der UdV geht hervor, dass Irmer darin die Religionsfreiheit für den Islam in Frage stellte.
TOP GELESEN