Politik

Die bereits im Februar 2011 angekündigten Integrationsvereinbarungen werden seit dem 1. Februar erprobt. Maria Böhmer (CDU), bezeichnet den Startschuss als „weiteren Meilenstein bei der Integration“. Für Kritiker ist das Vorhaben überflüssig.

Im Bereich der Integrationspolitik muss Deutschland deutlich besser werden. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Unter den 31 untersuchten OECD-Staaten liegt die Integrationspolitik der Bundesrepublik auf dem 20. Platz.

Kaum ist die erste Islamkonferenz unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Friedrich vorbei, wird darüber diskutiert, ob die Konferenz mit ihm noch Sinn macht. Die SPD ruft die muslimischen Teilnehmer sogar zum Boykott auf.

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens hat sich Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister bei den türkischstämmigen Menschen für ihr Kommen und Bleiben bedankt.

Bundesinnenminister Friedrich sieht Kampf gegen islamische Extremisten als zentrales Anliegen der Deutschen Islam Konferenz. Dafür erntet er heftige Kritik. Generalverdacht, Stigmatisierung und Frechheit sind nur einige der Vorwürfe.

Heute tagt die Islamkonferenz erstmals unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der dem Islam abspricht, ein Teil Deutschlands zu sein. Schwerpunktthema: Muslime und Extremismus – eine Sicherheitspartnerschaft soll Abhilfe schaffen.

Im zweistelligen Bereich konnten die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zulegen – den vorläufigen amtlichen Wahlergebnissen zufolge steht in beiden Ländern einer rot-grünen bzw. grün-roten Regierungskoalition nichts im Wege.

Der neue Bundesfreiwilligendienst sei eine große Chance für die Integration. So jedenfalls Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Sie stärke den Zusammenhalt der Gesellschaft und biete Freiwilligen die Möglichkeit, sich im Bereich der Integration zu engagieren.

Den ersten Hochrechnungen zufolge kommen SPD und Grüne in Baden-Württemberg gemeinsam auf 48,5 Prozent (CDU 38 Prozent). In Rheinland-Pfalz erreichen SPD und Grüne gemeinsam 52,5 Prozent (CDU 34 Prozent).

Bundeswirtschaftsminister, Rainer Brüderle (FDP), setzt sich für die Verbesserung der europäischen Regeln zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen ein. Berufsausweise sollen Abhilfe schaffen.