Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bildungspolitik

Liegt die Zuständigkeit für Chancengleichheit bei den Ländern?

17.06.2011

Für junge Migranten herrscht in Sachen Bildung keine Chancengleichheit. Maria Böhmer sieht die Länder in der Pflicht. Für Die Linke macht es sich die Bundesregierung zu einfach; für die Grünen sind es die Unionsparteien, die Chancengleichheit verhindern.

Hamburg

Auch Kinder ohne Aufenthaltstitel sollen in die Kita

14.06.2011

Bis zu 22.000 Menschen leben in Hamburg ohne Papiere. Die Kleinsten unter ihnen sind von der frühkindlichen Bildung praktisch ausgeschlossen. Das möchte die Hamburgische Bürgerschaft jetzt ändern. Sie arbeitet fraktionsübergreifend an einer Lösung.

Bildungspaket

Inkonsequente und kurzsichtige Integrationspolitik

10.06.2011

Das Bildungspaket, das Hartz-IV-Kindern ausreichend Bildung gewährleisten soll, steht denen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, je nach Bundesland zur Verfügung. Damit öffnet die Bundesregierung ungleichen Bedingungen Tür und Tor.

Wohnungsmarkt

Maria Böhmer fordert Chancengleichheit für Migranten

09.06.2011

Werden Migranten auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert? „Ja“, sagt Staatsministerin Maria Böhmer. Sie fordert, die Anstrengungen für eine Chancengleichheit von Menschen aus Zuwandererfamilien auf dem Wohnungsmarkt zu verstärken.

Expertenanhörung

Spracherfordernis beim Ehegattennachzug überzeugt nicht

08.06.2011

Die Meinungen der Sachverständigen bei der Anhörung im Innenausschuss gingen weit auseinander. Gestritten wurde über den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug. Gewinner gab es keine. Verlierer bleiben die Familien.

Integrationskonferenz

Über Benachteiligung und Ungleichbehandlung wird nicht geredet

03.06.2011

Sprache ist wichtig. Damit ist die Konferenz zu „Migration. Qualifikation - Kulturelle Vielfalt und berufliche Perspektiven“ mit Maria Böhmer schon zusammengefasst. Diskriminierungen in der Schule und am Arbeitsmarkt waren erneut kein Thema.

Nordrhein-Westfalen

Initiative zur Interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung

01.06.2011

Das nordrhein-westfälische Kabinett beschließt Gesamtkonzept der Landesinitiative zur Interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung. Ziel ist es, den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst anzuheben.

Weniger Scheinehen

Begründung für Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes entpuppt sich als falsch

27.05.2011

Die Zahl der Scheinehen ist laut Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2010 um etwa acht Prozent gesunken. Das überrascht: Die jüngsten Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes wurden noch mit steigenden Zahlen begründet.

Visa-Warndatei

Abgleich aller Visa-Beteiligten mit Anti-Terrordatei

26.05.2011

Das Kabinett hat die Visa-Warndatei beschlossen. Damit wird ein Abgleich von Daten aus Visaverfahren mit der Anti-Terrordatei ermöglicht. Kılıç bemängelt, dass friedlichen Menschen nun pauschal als mögliche Terroristen verdächtigt werden.

Bundesbeirat für Integration

Bundesregierung vom Dialog auf Augenhöhe noch weit entfernt

24.05.2011

Gestern tagte der neue Bundesbeirat für Integration zum ersten Mal - nicht einmal ein Drittel der geladenen Mitglieder sind Migranten, Beschlüsse können nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden und reden darf nur Maria Böhmer.
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