Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:UN rügt Deutschland
Thilo Sarrazins Aussagen waren rassistisch
19.04.2013
Deutschland hat seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin geschützt. Das entschied der Antirassismus-Ausschuss der UNO. Die Gesetzeslage müsse auf den Prüfstand gestellt werden, fordern Menschenrechtler und Oppositionspolitiker.
Niedersachsen
Landesregierung und Muslime streben Staatsvertrag an
18.04.2013
Niedersachsen hat erste Gespräche mit Muslimen für einen Staatsvertrag aufgenommen. Für Ministerpräsident Stephan Weil gehört das zu einer gelebten Willkommenskultur dazu.
Sinneswandel
Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet Politically Incorrect
15.04.2013
Ab sofort steht die islam- und muslimfeindliche Internetseite Politically Incorrect unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Vor Bekanntwerden der neo-nationalsozialistisch motivierten NSU-Morde wurden sie noch als „mündige Bürger“ bezeichnet.
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
Wie sich die Regierung um die Rechtsprechung herumtrickst
11.04.2013
Täuscht die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit bewusst? Setzt sie höchstrichterliche Rechtsprechung nur insoweit um, wie es ihr politisch noch genehm ist? Das wird ihr jedenfalls vorgeworfen. Zu Unrecht?
Verstoß gegen EU-Visakodex
Deutschland tut sich schwer mit Visaerteilungen
09.04.2013
1,95 Millionen Visa haben deutsche Auslandsvertretungen im Jahr 2012 erteilt und rund 139.000 abgelehnt – vor allem in den ärmeren Ländern. Nicht selten müssen Antragsteller mehrere Wochen auf einen Termin warten – rechtswidrig.
Inakzeptabel
Rechtswidrige Privatisierung des Visumverfahrens zu Lasten der Reisenden
09.04.2013
Die Bundesregierung verstößt mit der systematischen Teil-Privatisierung des Visumverfahrens und der gleichzeitigen Missachtung vorgegebener Fristen zur Bearbeitung von Visumanträgen gegen EU-Recht. Statt die Auslandsvertretungen ausreichend personell auszustatten und die Visaerteilung zu vereinfachen, bürdet die Bundesregierung den Reisenden die Mehrkosten der Privatisierung auf. Das ist inakzeptabel. Von Sevim Dağdelen
Hessen 2012
Jeder zweite Eingebürgerte mit Doppelpass
05.04.2013
Laut Hessens Ministerpräsident stehen Menschen mit Doppelpass „zwischen zwei Staaten“. Jetzt vorliegende Einbürgerungszahlen belegen jedoch, dass in Hessen jeder Zweite einen Doppelpass bekommt; rechnet man die Türken aus der Statistik, steigt diese Quote sogar auf über 60 Prozent.
Trotz Leipziger Urteil
Gebührenabzocke in Ausländerbehörden geht weiter
03.04.2013
Die Bundesregierung hält an den hohen Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern fest. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe nur den Einzelfall. Opposition spricht von einem "Skandal", Juristen von "Sinnwidrigkeit".
Studie
Europäische Asylpolitik verletzt Menschenrechte
02.04.2013
Seit zehn Jahren regelt die Dublin-II-Verordnung die nationalstaatliche Zuständigkeit bei Asylanträgen. Ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen hat die Anwendung der Regelung in elf europäischen Ländern untersucht. Es fordert grundlegende Veränderungen. Von Thomas Hummitzsch
Gesetzesentwurf
Bundesrat geht gegen Kettenduldungen vor
02.04.2013
Der Bundesrat geht mit einer Gesetzesinitiative unter anderem gegen die sogenannten Kettenduldungen vor. Die bisherigen Regelungen seien zu restriktiv und würden Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichend honorieren.