Politik

Deutschland will dafür sorgen, dass mehr Afghanen abgeschoben werden. Begründung: Die Sicherheitslage in Afghanistan sei "regional sehr unterschiedlich". Nach Kabul und in "stabile Stammesgebiete" könnten Menschen abgeschoben werden.

Ein eigener TV-Sender, in dem ARD und ZDF Flüchtlingen die "deutsche Leitkultur" vermitteln? Das wünscht sich die CSU. Die Sender verweisen jedoch auf bestehende Angebote für Zuwanderer.

Eine neue Arbeitsmarktinitiative soll Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose zusammenbringen. Arbeitsministerin Nahles kann sich vorstellen, dass sich diese beiden Persongengruppen "wechselseitig unterstützen".

Die Genehmigungen für Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2015 gestiegen. Aus Sicht der Opposition sind Gabriels Ankündigungen einer restriktiveren Ausfuhrpolitik nur Lippenbekenntnisse. Deutschland liefere weiterhin Waffen in Kriegsgebiete.

Die Bundesregierung fordert die Länder zu konsequenteren Abschiebungen von Flüchtlingen auf. Der Bund will notfalls sogar mit der Bundeswehr unterstützten.

Die fremden- und islamfeindliche Pegida ist laut sächsischem Verfassungsschutz nicht verfassungsfeindlich. Die meisten Teilnehmer seien nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen.

Bei seinem Vorstoß für Kontingentlösungen zur Aufnahme von Flüchtlingen bekommt Innenminister de Maizière Zustimmung von deutschen Stiftungen - aber nicht uneingeschränkt. Die Experten halten nichts von Obergrenzen.

Dem Welternährungsprogramm zufolge sind Hilfskürzungen ein wichtiger Fluchtgrund für Menschen aus Syrien. Die Hilfe vor Ort sei drastisch unterfinanziert. In manchen Ländern erhielten Flüchtlinge überhaupt keine Hilfe. Von Marlene Petermann

Das Justizministerium möchte Hasskommentare schneller aus dem Netz entfernen. Bis Jahresende werde eine verbindliche Vereinbarung mit Facebook stehen. Derweil hat ein Rechtsanwalt Anzeige gegen mehrere Facebook-Manager erstattet wegen Volksverhetzung.