Politik

Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Gleichzeitig wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet. Anlässlich des fünften Jahrestags fordert Christine Lüders eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes.

Mit großen Worten wurde das Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das Regelwerk aber als mutloses Sammelsurium von Unverbindlichkeiten. Die Opposition ist enttäuscht.

Was sollte man tun, damit Integration gelingt, wo liegen die Hürden, was sollten Migranten nicht tun? Marcus Weinberg, CDU-Landesvorsitzender in Hamburg, räumt im Gespräch mit dem MiGAZIN auch Versäumnisse der eigenen Partei ein. Von Andreas Wojcik

Beim Thema Zuwanderung ist die CSU-Position bekannt: Nein! Dass sie Unternehmen aber lieber ins Ausland verlagert, ehe sie Zuwanderung zulässt, ist neu. Die FDP reagiert ruppig: Das sei unpatriotisch und wirtschaftspolitischer Unsinn.

Bremen bekräftigt ihre Unterstützung der baden-württembergischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei „keine Bekenntnisfrage, sondern schlicht deutscher Alltag“. Die CDU müsse ihre Blockadehaltung aufgeben.

Der „Wetzlar Kurier“ sorgt erneut für Aufregung. In einer aktuellen Ausgabe werden die Roma in Berlin als „Zigeunerproblem“ bezeichnet. Brisant: Herausgeber ist der CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer. SPD und Linke fordern nun Konsequenzen.

Ausgerechnet durch den Kontakt zu muslimischen Vertretern, wolle der Hamburger Senat über „Islamhass“ aufklären. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Die Einführung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. DITIB-Sprecher Rafet Öztürk erklärt, dass auf Seiten der islamischen Religionsgemeinschaften ernste Bedenken bestehen.

Die niedersächsische Integrationsbeauftragte Honey Deihimi wechselt vom 22. August an ins Bundeskanzleramt. Sozialministerin Aygül Özkan denkt über eine Streichung der Stelle nach; die Landtagsgrünen fordern die Beibehaltung mit Aufstockung der Kompetenzen.

Asylkompromiss in Bayern: Asylbewerber, deren Verfahren beendet ist, können aus den Gemeinschaftsunterkünften in eine eigene Wohnung umziehen. Für die SPD ist das nur Symbolpolitik. Sie fordert die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte.