Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Zurückgerudert
Innenministerium stoppt „Vermisst“ Plakataktion
21.09.2012
Das Bundesinnenministerium hat die Plakataktion „Vermisst“ vorerst gestoppt, hält an der Kampagne aber weiter fest. Dagegen demonstriert die Türkische Gemeinde. Das Ministerium solle ihre Energie für die Aufarbeitung der NSU-Morde sparen.
Europarechtswidrige Visumpraxis
Lange Wartezeiten für Visum
19.09.2012
Erst nach mehrmaligen Nachfragen teilt das Auswärtige Amt konkrete Zahlen mit: die Wartezeiten für einen Termin zwecks Visumantrag dauert um ein Vielfaches länger als der Visakodex vorschreibt. Droht Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren?
NSU-Skandal
Wieder Panne, wieder Rücktritt
14.09.2012
Der NSU-Skandal zwingt den vierten Verfassungsschutzchef zum Rücktritt. Am Donnerstag traf es Volker Limburg in Sachsen-Anhalt. Grund für den Rücktritt sind wichtige Akten über Uwe Mundlos, die jetzt aufgetaucht sind.
Bundesinnenministerium
Muslime haben „Vermisst“ Plakate und Kampagne abgesegnet
13.09.2012
Haben die islamischen Religionsgemeinschaften die "Vermisst"-Plakate des Bundesinnenministeriums mitgestaltet und abgesegnet? Das Ministerium hat den Werdegang der Beratungen dokumentiert. Das Papier bringt Muslime in Erklärungsnot.
Jetzt bekannt geworden
Militärgeheimdienst wollte NSU-Terrorist als V-Mann anwerben
12.09.2012
Der militärische Geheimdienst hat vergeblich versucht, einen NSU-Terroristen anzuwerben. Das belegen Akten, die erst nach gezieltem Nachfragen des Untersuchungsausschusses aufgetaucht sind, obwohl sie den Sicherheitsbehörden seit Monaten vorliegen.
Bilkay Öney
Konflikte aus dem Herkunftsland nicht hier austragen!
11.09.2012
Während einer kurdischen Veranstaltung für PKK-Gründer Abdullah Öcalan kam es am Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Politiker kritisieren, dass Konflikte aus dem Herkunftsland in Deutschland ausgetragen werden. Die Polizei ermittelt.
Bundesratsinitiative
Dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Duldungsinhaber
10.09.2012
Langjährig Geduldete sollen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wenn sie ausreichend integriert sind. Das fordern sechs Bundesländer in einer Bundesratsinitiative. Das sei ein Gebot der Menschlichkeit und im Hinblick auf den Fachkräftemangel erforderlich.
Beschneidung
Berliner Übergangslösung hilft nicht weiter
07.09.2012
Die Berliner Übergangslösung, die die religiös motivierte Beschneidung von Jungen unter strengen Auflagen erlaubt, steht unter Beschuss. Die Regelung helfe nicht, kritisiert der Zentralrat der Juden. Am Sonntag wollen Juden, Muslime und Christen gemeinsam demonstrieren.
Berlin
Justizsenator erlaubt religiös motivierte Beschneidungen von Jungen
06.09.2012
In Berlin bleibt die religiös motivierte Beschneidung von Jungen auch nach dem Kölner Urteil erlaubt, wenn die Eltern einwilligen. Das sieht eine vom Justizsenator Thomas Heilmann verabschiedete Rechtspraxis vor.
Initiative Sicherheitspartnerschaft auf Eis gelegt
Erklärung islamischer Religionsgemeinschaften zur Vermisst-Plakataktion im Wortlaut
29.08.2012
Aus Protest gegen eine Vermisst-Plakataktion des Innenministeriums haben vier islamische Religionsgemeinschaften ihre Mitarbeit in der gemeinsamen "Initiative Sicherheitspartnerschaft" auf Eis gelegt - MiGAZIN dokumentiert die Erklärung im Wortlaut: