Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Thüringen

Verfassungsschutz druckt NPD-Plakat auf Hochglanz

31.07.2012

„Deutsche Kinder braucht das Land“. Das ist der Slogan auf einem NPD-Plakat, das eine rassistische Familienideologie propagieren soll. Dieses Plakat ist auch Titelseite einer Broschüre des Thüringer Verfassungsschutzes – unkommentiert!

Niedersachsens Behörden

Migranten im Landesdienst meist geringfügig beschäftigt

30.07.2012

Niedersachsen will den Anteil von Bediensteten mit Migrationshintergrund steigern. Eine entsprechende Regelung hat das Kabinett beschlossen. Eine aktuelle Erhebung zeigt positive Entwicklungen, wirft aber auch zahlreiche Fragen auf.

Finanzministerium meint es ernst

Verfassungsschutz soll bestimmen, was Gemeinwohl ist

26.07.2012

Der Verfassungsschutz soll in Zukunft bestimmen, welche Vereinigungen dem Gemeinwohl dienen. Das sei mit rechtstaatlichen Prinzipien vereinbar, erklärt das Finanzministerium in einer Bundestagsdrucksache. Bei näherer Betrachtung fallen Mängel auf. Von

Brüssel-Berlin

Feilschen um Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber

25.07.2012

Bisher dürfen Asylbewerber zwölf Monate nach ihrer Ankunft einen Job annehmen. Brüssel möchte diese Frist auf sechs Monate verkürzen, die Bundesregierung möchte keine Änderungen. Kompromiss: neun Monate. Für den Paritätischen ist die Haltung Berlins ein Unding.

Erste Rücktrittsforderungen

Friedrich zunehmend in Erklärungsnot

24.07.2012

Vernichtung von NSU-Akten, unzählige Pannen und Fehler, Benennung von Hans-Georg Maaßen zum Verfassungsschutzpräsidenten und jetzt wackelt auch der geplante NPD-Verbot. Friedrich zunehmend unter Druck.

Bundesregierung

Islamfeindliche Straftaten werden nicht erfasst. Begründung: keine.

20.07.2012

Islamfeindliche Straftaten werden auch künftig nicht separat erfasst. Begründung: keine! Und Differenzen zwischen staatlichen Kriminalitätsstatistiken und Erhebungen nichtstaatlicher Stellen hätten ihre Gründe. Das teilt die Bundesregierung mit.

Niedersachsen

Muslime kündigen Schünemann verhaltensbedingt

18.07.2012

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen, Burkaverbot, verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln und zuletzt die Islamisten-Checkliste. Das Fass ist übergelaufen. Niedersachsens Muslime beenden den Dialog mit Innenminister Schünemann. Opposition fordert Entschuldigung.

Nordrhein Westfalen

Kabinett billigt Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

18.07.2012

Das NRW-Kabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen gebilligt. Schätzungsweise sollen 60 – 80.000 Einwanderer vom Gesetz profitieren, das nach der Sommerpause in die die parlamentarische Beratung gehen soll.

Ausbildungskooperation

Bildungsministerin Schavan wirbt um spanische Jugendliche

13.07.2012

Spanien hat unter Jugendlichen EU-weit die höchste Arbeitslosenquote; Jugendliche, die dem deutschen Arbeitsmarkt fehlen. Was liegt da näher, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen? Deutschland und Spanien vereinbaren eine Zusammenarbeit bei der Berufsausbildung.

Dritter Rücktritt

Schon wieder Pannen, Fehler und Versagen?

12.07.2012

Es wird zunehmend unheimlich. Der NSU-Skandal kostet dritten hochrangigen Geheimdienstchef sein Amt. Sachsens Verfassungsschutzpräsident tritt zurück. Offizielle Begründung: „Eklatantes Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter“. Wieder werden Fragen aufgeworfen.
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