Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bremen/Berlin

Bremen mit Berlin für Abschaffung des Optionszwanges

10.03.2010

Bremen tritt der von Berlin gestarteten Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zur Abschaffung des Optionszwangs bei. Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Optionspflicht ist ein juristisches Konstrukt. Der Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht.“

Weltfrauentag

Böhmer fordert echte Chancengleichheit für Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt

08.03.2010

Staatsministerin Maria Böhmer hat verstärkte Anstrengungen gefordert, um mehr Frauen aus Zuwandererfamilien den sozialen Aufstieg zu ermöglichen. "Chancengleichheit darf nicht nur auf dem Papier stehen. Wir brauchen eine Offensive für eine wirkliche gleichberechtigte Teilhabe. Besonders wichtig ist es, mehr Migrantinnen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten - auch in Führungspositionen", forderte Böhmer anlässlich des heutigen Weltfrauentages.

Islamkonferenz

Islamverbände beraten über Ausstieg

05.03.2010

Am Donnerstag hat Bundesinnenminister de Maizière die neue Zusammensetzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) bekannt gegeben. Während alle unabhängigen Teilnehmer ausgetauscht wurden, wurde dem Islamrat nur eine „ruhende Mitgliedschaft“ angeboten. Dieser lehnte ab. Heute wollen die verbliebenen Verbände über das weitere Vorgehen und selbst über einen geschlossenen Ausstieg aus der Islamkonferenz beraten.

Minusrekord

Dramatischer Rückgang der Einbürgerungszahlen für 2009 erwartet

05.03.2010

Für 2009 erwartet Sevim Dagdelen erneut einen dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen. Die Linkspolitikerin fordert Einbürgerungserleichterungen und kritisiert Maria Böhmer und Angela Merkel. „Bloße Appelle“ genügten nicht.

Maria Böhmer

„Wir dürfen uns keine Generation der Verlierer leisten“

05.03.2010

Staatsministerin Maria Böhmer sagte anlässlich des Entwurf des Berufsbildungsberichts 2010: "Wir dürfen uns keine Generation der Verlierer leisten". - Der Anteil der Ausländer an einer Berufsausbildung liegt bei 32,2 Prozent. Bei den deutschen Jugendlichen sind es 68,2 Prozent.

Niedersachsen

Schünemann stellt Staatsvertrag mit Muslimen in Aussicht

04.03.2010

Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellt Muslimen ein Staatsvertrag in Aussicht, fordert von den Religionsgemeinschaften aber eine einheitliche Position. Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hingegen ist stolz auf die Pluralität.

Optionsregelung

Schauen, wie betroffene Jugendliche sich entscheiden

01.03.2010

Erneut war die umstrittene Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Thema im Bundestag. Vergangenen Freitag debattierten die Parteien über zwei Gesetzesvorlagen der SPD und der Grünen. Unionsparteien und die FDP lehnten ab.

Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Rüttgers kündigt Integrationsgesetz an

01.03.2010

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will die Integration von in Deutschland lebenden Zuwanderern stärken. In Gelsenkirchen kündigte er vergangene Woche (26. Februar 2010) die Verabschiedung eines eigenen Integrationsge­setzes für Nordrhein-Westfalen an. Außerdem möchte Rüttgers Islamunterricht an Schulen sowie eine Islamkonferenz.

Schleswig-Holstein

Zwei Lager, zwei Staatsbürgerschaften – Debatte um die Optionsregelung

26.02.2010

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde gestern über die Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht debattiert. Während SPD, Grüne und der Schleswigscher Wählerverbund (SSW) sich für die Streichung aussprachen, stellten sich CDU und FDP dagegen.

Bundestag

Doppelte Standards beim Menschenrechtsschutz?

26.02.2010

Der Antrag "Menschenrechte weltweit schützen" (17/257) stieß im Menschenrechtsausschuss auf Kritik der Opposition. Den Antragstellern werden Doppelstandards im Menschenrechtsschutz vorgeworfen. In dem Antrag fordern CDU/CSU und die FDP die Bundesregierung auf, sie soll ”weiterhin konsequent in allen Politikbereichen für die Menschenrechte eintreten“.
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