Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Das Ende einer Ära

SPD verzichtet auf die Stimmen der Migranten

26.04.2011

Die SPD kündigte groß an, Thilo Sarrazin wegen seines parteischädigenden Verhaltens ausschließen zu wollen. Mit der Verfahrenseinstellung aber wurde Sarrazin öffentlich rehabilitiert. Damit ist für viele Migranten die Ära SPD endgültig vorbei. Von Kamuran Sezer

Fachkräftebedarf und Zuwanderung

Konsensgruppe soll für politischen Konsens sorgen

21.04.2011

Eine unabhängige „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ wurde ins Leben gerufen. Ziel sind parteiübergreifende Vorschläge zur Reform der Zuwanderungssteuerung für eine qualifizierte Zuwanderung.

Große Nachfrage

Bundesrat fordert mehr Pflegepersonal mit Migrationshintergrund

19.04.2011

Der Bundesrat möchte in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang in Pflegeberufe erleichtern. In seiner am 15. April gefassten Entschließung macht er darauf aufmerksam, dass diese Bevölkerungsgruppe in solchen Berufen noch unterrepräsentiert ist.

Migrationsgutachten 2011

SVR fordert ein Ende des Versteckspiels der Politik mit angeblichen Ängsten

14.04.2011

Es gibt Fortschritte und Reformbedarf bei der Zuwanderungspolitik. Das Nichthandeln werde mit der „Das Boot ist voll“-Panik und einer populistischen Kulturpanik legitimiert. Das erklärte Prof. Bade bei der Vorstellung des Migrationsgutachtens 2011.

Aufhebung der Residenzpflicht

Schleswig-Holstein lockert räumliche Beschränkung für Asylbewerber

08.04.2011

Schleswig-Holstein hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Künftig dürfen sie sich innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen. Landesintegrationsminister Emil Schmalfuß ist erfreut. Die Linkspartei fordert die Aufhebung im gesamten Bundesgebiet.

3,50 € netto pro Stunde

Hungerlohn für Lehrkräfte in Integrationskursen

04.04.2011

Die wirtschaftliche und soziale Situation von Lehrkräften in Integrationskursen ist erschreckend. Viele sind auf Hartz-IV-Zuschüsse angewiesen. Das darf nicht sein, fordert Ulla Burchardt (SPD). Sie fordert 30 € pro Unterrichtseinheit und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Testphase

Startschuss für Integrationsvertrag

04.04.2011

Die bereits im Februar 2011 angekündigten Integrationsvereinbarungen werden seit dem 1. Februar erprobt. Maria Böhmer (CDU), bezeichnet den Startschuss als „weiteren Meilenstein bei der Integration“. Für Kritiker ist das Vorhaben überflüssig.

OECD Studie 2011

Schlechte Noten für Deutschlands Integrationspolitik

01.04.2011

Im Bereich der Integrationspolitik muss Deutschland deutlich besser werden. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Unter den 31 untersuchten OECD-Staaten liegt die Integrationspolitik der Bundesrepublik auf dem 20. Platz.

Islamkonferenz

Boykottieren, abgeben, abschaffen oder weitermachen?

31.03.2011

Kaum ist die erste Islamkonferenz unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Friedrich vorbei, wird darüber diskutiert, ob die Konferenz mit ihm noch Sinn macht. Die SPD ruft die muslimischen Teilnehmer sogar zum Boykott auf.

50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen

David McAllister: „Danke, dass Sie gekommen und geblieben sind“

31.03.2011

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens hat sich Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister bei den türkischstämmigen Menschen für ihr Kommen und Bleiben bedankt.
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