Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Holocaust im Radio verharmlost
Lehrer nach Auschwitz-Äußerungen vom Dienst suspendiert
02.02.2015
"Mir geht sogar die Massentierhaltung emotional näher als Auschwitz." Das hatte ein Politiklehrer im Radio gesagt und kassiert jetzt dafür die Suspendierung vom Dienst. Er ist kein Unbekannter. Bereits 2012 wurde er wegen Äußerungen auf einer ausländerfeindlichen Kundgebung vom Dienst suspendiert.
Länderinitiative und EuGH-Gutachen
Gegenwind für Sprachtests beim Ehegattennachzug
30.01.2015
Die umstrittenen Sprachtests vor dem Ehegattennachzug erhalten neuen Gegenwind. Zum einen startet Rheinland-Pfalz eine Initiative im Bundesrat, zum anderen spricht EuGH-Generalanwalt ein klares Votum ab: Integrationsmaßnahmen dürfen keine Prüfung vorsehen.
Flüchtlingsunterkunft
Frühere KZ-Außenstelle soll Asylbewerberheim werden
30.01.2015
Nach Schwerte plant nun auch die Stadt Augsburg, Flüchtlinge auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers unterzubringen. Bis Ende des Jahres sollen rund 90 Flüchtlinge in die "Halle 116" ziehen.
Migration, Bildung und Ungleichheit
Welche europäischen Bildungssysteme bieten mehr Chancengleichheit?
28.01.2015
Schüler mit Migrationshintergrund erbringen in Europa durchweg schlechtere Leistungen als einheimische Schüler. Die Unterschiede variieren jedoch von Land zu Land. Welches Schulsystem bietet nun relativ das höchste Maß an Chancengleichheit? Eine empirische Untersuchung. Von Camilla Borgna
Zeuge beim NSU-Prozess
Beamte drängten mich, in dem Radfahrer einen Ausländer zu sehen
28.01.2015
Am Tatort des Kölner Nagelbombenanschlags wollen Zeugen einen der NSU-Terroristen erkannt haben. Mit ihren Aussagen im NSU-Prozess verstärkten sie die Zweifel an der damaligen Ermittlungsarbeit der Polizei.
Gauck
„Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz“
28.01.2015
Bei einer Gedenkstunde im Bundestag erinnerte Bundespräsident Joachim Gauck an die vor 70 Jahren von der Sowjetarmee befreite NS-Vernichtungslager Auschwitz. Mehr als eine Million Menschen wurden dort ermordet.
Opfer rechter Gewalt
„Die haben uns nicht ernst genommen“
26.01.2015
Opfer rechter Gewalt fühlen sich von der Polizei nicht ernst genommen. Mehr als die Hälfte von ihnen haben sogar den Eindruck, dass die Polizei kein Interesse an der Aufklärung hat. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Opferberatung Thüringen und der Uni Leipzig.
Ministerpräsident Tillich fordert
Muslime sollen sich schon wieder distanzieren
26.01.2015
Mit einer großen Mahnwache hatten Muslime dem Terror im Namen des Islam eine Absage erteilt. Das reicht Sachsens Ministerpräsident Tillich offenbar nicht. Er fordert Muslime auf, sich erneut zu erklären. Grünen-Politiker Beck bezeichnet das als "Demütigungsritual".
Polizei in Erklärungsnot
Zweifel an Teilnehmerzahlen bei „Legida“-Aufmarsch
26.01.2015
Polizei und Stadt hatten beim letzten "Legida"-Aufmarsch von 15.000 Teilnehmern gesprochen. Wissenschaftliche Zählteams kommen aber zu ganz anderen Ergebnissen: sie schätzen die Zahl der Teilnehmer auf 4.000 bis 5.000. Polizei in Erklärungsnot.
Migrationsbericht entfacht Debatte
Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz?
23.01.2015
Angesichts hoher Einwanderungszahlen lehnt Innenminster de Maizière ein neues Einwanderungsgesetz ab. Das sehen Gewerkschaften, Grüne und auch einzelne Bundesländer anders. Rheinland-Pfal droht sogar mit einer Bundesratsinitiative, sollte der Bund untätig bleiben.