Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Absage an de Maizière

UN sehen keine Chance für Flüchtlingszentren in Nordafrika

20.04.2015

Der Forderung von Bundesinnenminister de Maizière nach Flüchtlingszentren in Nordafrika haben die UN eine klare Absage erteilt. Der Aufbau solcher Zentren sei unmöglich, die Debatte nur hypothetisch.

Gesetzesentwurf

Pläne für Umverteilung jugendlicher Flüchtlinge

20.04.2015

Junge Flüchtlinge sollen nach Plänen des Familienministeriums in Zukunft gleichmäßiger verteilt werden. Bisher werden sie dort aufgenommen, wo sie sich zuerst melden. Die Pläne werden nicht nur begrüßt.

Zynische Politik

Bundesinnenminister fordert schnellere Abschiebungen

20.04.2015

Die Länder sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Das fordert Bundesinnenminister de Maizière. Die EU-Flüchtlingspolitik hält der Minister für unbefriedigend. Unzufrieden ist auch die Linkspartei. Sie wirft de Maizière Zynismus vor.

Dokumentiert

Pro Asyl wirft Bulgarien Foltermethoden bei Flüchtlingen vor

17.04.2015

Ein "erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung" wirft Pro Asyl Bulgarien im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die Organisation fordert die Regierung auf, Abschiebungen in das Land zu stoppen.

Polizei weiter nach NSU-Schema

Bewusstlos geschlagen, Kopftuch heruntergerissen, wie Täterin behandelt

16.04.2015

Eine muslimische Studentin wird auf offener Straße vermutlich Opfer eines islamfeindlichen Angriffs: als sie zu sich kommt, liegt sie benommen auf dem Boden, ihr Kopftuch heruntergerissen, ihre Kleider mit Alkohol überschüttet. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, nur nicht nach rechts. Von

Willkommenskultur schon im Kreißsaal

Grüne wollen deutschen Pass für jeden in Deutschland Geborenen

16.04.2015

Nach dem Willen der Grünen sollen alle in Deutschland geborenen Kinder den deutschen Pass bekommen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf stellte Volker Beck vor. Die Willkommenskultur müsse schon im Kreißsaal beginnen.

Hilfsorganisation

400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

16.04.2015

Nachdem offenbar erneut 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, fordern deutsche Politiker eine neue EU-Seenotrettungsaktion. Italien hingegen setzt auf eine Lösung in den Ursprungsländern.

Migrationspolitik

Innenminister de Maizière will Bündnis für Migration

15.04.2015

Ein nationales Bündnis für Migration soll Deutschland fit machen für Einwanderung. Auch Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden. So jedenfalls sind die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière. Der Opposition hingegen fordert von ihm ein klares Willkommenssignal.

Morddrohungen

Rechtsextremisten bedrohen Politiker

15.04.2015

Einen "langsamen und qualvollen Tod", wünscht der Absender eines Hassbriefes dem ehemaligen Bundestagsvorsitzenden Thierse. Nicht selten erhalten Politiker Morddrohungen. Selbst Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow müssen sich damit herumschlagen.

Auch an Qualifizierte ausrichten

Bildungsverband fordert Reformen bei Integrationskursen

15.04.2015

Die Einführung von Integrationskursen sei gut und wichtig gewesen. Sie entrechen nach Ansicht des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung aber nicht mehr der Realität. Die Kurse seien zugeschnitten auf gering Qualifizierte, ignorierten aber die gut Ausgebildeten.
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