Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Visa-Freiheit für Türken

Westerwelle empfängt türkischen Europaminister Bağış

27.06.2012

Heute empfängt Guido Westerwelle den türkischen Europaminister Egemen Bağış. Thema Nummer eins ist derzeit die Visa-Freiheit für Türken. Westerwelle scheint die Türkei unterstützen zu wollen, die CSU hält dagegen. Doch Richter haben auch ein Wort mitzureden.

Pienings kritische Abschiedsbilanz

Deutschland ist von einer Anerkennung der Einwanderungsgesellschaft noch weit entfernt

27.06.2012

Mit einer kritischen Bilanz der bundesdeutschen Integrationspolitik hat sich Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening verabschiedet. Zwar seien auch Erfolge erzielt worden, von einer wirklichen Anerkennung der Einwanderungsgesellschaft und der Gleichstellung der Einwanderer sei Deutschland aber noch weit entfernt.

Gewichtsverlust, Privatsphäre, Geldsegen

Das sollen muslimische Radikalisierungsmerkmale sein

26.06.2012

Gewichtsverlust, Geldsegen oder Privatsphäre - das sind Radikalisierungsmerkmale des niedersächsischen Innenministeriums, anhand der Arbeitgeber und Lehrer Islamisten ausfindig machen und den Sicherheitsbehörden melden sollen.

Ethnic Profiling

Bundesregierung verteidigt verdachtsunabhängige Polizeikontrollen nach Hautfarbe

26.06.2012

Die Bundesregierung macht eine Kehrtwende: Die Polizei dürfe Passanten mit dunkler Hautfarbe verdachtsunabhängig kontrollieren, wenn Erfahrungswerte vorliegen. Zuvor hatte sie Kontrollen nach äußerem Erscheinungsbild für Tabu erklärt.

Baden-Württemberg

Ideenwettbewerb zur Einbürgerungskampagne

13.06.2012

Mit einer Einbürgerungskampagne möchte die baden-württembergische Grün-Rote-Regierungskoalition für den deutschen Pass werben. Damit die Kampagne ein Erfolg wird, sind Ideen gefragt. Das Land ruft alle Bürger dazu auf, Ideen einzubringen.

Maria Böhmer

Werde beobachten, wie intensiv das Betreuungsgeld von Zuwandererfamilien genutzt wird

12.06.2012

Betreuungsgeld bremst Integration bei Zuwanderern. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle OECD-Studie. Von der Opposition hagelt es Kritik. Die Bundesregierung verteidigt die sog. Herdprämie, werde die integrationspolitische Entwicklung aber beobachten.

Nachspiel der Muslim-Studie

Innenministerium muss E-Mail-Verkehr mit Bild-Zeitung offenlegen

06.06.2012

Innenminister Friedrich weiter unter Druck wegen des Exklusiv-Berichts in der Bild-Zeitung über die vermeintliche „Schock-Studie“ über junge Muslime. Gericht setzt Frist zur Offenlegung des Mail-Verkehrs mit dem Boulevardblatt.

Russlanddeutsche

Millionen für Erhaltung der kulturellen Identität und Förderung der deutschen Sprache

01.06.2012

Die Bundesregierung hat für die Erhaltung der kulturellen Identität und zur Förderung der deutschen Sprache von in Russland lebenden Russlanddeutschen eine Summe von rund 9 Millionen Euro für das Jahr 2012 vorgesehen.

Bundesregierung bleibt stur

Keine Gebührensenkung bei Aufenthaltstiteln

25.05.2012

Die Gebühren für Aufenthaltstitel werden bei türkischen Staatsbürgern vorerst nicht gesenkt. Das teilt die Bundesregierung mit. Grünen-Politiker Kılıç spricht von fadenscheinigen Begründungen. Die Rechtslage sei klar und müsse umgesetzt werden.

Berliner Kriminalstatistik

Deutsche Tatverdächtige als Ausländer erfasst

21.05.2012

Die Berliner Kriminalstatistik hat über viele Jahre Tatverdächtige ohne Angaben zur Nationalität einfach als ausländische Tatverdächtige erfasst. Jetzt stellt sich heraus, dass 85 Prozent dieser Täter Deutsche waren.
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