Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kommunen

Geringe politische Teilhabemöglichkeiten von Migranten

17.08.2009

Die Beteiligung von Ausländern an Entscheidungen kommunaler Gremien bleibt verschwindend gering. Die Integrationsräte und -ausschüsse in den Kommunen haben lediglich Beratungskompetenz und dürfen keine Staatsgewalt ausüben, heißt es in einer Antwort (14/9642) der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Rheinland-Pfalz

67 EU-Staatsangehörige in Kommunalparlamenten vertreten

14.08.2009

„Mit der Kommunalwahl wurde die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in den Kommunen deutlich gestärkt.“ Das unterstrichen gestern in Mainz Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber. Mit der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wurden 67 ausländische Bewerberinnen und Bewerber mit einer Staatsangehörigkeit eines EU-Landes in die Gemeinde- und Stadträte, in Kreistage und Ortsbeiräte des Landes gewählt.

Zu spät

Zypries für doppelte Staatsbürgerschaft

14.08.2009

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen. Für Die Grünen kommt ihr Plädoyer zu spät, für Die Linke besteht ein Glaubwürdigkeitsproblem und für die CSU kommt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht in Frage.

EU-Agenda Türkei

Tarik Ramadan, Heidemarie Wieczorek-Zeul

13.08.2009

Diese Woche widmet sich die EU-Agenda der Türkei den Erklärungen von Tarik Ramadan vom islamischen Forschungszentrum an der Universität Oxford und den Worten der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wieczorek-Zeul. Von

Bayern

Verharmlosung des Rechtsextremismus

12.08.2009

Die Gefahrenlage durch islamistischen Terrorismus habe sich verschärft und eine steigende Tendenz sei bei linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. Lediglich die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern sei weiter rückläufig.

Türkische Schulabgänger

Streit um Genozid-Vorwurf rutscht unter die Gürtellinie

10.08.2009

Kenan Kolat (TGD) bezeichnete in der Hürriyet die Aufnahme des vermeintlichen Massakers an den Armeniern in den Lehrplan der brandenburgischen Schulen als eine psychologische Belastung für die Schüler. Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) kontert nun mit Anatolien und türkischen Schulabgängern ohne Abschluss.

Christine Haderthauer

Fachkräftemangel mit Migrantinnen beheben

07.08.2009

Die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) möchte die Ausbildung von Migrantinnen stärker fördern, um den Fachkräftemangel zu lindern. Sie fordert, die Stärken von Migrantinnen besser zu nutzen und sie auch für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen.

Expertenkreis

Bekämpfung des Antisemitismus

07.08.2009

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die bevorstehende Arbeitsaufnahme und Zusammensetzung eines unabhängigen Expertenkreises aus Wissenschaft und Praxis angekündigt, die regelmäßig Bericht über den Antisemitismus in Deutschland erstatten und Empfehlungen zu seiner nachhaltigen Bekämpfung unterbreiten soll.

EU-Agenda Türkei

Schweden über den EU-Beitrittsprozess

06.08.2009

In dieser Woche befasst sich die EU-Agenda der Türkei mit den Erklärungen des schwedischen Botschafters in Ankara, Christer Asp, über die Türkei-EU-Beziehungen. Die Türkei, so Asp, habe sich in den letzten Jahren enorm verändert. Von

Integrationskurse

Bundesregierung räumt Zahlungsverzögerungen ein

06.08.2009

Die Bundesregierung räumt ein, dass es bei der Fahrtkostenerstattung zu Gunsten von Teilnehmern an Integrationskursen zu Verzögerungen gekommen ist (wir berichteten). Dies geht aus der Antwort (16/13809) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
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