Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Bremen
Senat beschließt Gleichstellung islamischer Feiertage
13.05.2013
Bremen beschließt die Gleichstellung der islamischen Feiertage mit den christlichen und jüdischen Feiertagen. Schüler haben am Opferfest, Ramadanfest und Aschura Schulfrei und Arbeitnehmer die Gelegenheit, am Gottesdienst teilzunehmen.
FDP Wahlprogramm 2013
„Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft“
07.05.2013
Einwanderung nach Punktesystem, Mentalitätswandel in Ausländerbehörden, Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Abschaffung von Kettenduldungen. Mit diesen Themen möchte die FDP in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. MiGAZIN dokumentiert das vollständige Integrationsprogramm.
Ministerium räumt ein
Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist in erster Linie keine Armutsmigration
03.05.2013
Seit Monaten warnt Innenminister Friedrich vor einer vermeintlichen Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Wie sein Ministerium jetzt einräumt, gibt es keine Belege für diese Behauptung. Ganz im Gegenteil. Die Opposition spricht von Stimmungsmache.
Aufenthaltstitel
Niedersachsen senkt Gebühren für türkische Staatsbürger
02.05.2013
Für Aufenthaltstitel sollen türkische Staatsbürger künftig bis zu 100 Euro weniger bezahlen. Das geht aus einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Die rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
Neues BAMF-Projekt
Ausländerbehörden sollen Willkommensbehörden werden
02.05.2013
Wie können Ausländerbehörden Willkommenskultur vermitteln und integrationsfördernd auftreten? Im Rahmen eines Projekts möchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hierbei helfen.
Politisch motivierte Kriminalität 2012
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr!
30.04.2013
Zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten, ebenso 80 Prozent aller verfassungsfeindlichen Straftaten. Zudem wurde ein überdurchschnittlicher Anstieg bei fremdenfeindlichen Straftaten verzeichnet. Das sind die Eckdaten des PMK 2012.
Innenausschuss
Oppositionsvorstöße zu Staatsangehörigkeitsrecht abgelehnt
26.04.2013
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat Vorstöße der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Optionspflicht bzw. der Ermöglichung von doppelten Staatsbürgerschften abgelehnt. Vorstöße der Grünen, SPD und der Linksfraktion blieben im Innenausschuss erfolglos.
Einbürgerung in NRW
Weniger Doppelpässe seit Rot-Grün
24.04.2013
Im Jahr 2012 erhielten über 30.000 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft, 51,5 Prozent unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Damit sank die Doppelpassquote unter Rot-Grün innerhalb von zwei Jahren um rund fünf Prozent.
NSU-Untersuchungsausschuss
Massive Fehler, Inkompetenz, abenteuerliche Geschichte, unbegreiflich
24.04.2013
Mit scharfen Worten kritisierten die Fraktionsobleute des NSU-Untersuchungsausschusses die umstrittene Rolle des Berliner Landeskriminalamts. Diesem wird vorgeworfen, auf relevanten Informationen sitzen geblieben zu sein.
Fachkräftemangel
Gesundheitsminister fordert erleichterte Zuwanderung von Pflegekräften
23.04.2013
Die Hürden für Zuwanderung von ausländischen Pflegekräften sind nach Einschätzung von Gesundheitsminister Bahr zu hoch und müssen gesenkt werden. Applaus kommt aus der Pflegebranche, Kritik aus der Opposition. Die Grünen verlangen ein Punktesystem und keine „Pflasterlösungen“ ohne „System“.