Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Nach CERD-Rüge

Bundesregierung fordert neue Ermittlungen gegen Sarrazin

15.07.2013

Die Bundesregierung stellt in seiner Stellungnahme an den UN-Antirassismus-Ausschuss schärfere Gesetze gegen Rassismus in Aussicht. Außerdem soll erneut geprüft werden, ob Thilo Sarrazins Äußerungen strafrechtlich geahndet werden können.

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

12.07.2013

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund sind die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Damit könnte der 2007 von der Großen Koalition verursachte Skandal beendet werden. Von

Baden-Württemberg

Gesetzesentwurf für Anerkennung ausländischer Abschlüsse vorgestellt

11.07.2013

Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zur Anhörung freigegeben. Es soll für mehr Chancengerechtigkeit und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

"Ja, ich will. Einbürgerung jetzt."

NRW startet Offensive für mehr Einbürgerungen

09.07.2013

Mit einer neuen Einbürgerungsoffensive wirbt die nordrhein-westfälische Landesregierung für den deutschen Pass. Plakate und Flyer sollen die Menschen überzeugen, sich für den deutschen Pass zu entscheiden.

Hoffen auf die Bundestagswahl

Bundesrat beschließt umfassende Reform der Einbürgerungsregeln

08.07.2013

Der Bundesrat hat eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Mit der schwarz-gelben Mehrheit hat die Gesetzesinitiative allerdings kaum eine Chance, den Bundestag zu passieren. Die Initiatoren hoffen auf die bevorstehende Bundestagswahl.

EU-Vergleich

Ohne Doppelpass ins Abseits

03.07.2013

Mit der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft steht die Union innenpolitisch zunehmend alleine da. Kommt es zu keiner Reform, könnte sich Deutschland auch international ins Abseits stellen, schreibt Jasper Dag Tjaden. Von Jasper Dag Tjaden

Racial Profiling

Menschenrechtsinstitut fordert Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch Polizei

28.06.2013

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer am Mittwoch vorgelegten Studie die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Der Staat müsse sicherstellen, dass die Polizei Personenkontrollen nicht aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe überprüft.

Wahlprüfsteine 4/4

Wie wollen Sie Sorge tragen, dass die EU sich solidarisch verhält bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen?

28.06.2013

Im September geht Deutschland wählen. Welche Partei in den Genuss des Kreuzes auf dem Wahlzettel bekommt, entscheidet sich anhand der Themen. Das MiGAZIN bringt in Kooperation mit der AWO vier Wahlprüfsteine, die für Wähler mit Migrationshintergrund besondere Relevanz haben. Heute: Flüchtlingspolitik.

Wahlprüfsteine 3/4

Wie wird Ihre Partei versuchen, gleiche Rechte für Asylsuchende in Deutschland herzustellen?

27.06.2013

Im September geht Deutschland wählen. Welche Partei in den Genuss des Kreuzes auf dem Wahlzettel bekommt, entscheidet sich anhand der Themen. Das MiGAZIN bringt in Kooperation mit der AWO vier Wahlprüfsteine, die für Wähler mit Migrationshintergrund besondere Relevanz haben. Heute: Asylpolitik.

Wahlprüfsteine 2/4

Kann Ihre Partei sich vorstellen, die Einbürgerung zu erleichtern?

26.06.2013

Im September geht Deutschland wählen. Welche Partei in den Genuss des Kreuzes auf dem Wahlzettel bekommt, entscheidet sich anhand der Themen. Das MiGAZIN bringt in Kooperation mit der AWO vier Wahlprüfsteine, die für Wähler mit Migrationshintergrund besondere Relevanz haben. Heute: Einbürgerung.
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