Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Sogenannte Hooligans

De Maizière für Verbot gefährlicher Demos

29.10.2014

Der Bundesinnenminister spricht sich für ein entschlossenes Handeln gegen Hooligans aus. Gewalttätige Demonstrationen wie in Köln sollen gegebenenfalls verboten werden. Der ausländerfeindliche Hintergrund der Demonstration ist kaum Thema.

Nordrhein-Westfalen

Nah dran am NSU-Untersuchungsausschuss

29.10.2014

Viele Fragen rund um die Taten der NSU sind noch ungeklärt. Antworten auf diese Fragen könnte ein Untersuchungsausschuss geben. Alle NRW-Landtagsfraktionen stimmten diesem nun zu. Die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss kommt jedoch reichlich spät.

Syrien-Konferenz

500-Millionen-Versprechen nicht ohne Eigennutz

29.10.2014

Im Zuge der Syrienkonferenz haben Vertreter der syrischen Nachbarländer mehr Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge gefordert. Deutschland versprach 500 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren - nicht ohne Eigennutz.

Gegen Muslime und Roma

AfD-Wähler knapp hinter NPD-Wählern

28.10.2014

Einer aktuellen Studie zufolge zeigen AfD-Wähler eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen - gleich hinter den NPD-Wählern. Auffällig ist, dass sie vor allem Muslime stark abwerten, Sinti und Roma anfeinden und die Europäische Union nicht mögen.

Ministerpräsident Kretschmann

Kirchliches Kündigungsrecht von Andersgläubigen ist in Ordnung

28.10.2014

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet es in Ordnung, dass Kirchen keine Andersgläubigen anstellen müssen. Vielmehr sollten sich Muslime organisieren wie die Kirchen.

Aufgeklärt?

Polizei schließt politischen Hintergrund bei Bielefelder Moscheebränden aus

27.10.2014

Die Brandanschläge auf Moscheen in Bielefeld hatten der Polizei zufolge keinen politischen Hintergrund. Der Dieb habe die Brände aus Frust gelegt angesichts der geringen Ausbeute. Genau diese Vermutung hatte die Polizei vor zwei Monaten aufgestellt. Muslime bezweifeln unterdessen diese Version der Polizei.

Kostenfrage verschoben

Flüchtlingsgipfel einigt sich auf zweites Gipfel im Dezember

24.10.2014

Auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt einigte man sich auf ein zweites Treffen im Dezember. Bis dahin sollten Vorschläge vorgelegt werden. Zählbare Ergebnisse wurden zunächst nicht erzielt.

Asylgipfel im Kanzleramt

Bund und Länder verhandeln über Kosten für Flüchtlinge

23.10.2014

Heute treffen sich Vertreter von Bund und Ländern, um über eine mögliche Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu sprechen. Pro Asyl warnt, die Frage der Kostenverteilung könnte sämtliche Inhalte überlagern. Flüchtlingsaufnahme sei aber mehr als Unterbringung.

Angela Merkel

„Der Islam gehört zu Deutschland, so wie Wulff es gesagt hat“

23.10.2014

Bundeskanzlerin Merkel macht es dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gleich und betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. Gleichzeitig unterstreicht sie Deutschlands Integrationspotenzial, indem sie auch auf ihre eigene Biographie hinwies.

Nordrhein-Westfalen

Mehr Gelder zur Betreuung von Flüchtlingen

22.10.2014

Nordrhein-Westfalen will den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Das wurde auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen beschlossen. Die Opposition befürchtet, dass das Geld nicht bei den Bedürftigen ankommt.
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