Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gendiagnostikgesetzes

DNA-Test bei Familienzusammenführung beschlossen

25.04.2009

Das umstrittene Gendiagnostikgesetz wurde im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Linken beschlossen.

Anti-Rassismus-Konferenz

Peinliche Vorstellung der Bundesregierung

25.04.2009

Anlässlich des Endes der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf erklärt Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, dass es unverantwortlich und peinlich ist, wie die Bundesregierung sich zur Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen verhalten hat.

Bilkay Öney

Ausländerbehörde muss Servicebehörde werden

24.04.2009

Bilkay Öney, migrationspolitische Sprecherin der Grünen erklärt anlässlich der vom Senat herausgegebenen neuen Broschüre "Veränderungsprozess in der Ausländerbehörde" [pdf], dass die Berliner Ausländerbehörde in den vergangenen fünf Jahren einen Prozess zur interkulturellen Öffnung durchlaufen habe mit dem Ziel, sich zu einer Servicebehörde für Zuwandernde weiterzuentwickeln. Die Ergebnisse seien leider enttäuschend.

Plädoyer

Migration, Wahlkämpfe und Medien

24.04.2009

Das Bild, das in Deutschland von Migranten herrscht, ist häufig klischeebehaftet und einseitig. In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Medienberichterstattung einerseits und Politiker andererseits dazu beitragen, bzw. in welchem Maße ihr Einfluss auf das Ob und Wie der Wahrnehmung von »Ausländerfragen« in der Öffentlichkeit relevant ist. Zugleich ist der Beitrag ein Plädoyer für eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit migrationspolitischen Fragen. Von

Visafreiheit für Türken

Bundesregierung verweigert rationale Debatte

23.04.2009

„Weil offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf, verweigert die Bundesregierung jede rationale Debatte zu den Auswirkungen des so genannten Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage.

Baden-Württemberg

Mehrsprachige Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürger

23.04.2009

Der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat mehrsprachige Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger veröffentlicht.

Bayern

FDP für bessere Lebensumstände von Asylbewerbern

23.04.2009

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern betont die FDP-Landtagsfraktion den uneingeschränkten Anspruch von Asylbewerbern auf Lebensumstände, die ihre Menschenwürde respektieren.

Maria Böhmer

Akzeptanz von Deutsch-Kursen steigt in der Türkei

23.04.2009

In der Türkei steigt nach Ansicht der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, die Akzeptanz von verpflichtenden Sprachkursen vor der Auswanderung nach Deutschland. Wie Böhmer gestern in einer Sitzung des Familienausschusses berichtete, wüssten viele ausreisewillige Türken inzwischen, dass sie sich dadurch leichter in Deutschland integrieren und den Spracherwerb hierzulande fortsetzen könnten.

CSU

Geschlossen gegen Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes

22.04.2009

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer fordert von der Bundesregierung die Aufschiebung der geplanten Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes im Europäischen Parlament und bekommt Rückhalt aus der eigenen Partei.

Deutschlandbesuch

Erdogan kritisiert Visumspflicht für Türken

20.04.2009

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan teilte im Anschluss an einen privaten Besuch bei Altkanzler Gerhard Schröder in Deutschland Journalisten mit, dass die Türkei alle Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU erfüllt. Die Türkei werde für Europa keine Last darstellen: "Das kann der Europäischen Union neuen Schwung geben."
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