Politik

Die SPD kündigte groß an, Thilo Sarrazin wegen seines parteischädigenden Verhaltens ausschließen zu wollen. Mit der Verfahrenseinstellung aber wurde Sarrazin öffentlich rehabilitiert. Damit ist für viele Migranten die Ära SPD endgültig vorbei. Von Kamuran Sezer

Eine unabhängige „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ wurde ins Leben gerufen. Ziel sind parteiübergreifende Vorschläge zur Reform der Zuwanderungssteuerung für eine qualifizierte Zuwanderung.

Der Bundesrat möchte in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang in Pflegeberufe erleichtern. In seiner am 15. April gefassten Entschließung macht er darauf aufmerksam, dass diese Bevölkerungsgruppe in solchen Berufen noch unterrepräsentiert ist.

Es gibt Fortschritte und Reformbedarf bei der Zuwanderungspolitik. Das Nichthandeln werde mit der „Das Boot ist voll“-Panik und einer populistischen Kulturpanik legitimiert. Das erklärte Prof. Bade bei der Vorstellung des Migrationsgutachtens 2011.

Schleswig-Holstein hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Künftig dürfen sie sich innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen. Landesintegrationsminister Emil Schmalfuß ist erfreut. Die Linkspartei fordert die Aufhebung im gesamten Bundesgebiet.

Die wirtschaftliche und soziale Situation von Lehrkräften in Integrationskursen ist erschreckend. Viele sind auf Hartz-IV-Zuschüsse angewiesen. Das darf nicht sein, fordert Ulla Burchardt (SPD). Sie fordert 30 € pro Unterrichtseinheit und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Die bereits im Februar 2011 angekündigten Integrationsvereinbarungen werden seit dem 1. Februar erprobt. Maria Böhmer (CDU), bezeichnet den Startschuss als „weiteren Meilenstein bei der Integration“. Für Kritiker ist das Vorhaben überflüssig.

Im Bereich der Integrationspolitik muss Deutschland deutlich besser werden. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Unter den 31 untersuchten OECD-Staaten liegt die Integrationspolitik der Bundesrepublik auf dem 20. Platz.

Kaum ist die erste Islamkonferenz unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Friedrich vorbei, wird darüber diskutiert, ob die Konferenz mit ihm noch Sinn macht. Die SPD ruft die muslimischen Teilnehmer sogar zum Boykott auf.

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens hat sich Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister bei den türkischstämmigen Menschen für ihr Kommen und Bleiben bedankt.