Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Abstimmung im Bundestag

Opposition scheitert mit Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

11.11.2011

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird es vorerst nicht geben. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurden gestern im Bundestag Vorlagen der SPD, Grüne und die Linkspartei abgelehnt. Die Oppositionsparteien forderten vor allem die Abschaffung der Optionspflicht.

Ausländische Hochqualifizierte

Schwarz-Gelb einigt sich auf Blue-Card, zeigt aber die Rote Karte

08.11.2011

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich auf die Einführung der sogenannten „Blue-Card“ geeinigt. Die Gehaltsschwelle wird von 66 000 auf 48 000 Euro abgesenkt – sonst ähnelt die „Blue-Card“ einer „Roten Karte“. Von

Lehrstellenüberschuss

Arbeitgeber sollen offene Ausbildungsplätze mit Migranten besetzen

08.11.2011

Bedingt durch den demografischen Wandel, steigt die Zahl der offenen Ausbildungsstellen weiter an. Maria Böhmer fordert Arbeitgeber auf, diese Stellen verstärkt mit Jugendlichen aus Zuwandererfamilien zu besetzen.

Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Das Anerkennungsgesetz ist kein Gesetz der Nächstenliebe

07.11.2011

Der Bundesrat hat dem sog. Anerkennungsgesetz überraschend zugestimmt. Schavan und Böhmer feiern es als „Meilenstein“ und „Willkommenssignal“. Dabei ist das Gesetz kein Gesetz der Nächstenliebe. Und erreicht ist noch lange nichts. Von

Innere Sicherheit?

Anfragen von Ausländerbehörden an Sicherheitsämter deutlich gestiegen

07.11.2011

Die Zahl der Sicherheitsanfragen von Ausländerbehörden beim Zollkriminalamt ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen - von knapp 7.700 im Jahr 2006 auf bislang mehr als 122.000 in diesem Jahr (+1.584 %).

Angela Merkel

„Ich bin auch Ihre Bundeskanzlerin.“

03.11.2011

Mit diesen Worten schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre gestrige Rede anlässlich der Festveranstaltung „50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei". Das MiGAZIN veröffentlicht die vollständige Rede im Wortlaut:

Anwerbeabkommen

Angela Merkel würdigt Leistung türkischer Zuwanderer

31.10.2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigt anlässlich des 50 Jahrestages deutsch-türkischen Anwerbeabkommens die Leistung türkischer Zuwanderer und appelliert an die Integrationsbereitschaft der deutschen Gesellschaft wie auch der Zuwanderer.

SPD-Beschluss

Zusammen in Deutschland – 50 Jahre deutsch-türkisches Miteinander

26.10.2011

Am 31. Oktober 2011 jährt sich das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei zum 50. Mal. Zu diesem Anlass hat das SPD-Präsidium am 24. Oktober 2011 einen Beschluss gefasst. MiGAZIN veröffentlicht es im Worlaut:

Interview mit Martin Neumeyer

„Integration ist das Mega-Thema der Zukunft“

26.10.2011

Die CSU spricht Menschen aus anderen Ländern nicht in ausreichendem Maße an. Dabei ist Integration das "Mega-Thema der Zukunft", so die Einschätzung von Martin Neumeyer (CSU), Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, im Gespräch mit dem MiGAZIN. Von Andreas Wojcik

"Experten"-Anhörung

Experten gegen Visa-Warndatei, Bundesbedienstete dafür

26.10.2011

Die meisten der geladenen „Experten“ sprachen sich bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses gegen die Einrichtung einer Visa-Warndatei. Lediglich Bundesbedienstete, die von der CDU/CSU eingeladen wurden, unterstützten das Vorhaben.
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