Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

6. Integrationsgipfel

Integration in Arbeitsmarkt und Willkommenskultur oder Symbolpolitik?

28.05.2013

Heute findet der 6. Integrationsgipfel statt. Im Mittepunkt stehen die Forderung nach einer „Willkommenskultur“ und die „Integration in den Arbeitsmarkt“. Kritiker sprechen von Symbolpolitik ohne Folgen und von ausgeklammerten Themen.

Angela Merkel

„Stück für Stück Vorurteile abbauen“

27.05.2013

Am Dienstag findet der sechste Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt. Bereits Im Vorfeld stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel kritischen Fragen zu Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, den NSU-Morden, zum Optionsmodell und zum kommunalen Ausländerwahlrecht. MiGAZIN dokumentiert das Interview im Wortlaut: Von Tutku Güleryüz

Eine Frage der Konfession?

Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland

24.05.2013

Im Sommer sollen die ersten der 5.000 syrischen Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Auswahlkriterien für die Flüchtlinge bleiben relativ intransparent und die Äußerung Friedrichs, christliche Syrer bei der Auswahl zu bevorzugen, sorgte schon im März für politischen Unmut. Von Janos Tubel

Personalauswahl

Innenministerium soll christliche Bewerber bevorzugt haben

23.05.2013

Das Bundesinnenministerium soll mehreren Medienberichten zufolge CDU und CSU-Bewerber bevorzugt haben. Wie jetzt bekannt wurde, sollen auch christliche Kandidaten bevorzugt worden sein. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe.

Verfassungsschutzpräsident

„Es gibt in Deutschland keinen tiefen Staat“

23.05.2013

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen den Vorwurf, die deutschen Sicherheitsbehörden seien in die NSU-Morde verstrickt gewesen. In Deutschland gebe es keinen tiefen Staat.

Neues Geheimdokument zur NSU

Behörden und Politik wussten seit 2000 von den NSU-Terroristen

22.05.2013

Als der NSU im November 2011 aufflog, zeigte sich Innenminister Friedrich überrascht. Wie ein bis heute amtlich geheim gehaltenes Dokument jedoch zeigt, wussten Sicherheitsbehörden und Politik seit 2000 Bescheid. Die Morde hätten verhindert werden können.

Jede Stimme zählt!

Wen würden Türkeistämmige wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

22.05.2013

Die bevorstehende Bundestagswahl wird knapp. Wähler mit Migrationshintergrund könnten sie entscheiden. Die meisten Stimmen unter den Migranten haben Türken. Doch wen wählen sie? Eine aktuelle Erhebung hat die klassische Sonntagsfrage gestellt.

Obfrau John fordert Studie

Persönliche Einstellungen in den Sicherheitsbehörden müssen analysiert werden

17.05.2013

Obfrau für die NSU-Opfer, Barbara John, fordert eine umfassende Analyse der persönlichen Einstellungen von Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden und eine unabhängige Clearing- und Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Nur so könne man „fehlender Selbstkritik“ und „Duckmäusertum“ entgegenwirken.

Baden-Württemberg

Bundesratsinitiative für die doppelte Staatsbürgerschaft beschlossen

16.05.2013

Für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die Optionspflicht. Mit einem Gesetzesentwurf möchte die Baden-Württembergische Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten. Die bisherigen Regelungen seien diskriminierend und integrationsfeindlich.

NSU Untersuchungsausschuss

„Ein beispielloses und beschämendes Versagen“

15.05.2013

Diese Woche beendet der NSU Untersuchungsausschuss seine öffentlichen Treffen. FDP-Obmann Wolff plädierte für die Fortsetzung des Gremiums. Es seien noch viele Fragen offen. Edathy fasst das Scheitern zusammen: „Beschämend für die Republik.“
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