Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Sprachtests beim Ehegattennachzug

Türkische Gemeinde wirft Regierung Rechtsverweigerung vor

09.10.2014

Die Bundesregierung hält an Sprachtests vor dem Ehegattennachzug fest - trotz anderslautendem EuGH-Urteil. Die Türkische Gemeinde spricht von Rechtsverweigerung und legt nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein.

Kabinett billigt Hendricks' Pläne

Flüchtlingsunterkünfte sollen schneller gebaut werden

09.10.2014

Das Bundeskabinett hat Pläne von Bundesbauministerin Hendricks zum beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften gebilligt. In Zukunft sollen Flüchtlingunterkünfte auch auf bisher nicht erlaubten Flächen gebaut werden dürfen.

Studie deckt auf

Die Polizei hat ein eklatantes Rassismusproblem

08.10.2014

Laut einer aktuellen Studie hat die Polizei in Sachsen-Anhalt Probleme im Umgang mit Migranten, die Opfer oder Zeuge einer politisch motivierten Straftat geworden sind. Gerade beim Erkennen rassistischer Tatmotive gibt es Defizite, wie zahlreiche Fallbeispiele zeigen:

Interview mit Kulturminister Lorz

„Imame können keinen Islam-Unterricht erteilen“

08.10.2014

Katholische und evangelischen Religionsunterricht an Schulen können neben Lehrern auch Pfarrer, Priester und Nonnen geben. Imame hingegen sollen beim islamischen Religionsunterricht nicht unterrichten dürfen. Ein Gespräch mit dem hessichen Kultusminister Alexander Lorz:

MIsshandlung von Flüchtlingen

Ermittlungen ausgeweitet auf „Problemzimmer“

08.10.2014

Im Skandal um die Misshandlung von Flüchtlingen kommen immer brisantere Details ans Licht: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Betreiberfirma wegen der Einrichtung sogenannter "Problemzimmer". Damit zeigt der Fall erneut die Schattenseiten der Privatisierung von Flüchtlingsheimen.

Ein Jahr Lampedusa

„Wir haben nicht aus den schrecklichen Ereignissen gelernt.“

07.10.2014

Vor rund einem Jahr ereignete sich vor der Insel Lampedusa eine Flüchtlingstragödie bei der 366 Menschen starben. Das politische Echo mit der Forderung für eine humanere Flüchtlingspolitik ließ nicht lange auf sich warten. Doch angesichts aktueller Zahlen muss man feststellen, dass sich nichts verändert hat.

Familienzusammenführung

Kaum jemand kann die Bedingungen erfüllen

06.10.2014

Angesichts des ISIS-Terrors versuchen viele Syrer verzweifelt, Angehörige nach Deutschland zu holen. Doch der deutsche Bürokratie-Dschungel verhindert eine schnelle Hilfe, wie der Fall von Familie Rothe zeigt. Von Karsten Packeiser

Misshandlung von Flüchtlingen

Innenminister räumt Versäumnisse ein, lehnt Rücktritt aber ab

06.10.2014

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat Versäumnisse bei der Unterbringung von Asylbewerbern eingeräumt. Rücktrittsforderungen von Oppositionspolitikern lehnt er aber ab. Derweil hat der Bund angekündigt, die Länder bei der Errichtung von neuen Unterkünften zu unterstützen.

Flüchtlingsunterkünfte

Bauministerin Hendricks will Neubau von Flüchtlingsheimen erleichtern

02.10.2014

Die Kapazitäten der bundesweiten Flüchtlingsunterkünfte stoßen seit geraumer Zeit an ihre Grenzen. Dem will Bundesbauministerin Hendricks jetzt entgegenwirken. Bei der Errichtung von neuen Flüchtlingsunterkünften sollen die Länder und Kommunen in Zukunft von der Bundesregierung unterstützt werden.

Misshandlung von Flüchtlingen

NRW verschärft Standards für Flüchtlingsheime

01.10.2014

Nordrhein-Westfalen reagiert auf die skandalösen Ereignisse in Flüchtlingsunterkünften. In Zukunft sollen nur noch durch Polizei- und Verfassungsschutz geprüfte Wachleute in Flüchtlingsheimen arbeiten. Die Piraten kritisieren die Maßnahmen als unzureichend.
TOP GELESEN