Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Offener Brief

NSU-Anwälte beklagen das große Abhaken

19.02.2014

Bundeskanzlerin Merkel versprach lückenlose Aufklärung der NSU Morde. Davon ist man bislang weit entfernt. Nebenklägervertreter und Angehörige der Ermordeten ziehen zwei Jahre nach diesem Versprechen eine ernüchternde Zwischenbilanz. MiGAZIN dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut:

EU-Freizügigkeit

Bulgarien und Rumänien warnen vor pauschalen Schuldzuweisungen

17.02.2014

Innenminister de Maizière fordert mehr Engagement von Bulgarien und Rumänien in Integrationsfragen; die EU-Freizügigkeit stellt er aber nicht in Frage. Rumänien und Bulgarien wiederum sind nicht bereit, die Rolle des Sündenbocks zu übernehmen.

Andrea Nahles

„Zuwanderung verändert unser Land zum Guten“

13.02.2014

Demografischer Wandel, Willkommenskultur und Armutsmigration sind nur einige der Stichworte, die im Zusammenhang mit Migration und Integration in der breiten Öffentlichkeit hierzulande fallen. Auf dem IQ-Kongress „Gekommen, um zu bleiben − Zur Zukunft der Integration in Deutschland“ diskutierten nun rund 500 Teilnehmer über Lösungsansätze. Von

Gesetzesentwurf

Bundesrat für Öffnung der Integrationskurse

12.02.2014

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Integrationskurse für EU-Bürger und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen zu öffnen. In einem Gesetzesentwurf verweist die Länderkammer auf den Koalitionsvertrag.

NSU-Prozess

Der Tunnelblick der Bundesanwaltschaft

10.02.2014

Vor dem Münchner Oberlandesgericht bekämpfen sich Ankläger und Nebenkläger. Die einen wollen harte Urteile, die anderen die ganze Wahrheit. Die entscheidende Frage lautet: Ist das NSU-Trio wirklich ein Trio und wieso hält die Bundesanwaltschaft an der Drei-Täter-These fest? Von Michael Kraske

Erster Gesetzesentwurf

Deutscher Schulabschluss soll vor Optionspflicht retten

10.02.2014

Innenminister de Maizière legt Gesetzesentwurf zur umstrittenen Optionsregelung vor. Danach sollen Jugendliche beide Pässe behalten dürfen, wenn sie einen deutschen Schulabschluss oder eine Meldebescheinigung vorlegen können.

Verlost und verkauft

Korrupte Terminvergabe an deutscher Visumstelle in Beirut

07.02.2014

Seit dem Bürgerkrieg in Syrien bekommt man Termine an der deutschen Visumstelle nur noch auf dem Schwarzmarkt. Mohammed will das nicht zahlen - schließlich ist er Deutscher. Das Auswärtige Amt bedauert die missliche Situation, aber hilft dem Betroffenen nicht. Von

Kurzschluss

Polizei behandelt Muslime wie Ausländer

07.02.2014

Obwohl der Islam nach dem Christentum die Glaubensrichtung mit den meisten Anhängern in Deutschland ist, gelten Muslime bei der deutschen Polizei offenbar immer noch als Fremde. Das hat jetzt der 2012 gegründete Verein „Initiative islamischer Quellenforschung e.V.“ (IQL) am eigenen Leib erfahren müssen.

Präsident des Deutschen Städtetags

„Wir brauchen ein Konzept, keine apokalyptischen Visionen“

07.02.2014

Bei Kritik an der Aussage „Wer betrügt, der fliegt“ verwiesen CSU-Politiker häufig darauf, dass die Städte die Debatte um „Armutsmigration“ losgetreten hätten. Der Präsident des Deutschen Städtetags hält dagegen: Einen nennenswerten Zuzug in die Sozialsysteme gebe es nicht.

Integrationspolitik

Erdoğan wie immer: Integriert euch!

05.02.2014

Medienberichten zufolge hat der türkische Premier Erdoğan bei seinem Deutschlandbesuch eine Kehrtwende vollzogen. Assimilation sei kein Thema mehr und endlich habe er seine Landsleute zur Integration aufgefordert. So weit, so richtig. Nur ist das keine Kehrtwende. Von
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