Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Einbürgerung in NRW

Weniger Doppelpässe seit Rot-Grün

24.04.2013

Im Jahr 2012 erhielten über 30.000 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft, 51,5 Prozent unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Damit sank die Doppelpassquote unter Rot-Grün innerhalb von zwei Jahren um rund fünf Prozent.

NSU-Untersuchungsausschuss

Massive Fehler, Inkompetenz, abenteuerliche Geschichte, unbegreiflich

24.04.2013

Mit scharfen Worten kritisierten die Fraktionsobleute des NSU-Untersuchungsausschusses die umstrittene Rolle des Berliner Landeskriminalamts. Diesem wird vorgeworfen, auf relevanten Informationen sitzen geblieben zu sein.

Fachkräftemangel

Gesundheitsminister fordert erleichterte Zuwanderung von Pflegekräften

23.04.2013

Die Hürden für Zuwanderung von ausländischen Pflegekräften sind nach Einschätzung von Gesundheitsminister Bahr zu hoch und müssen gesenkt werden. Applaus kommt aus der Pflegebranche, Kritik aus der Opposition. Die Grünen verlangen ein Punktesystem und keine „Pflasterlösungen“ ohne „System“.

UN rügt Deutschland

Thilo Sarrazins Aussagen waren rassistisch

19.04.2013

Deutschland hat seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin geschützt. Das entschied der Antirassismus-Ausschuss der UNO. Die Gesetzeslage müsse auf den Prüfstand gestellt werden, fordern Menschenrechtler und Oppositionspolitiker.

Niedersachsen

Landesregierung und Muslime streben Staatsvertrag an

18.04.2013

Niedersachsen hat erste Gespräche mit Muslimen für einen Staatsvertrag aufgenommen. Für Ministerpräsident Stephan Weil gehört das zu einer gelebten Willkommenskultur dazu.

Sinneswandel

Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet Politically Incorrect

15.04.2013

Ab sofort steht die islam- und muslimfeindliche Internetseite Politically Incorrect unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Vor Bekanntwerden der neo-nationalsozialistisch motivierten NSU-Morde wurden sie noch als „mündige Bürger“ bezeichnet.

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Wie sich die Regierung um die Rechtsprechung herumtrickst

11.04.2013

Täuscht die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit bewusst? Setzt sie höchstrichterliche Rechtsprechung nur insoweit um, wie es ihr politisch noch genehm ist? Das wird ihr jedenfalls vorgeworfen. Zu Unrecht?

Verstoß gegen EU-Visakodex

Deutschland tut sich schwer mit Visaerteilungen

09.04.2013

1,95 Millionen Visa haben deutsche Auslandsvertretungen im Jahr 2012 erteilt und rund 139.000 abgelehnt – vor allem in den ärmeren Ländern. Nicht selten müssen Antragsteller mehrere Wochen auf einen Termin warten – rechtswidrig.

Inakzeptabel

Rechtswidrige Privatisierung des Visumverfahrens zu Lasten der Reisenden

09.04.2013

Die Bundesregierung verstößt mit der systematischen Teil-Privatisierung des Visumverfahrens und der gleichzeitigen Missachtung vorgegebener Fristen zur Bearbeitung von Visumanträgen gegen EU-Recht. Statt die Auslandsvertretungen ausreichend personell auszustatten und die Visaerteilung zu vereinfachen, bürdet die Bundesregierung den Reisenden die Mehrkosten der Privatisierung auf. Das ist inakzeptabel. Von

Hessen 2012

Jeder zweite Eingebürgerte mit Doppelpass

05.04.2013

Laut Hessens Ministerpräsident stehen Menschen mit Doppelpass „zwischen zwei Staaten“. Jetzt vorliegende Einbürgerungszahlen belegen jedoch, dass in Hessen jeder Zweite einen Doppelpass bekommt; rechnet man die Türken aus der Statistik, steigt diese Quote sogar auf über 60 Prozent.
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