Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Verspätet

Rita Süssmuth über Kommunalwahlen und Doppelpass

07.05.2009

In einem Interview mit der WAZ befürwortet die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das kommunale Wahlrecht für Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Migranten aus Nicht-EU Ländern: "Allein beim Staatsangehörigkeitsrecht sind wir noch weit vom Ziel entfernt."

Bundesregierung

„Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend“

06.05.2009

"Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12573) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Insbesondere zu Ehen, zu denen heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Männer und Frauen gezwungen wurden, gibt es keine Informationen, heißt es weiter.

Sevim Dagdelen

„Solche Plattitüden kann sich Maria Böhmer sparen“

06.05.2009

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hält Maria Böhmer Aufruf, die Verwaltung solle Einbürgerung verstärkt als Chance verstehen für "perfide" und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.

FDP

Gegen Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern

06.05.2009

„Das Europäische Parlament muss der von der EU-Kommission gewollten Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern eine Absage erteilen“, forderte der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit Blick auf die diese Woche anstehende Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern.

Duisburg

Abschluss der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten

05.05.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgefordert, offensiver für Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern zu werben. "Für dieses Willkommen brauchen wir auch die Verwaltungen. Sie müssen flächendeckend zu echten Service-Stellen und Integrationsagenturen ausgebaut werden", erklärte Böhmer zum Abschluss der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg.

Österreich

„Wir müssen raus aus der Negativdebatte“

05.05.2009

„Ausländer und Migranten werden immer nur als Problem und als Defizitbringer betrachtet, das ist ein negatives Signal an die Leute.“ Das beklagte Alev Korun, Migrationssprecherin der Grünen in Österreich in einer Reportage mit der Tageszeitung „Die Presse“. Die Innenministerin solle nicht nur die Probleme benennen, sondern in der Öffentlichkeit auch die Potenziale der Zuwanderer ansprechen. Es sei „ganz zentral“, aus der „Negativdebatte“ auszusteigen. Eine Kampagne, in der erfolgreiche Migranten vorgestellt werden, könnte zu einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung führen, meint Korun.

DGB

Sachstand bei Migration und Integration

05.05.2009

Martina Köppen, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) weiter in der Kritik. Die Antwort der ADS auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen (BT-Drucksache 16/12488) offenbarte erhebliche Mängel in der Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Grünen warfen Köppen vor, eine bizarre Politik zu betreiben. Nun äußert sich auch der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) kritisch:

Martina Köppen

Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter in der Kritik

05.05.2009

Martina Köppen, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) weiter in der Kritik. Die Antwort der ADS auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen (BT-Drucksache 16/12488) offenbarte erhebliche Mängel in der Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Grünen warfen Köppen vor, eine bizarre Politik zu betreiben. Nun äußert sich auch der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) kritisch:

Duisburg

Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten

05.05.2009

Seit gestern findet die diesjährige Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg statt. Gastgeber sind die Beauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Nordrhein- Westfalen, Thomas Kufen, und die Integrationsbeauftragte der Stadt Duisburg, Leyla Özmal.

Berlin

Demirbüken-Wegner fordert Verbesserung der frühkindlichen Bildung

04.05.2009

Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Emine Demirbüken-Wegner fordert Verbesserungen der frühkindlichen Bildung in Berlin. Der rot-rote Senat und die ihn tragenden Koalitionsfraktionen SPD und Linke hätten es bislang nicht vermocht, dem Ruf von Betroffenen und Experten zu entsprechen.
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