Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Nach CERD-Rüge
Bundesregierung fordert neue Ermittlungen gegen Sarrazin
15.07.2013
Die Bundesregierung stellt in seiner Stellungnahme an den UN-Antirassismus-Ausschuss schärfere Gesetze gegen Rassismus in Aussicht. Außerdem soll erneut geprüft werden, ob Thilo Sarrazins Äußerungen strafrechtlich geahndet werden können.
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein
12.07.2013
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund sind die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Damit könnte der 2007 von der Großen Koalition verursachte Skandal beendet werden. Von Ekrem Şenol
Baden-Württemberg
Gesetzesentwurf für Anerkennung ausländischer Abschlüsse vorgestellt
11.07.2013
Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zur Anhörung freigegeben. Es soll für mehr Chancengerechtigkeit und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
"Ja, ich will. Einbürgerung jetzt."
NRW startet Offensive für mehr Einbürgerungen
09.07.2013
Mit einer neuen Einbürgerungsoffensive wirbt die nordrhein-westfälische Landesregierung für den deutschen Pass. Plakate und Flyer sollen die Menschen überzeugen, sich für den deutschen Pass zu entscheiden.
Hoffen auf die Bundestagswahl
Bundesrat beschließt umfassende Reform der Einbürgerungsregeln
08.07.2013
Der Bundesrat hat eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Mit der schwarz-gelben Mehrheit hat die Gesetzesinitiative allerdings kaum eine Chance, den Bundestag zu passieren. Die Initiatoren hoffen auf die bevorstehende Bundestagswahl.
EU-Vergleich
Ohne Doppelpass ins Abseits
03.07.2013
Mit der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft steht die Union innenpolitisch zunehmend alleine da. Kommt es zu keiner Reform, könnte sich Deutschland auch international ins Abseits stellen, schreibt Jasper Dag Tjaden. Von Jasper Dag Tjaden
Racial Profiling
Menschenrechtsinstitut fordert Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch Polizei
28.06.2013
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer am Mittwoch vorgelegten Studie die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Der Staat müsse sicherstellen, dass die Polizei Personenkontrollen nicht aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe überprüft.
Wahlprüfsteine 4/4
Wie wollen Sie Sorge tragen, dass die EU sich solidarisch verhält bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen?
28.06.2013
Im September geht Deutschland wählen. Welche Partei in den Genuss des Kreuzes auf dem Wahlzettel bekommt, entscheidet sich anhand der Themen. Das MiGAZIN bringt in Kooperation mit der AWO vier Wahlprüfsteine, die für Wähler mit Migrationshintergrund besondere Relevanz haben. Heute: Flüchtlingspolitik.
Wahlprüfsteine 3/4
Wie wird Ihre Partei versuchen, gleiche Rechte für Asylsuchende in Deutschland herzustellen?
27.06.2013
Im September geht Deutschland wählen. Welche Partei in den Genuss des Kreuzes auf dem Wahlzettel bekommt, entscheidet sich anhand der Themen. Das MiGAZIN bringt in Kooperation mit der AWO vier Wahlprüfsteine, die für Wähler mit Migrationshintergrund besondere Relevanz haben. Heute: Asylpolitik.
Wahlprüfsteine 2/4
Kann Ihre Partei sich vorstellen, die Einbürgerung zu erleichtern?
26.06.2013
Im September geht Deutschland wählen. Welche Partei in den Genuss des Kreuzes auf dem Wahlzettel bekommt, entscheidet sich anhand der Themen. Das MiGAZIN bringt in Kooperation mit der AWO vier Wahlprüfsteine, die für Wähler mit Migrationshintergrund besondere Relevanz haben. Heute: Einbürgerung.