Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Keine Ahnung

Wie viele Straftaten begehen Polizisten eigentlich?

31.07.2015

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Den Bürgern schaut der Staat gerne auf die Finger und erfasst jede erdenkliche Straftat akribisch. Was die eigenen Bediensteten machen, scheint ihn umso weniger zu interessieren. Von Ekrem Şenol Von

Wo sind die Schiffe?

Sea-Watch-Kapitän kritisiert EU-Rettungsmission Triton

31.07.2015

Die EU Rettungsmission Triton steht unter starker Kritik. Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit hunderten Toten, sollte Triton auch in Not geratene Flüchtlingsschiffe retten. Nun sprechen Kritiker von "unterlassener Hilfeleistung".

Studie über Flüchtlinge

Sachverständigenrat fordert Zugang zu Bildung und Ausbildung

30.07.2015

Über die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland ist unter 25 Jahren. Jungen Flüchtlingen sollte daher Ausbildung ermöglicht werden, fordert der Sachverständigenrat für Integration und Migration. Nur so könnten Teilhabechancen eröffnet werden.

Kuhhandel?

Debatte um Einwanderungsgesetz und sichere Herkunftsstaaten geht weiter

30.07.2015

Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetzt läuft auf Hochtouren. Die SPD will es, notfalls im Tausch gegen weitere "sichere Herkunftsstaaten", die Union ist gespalten und die Opposition gegen Vereinbarungen auf dem Rücken von Flüchtlingen.

Uneinigkeit

Europa und das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“

29.07.2015

Unionspolitiker möchten auch Albanien, Kosovo und Montenegro als "sicher" deklarieren. Die Anerkennungsquote bei Schutzgesuchen aus diesen Ländern tendiere gegen Null, unterstreicht sie. Das trifft zu - allerdings für Deutschland, nicht europaweit. Von Isabel Guzmán

Städtetag

Deutschland kann weiter Flüchtlinge aufnehmen

29.07.2015

Als "Panikmache" bezeichnet Städtetag-Geschäftsführer Articus Äußerungen, wonach Deutschalnd angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor dem Kollaps stehe. Deutschland könne noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.

EU-Kommission

Finanztopf gegen Auswanderung Richtung Europa

28.07.2015

Mit einer Finanzspritze möchte die EU-Kommission afrikanische Länder dabei unterstützen, ihre Grenzen besser kontrollieren zu können. Damit sollen Flüchtlinge von einer Flucht nach Europa abgehalten werden. EU-Kommissar spricht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Von Isabel Guzmán

Rechtsterrorismus

Sprengstoffanschlag auf Auto von Freitaler Linke-Stadtrat

28.07.2015

In der Nacht zum Montag kam es zu einer Explosion vor dem Haus des Freitaler Stadtrats. Schon seit Längerem ist er Drohungen ausgesetzt. Er setzt sich für Asylbewerber ein.

Rechtsextremismus

Polizei bewacht Flüchtlings-Zeltstadt in Dresden

28.07.2015

In Dresden muss eine Zeltstadt für Flüchtlinge unter ständiger Polizeischutz stehen. Neonazis hatten vor der Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Dabei kam es zu gewaltsamen Übergriffen. Die Grünen werfen der Polizei vor, die Lage unterschätzt zu haben.

Politiker besorgt

Besserer Schutz für Flüchtlingsheime gefordert

27.07.2015

Politiker zeigen sich besorgt über zunehmende Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese müssten von der Polizei besser geschützt werden. Die Polizeigewerkschaft wiederum winkt ab. Derweil stehen die CSU-Pläne nach schnelleren Abschiebungen unter Beschuss.
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