Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Ehegattennachzug
Rückgang der erteilten Visa setzt sich auch 2010 fort
21.09.2010
Die Zahl der erteilten Visa für den Ehegattennachzug sind im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zu 2009 zurückgegangen. Dies teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit.
Elektronische Aufenthaltskarte
Ab 2011 müssen Nicht-EU-Ausländer Fingerabdrücke abgeben
20.09.2010
Eine elektronische Aufenthaltskarte für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten soll bis zum 1. Mai 2011 eingeführt werden. Die ersten Testläufe sollen bereits in den kommenden Monaten durchgeführt werden. Erfasst werden sollen unter anderem Fingerabdrücke.
Sigmar Gabirel
Der Rückgriff auf die Eugenik fällt gar nicht mehr auf
17.09.2010
SPD-Chef Sigmar Gabriel wundert sich, was im Deutschland des 21. Jahrhunderts alles möglich ist. Viel mehr als Sarrazins Buch mache ihm Sorge, dass der Rückgriff auf die Eugenik in Deutschland gar nicht mehr auffalle und sogar frenetisch gefeiert werde.
Sevim Dagdelen
Heuchlerisch, von Integrationsverweigerung zu reden und das Sprachkursangebot einzuschränken
17.09.2010
Diejenigen, die nach Verschärfungen für vermeintliche „Integrationsverweigerer“ rufen, haben zur Begründung nichts als ihre eigenen Vorurteile vorzuweisen, kritisiert Sevim Dagdelen Unionspolitiker.
Prof. Dr. Klaus J. Bade
Wer sind die eigentlichen Integrationsverweigerer?
16.09.2010
Förderung von „blinder Denunziation ohne zureichende Datenbasis“, wirft der SVR der Bundesregierung vor. Bei der Vorstellung des Integrationsprogramms hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière von von 10 bis 15 Prozent „Integrationsverweigerern“ gesprochen.
Fehlende Haushaltsmittel
20.000 Zuwanderer ohne Integrationskursplatz
16.09.2010
Laut Angaben des Volkshochschulverbandes können geschätzt 20.000 Zuwanderer an keinem Integrationskurs teilnehmen weil nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die SPD wirft der Bundesregierung Doppelzünigkeit vor.
Rheinland-Pfalz
Verpflichtende Sprachtests statt Muttersprachlicher Unterricht
14.09.2010
Die rheinland-pfälzische CDU legte gestern einen "Acht-Punkte-Plan für gerechte Bildungschancen" vor. Es sieht unter anderem einen verpflichtenden Sprachtest sowie die Streichung des Muttersprachlichen Unterrichts vor.
Volksabstimmung in der Türkei
Verfassungsreform ein wichtiger Schritt auf dem Weg nach Europa
14.09.2010
Die Ergebnisse des Referendums zur Verfassungsreform in der Türkei wird international positiv aufgenommen. Als einen wichtigen Schritt in Richtung Europa, bezeichnete Westerwelle die Ergebnisse.
Westergaard Ehrung
Merkel verspielt Vertrauen bei den Muslimen
13.09.2010
Die Würdigung des Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt nicht nur bei muslimischen Verbänden auf Kritik. Selbst der Stimmen aus der FDP findet mahnende Worte.
Bundesweites Integrationsprogramm
Falsche Zahlen, Symbolpolitik und Scheinheiligkeit
09.09.2010
Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt das bundesweite Integrationsprogramm vor und erntet heftige Kritik von den Grünen, der Linkspartei und vom Paritätischen Gesamtverband. Scheinheiligkeit, falsche Zahlen und Symbolpolitik lauten die Vorwürfe.