Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

6. Kaffekränzchen der Integrationsminister

Viel heiße Luft und neue Auflagen für Zuwanderer

21.02.2011

Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, keine Aufhebung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern und neue Auflagen für Zuwanderer. Das sind die Ergebnisse der 6. Integrationsministerkonferenz.

Hochrechnung

Wahlergebnisse Hamburg 2011

20.02.2011

Den ersten Hochrechnungen zufolge kann die SPD mit 50 % der Stimmen künftig alleine regieren. Der potenzielle Koalitionspartner GAL kommt auf 11 %. Einen Absturz erleidet die CDU (-22 %) und kann nur noch 20 % der Wähler für sich gewinnen.

Sprache oder Strafe

CSU startet Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten

18.02.2011

CSU-Politiker Stefan Müller möchte Ausländer verpflichten, Deutsch zu lernen und sie bei Verweigerung bestrafen. Mehr Ehrlichkeit fordert Memet Kilic. Serkan Tören weist darauf hin, dass Migranten die Integrationskurse sogar freiwillig besuchen.

Ab April 2011

Verbindlicher Integrationsvertrag für Zuwanderer

18.02.2011

Mit individuellen Integrationsvereinbarungen möchte die Bundesregierung Integration verbindlicher gestalten. Das kündigte Maria Böhmer im Anschluss an das Integrationsministerkonferenz an. Und bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse sei man auf der Zielgeraden.

Bundesregierung

Erhöhung der Ehebestandszeit bei Türken nur bedingt anwendbar

17.02.2011

Die geplante Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahren ist aus europarechtlichen Gründen bei Türken nur bedingt anwendbar. Damit droht das Vorhaben der Bundesregierung ins leere zu laufen.

Neue Pläne

Ausländer in die Bundeswehr?

16.02.2011

Das Verteidigungsministerium erwägt, künftig auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Dieser Vorstoß findet Anklang, wird aber auch kritisiert – Loyalitätskonflikte beschwört Bosbach, Kanonenfutter meint Dagdelen, überrascht zeigt sich Nouripour.

Ausländische Qualifikationen

Entwurf für Anerkennungsgesetz soll im März vorliegen

16.02.2011

Bildungsministerin Annette Schavan hat für März 2011 angekündigt, einen Kabinettsbeschluss zum Anerkennungsgesetz für ausländische Qualifikationen zu fassen. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der heute beginnenden Innenministerkonferenz der Länder.

Thomas de Maizière

Wir brauchen den islamischen Religionsunterricht. Und wir brauchen ihn jetzt.

16.02.2011

Thomas de Maizière sprach sich für die sofortige Einführung von islamischen Religionsunterricht aus. Problem sei jedoch das Fehlen eines institutionalisierten Ansprechpartners, welcher Sprachrohr aller Muslime in Deutschland sei.

Nordrhein-Westfalen

Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst

15.02.2011

Nordrhein-Westfalen treibt das Vorhaben „Mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst“ weiter an. Dabei geht es nicht nur darum, Diskriminierung zu verhindern, sondern auch um eine gezielte Ansprache.

Integrationspolitisches Desaster

Historisches Tief bei Einbürgerungen erwartet

14.02.2011

Die Zahl der Einbürgerungen wird im Jahr 2010 voraussichtlich auf ein historisches Tief fallen. Das lässt sich aus den bis Oktober 2010 erfolgreich abgelegten Einbürgerungstests ableiten. Damit droht der Bundesregierung ein integrationspolitisches Desaster.
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