Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

NSU-Hinterbliebene

„Ich will Antworten, keine Betroffenheit“

19.02.2013

Bundespräsident Joachim Gauck wollte den Angehörigen der NSU-Mordopfer im Schloss Bellevue seine Betroffenheit kundtun - öffentlichkeitswirksam. Im Rampenlicht stand aber die Schwester eines NSU-Mordopfers. In einem offenen Brief hatte sie ihre Teilnahme abgesagt: „Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“

Bundestagswahl 2013

Der migrantische Blick in die Parteiprogramme – eine Analyse

18.02.2013

Was sind die Kernpositionen der unterschiedlichen Parteien zu migrantischen Themen? Quasi die heiligen Grundfesten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten, wenn es um Belange von Menschen mit Migrationshintergrund geht? Von Patricio Farrell

Berlin

Migrantenorganisationen werden gestärkt

12.02.2013

Das Berliner Förderprogramm für Integrationsprojekte wird neu ausgerichtet. Migrantenorganisationen erhalten künftig mehr Gewicht. Ziel ist es, sie zu stärken. Damit möchte man die Rolle von Migrantenorganisationen im Integrationsprozess würdigen.

Rheinland-Pfalz

Förderung der freiwilligen Rückkehr bewahrt die Würde

11.02.2013

Rheinland-Pfalz fördert mit einem bundesweit einmaligen Konzept die freiwillige Rückkehr von Ausreispflichtigen Menschen. Das bewahre die Würde der Menschen und verhindere Abschiebekosten.

Integrationsminister Hahn

Ob die Gesellschaft einen asiatisch aussehenden Vizekanzler länger akzeptiert?

08.02.2013

Der Hessische Integrationsminister, Jörg-Uwe Hahn, macht sich Gedanken über den „asiatisch aussehenden Vizekanzler“. Die Gesellschaft könne ihn möglicherweise nicht länger akzeptieren. Die Opposition wirft ihm Rassismus vor und fordert seinen Rücktritt.

EU-Aufnahmerichtlinie

Künftige Inhaftierungswellen von Asylanten?

07.02.2013

Im Europaparlament steht eine Entscheidung über den Entwurf der „Aufnahmerichtlinie“ aus. Darin sind sechs Haftgründe für Asylsuchende vorgesehenen. Die Flüchtlingsorganisation Pro-Asyl wie auch die Oppositionsparteien SPD, LINKE und GRÜNE warnen vor Masseninhaftierungen. Von Gwendolyn Buttersack

Rechtsgutachten

Bertelsmann Stiftung fordert Abschaffung der Optionspflicht

06.02.2013

Professor Kay Hailbronner, Experte für Ausländerrecht, legt in einem Rechtsgutachten die Tücken der Optionspflicht dar. Er fordert eine „intensive und verständliche Aufklärung der Optionspflichtigen“. Die Bertelsmann Stiftung geht einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der Optionspflicht.

Hamburg

Hohe Resonanz auf Einbürgerungsinitiative

04.02.2013

Das Interesse am Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit hat im Jahr 2012 nochmals zugenommen. Die Antragszahlen sind gegenüber dem Vorjahr um 36,5 Prozent gestiegen, die Zahl der Beratungsgespräche um 29 Prozent. Insgesamt haben 5.736 Ausländer einen deutschen Pass erhalten – rund 100 Personen mehr als 2011.

NSU-Terroristen

Vielleicht hätten sie aber auch nicht gefunden werden sollen.

01.02.2013

Auch ein Jahr nach dem zufälligen Auffliegen des NSU-Terrors vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Details bekannt werden, die das Chaos bei den Sicherheitsbehörden vor Augen führen. So auch bei der NSU-Ausschusssitzung am Donnerstag.

Migrationsbericht 2011

Deutschland ist ein Einwanderungsland!

31.01.2013

Deutschland zieht Migranten an. Fast 960.000 Menschen sind im Jahr 2011 zugezogen, 680.00 haben das Land verlassen. Damit gab es 280.000 mehr Zu- als Fortzüge. Das besagt der Migrationsbericht 2011, den das Bundeskabinett verabschiedet hat.
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