Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Hamburg
Hohe Resonanz auf Einbürgerungsinitiative
04.02.2013
Das Interesse am Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit hat im Jahr 2012 nochmals zugenommen. Die Antragszahlen sind gegenüber dem Vorjahr um 36,5 Prozent gestiegen, die Zahl der Beratungsgespräche um 29 Prozent. Insgesamt haben 5.736 Ausländer einen deutschen Pass erhalten – rund 100 Personen mehr als 2011.
NSU-Terroristen
Vielleicht hätten sie aber auch nicht gefunden werden sollen.
01.02.2013
Auch ein Jahr nach dem zufälligen Auffliegen des NSU-Terrors vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Details bekannt werden, die das Chaos bei den Sicherheitsbehörden vor Augen führen. So auch bei der NSU-Ausschusssitzung am Donnerstag.
Migrationsbericht 2011
Deutschland ist ein Einwanderungsland!
31.01.2013
Deutschland zieht Migranten an. Fast 960.000 Menschen sind im Jahr 2011 zugezogen, 680.00 haben das Land verlassen. Damit gab es 280.000 mehr Zu- als Fortzüge. Das besagt der Migrationsbericht 2011, den das Bundeskabinett verabschiedet hat.
Bundespräsident Joachim Gauck
„Wir tolerieren keine antimuslimischen, antisemitischen, antideutschen, rechtsextremistischen Aktivitäten.“
31.01.2013
Bundespräsident Joachim Gauck hat am 30. Januar in München die Gedächtnisvorlesung zum Gedenken an die „Weiße Rose“ gehalten. Er würdigte den Mut und die Kraft der Mitglieder der "Weißen Rose" zum Widerstand und sagte mit Blick auf die heutige Gesellschaft: " Wir dulden weder Ausgrenzung noch Gewalt – von niemandem gegen niemanden." MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:
"Keine Fehler"
CSU steht hinter Verfassungsschutz
30.01.2013
Aus Sicht der CSU hat der bayerische Verfassungsschutz bei der Ermittlung der Mordserie des NSU nichts falsch gemacht. Das war das Fazit der Christsozialen bei der Tagung des Untersuchungsausschusses vom 22.01.2013. Von Daniel Lehmann
Sevim Dağdelen
„Bundesregierung tritt Rechte türkischer Migranten mit Füßen“
29.01.2013
Die Bundesregierung verweigert eine Umfrage in den Bundesländern, ob das Assoziationsrecht von türkischen Staatsbürgern richtig angewendet wird. Nicht ohne Grund, meint Sevim Dağdelen. Die Zwangs-Politik sei gescheitert, die Bundesregierung wolle es nur noch nicht eingestehen.
Internationale Vergleichsstudie
Deutschlands Bildungssystem verhindert Chancengleichheit
25.01.2013
Einkommenssituation und Bildungserfolg sind in Deutschland gekoppelt – das trifft auch Migranten. Andere Länder zeigen, dass das nicht so sein muss. Maßgeblich sind institutionelle Gründe wie die Ausgestaltung des Bildungssystems.
Nichts Neues
Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept beschlossen
24.01.2013
Bei der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt gibt es laut Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept „weiterhin hohen Handlungsbedarf“. Was fehlt, ist ein Konzept, kritisiert die Opposition. Heiße Eisen würden nicht angepackt.
Deutschverheiratete Nicht-EU-Ausländer
Bundesregierung verlangt Deutschkenntnisse auf Hochschulniveau
23.01.2013
Schon wieder Gesetzesverschräfung - einem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge sollen von Nicht-EU-Ausländern, die mit einem Deutschen verheiratet sind, künftig Deutschkenntnisse auf Hochschulniveau verlangen werden. Sonst soll es keinen Daueraufenthaltstitel geben.
Wahlergebnisse Niedersachsen 2013
Last-Minute-Sieg für SPD und Grüne
21.01.2013
Am Ende eines langen und spannenden Wahlabends konnte Rot-Grün hauchdünn vor Scharz-Gelb den Sieg sichern. Für Angela Merkel geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Muslime freuen sich über Abgang von Innenminister Schünemann.