Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kaum Widerstand

Asylpaket passiert Bundesrat mit großer Mehrheit

19.10.2015

In nur drei Wochen durchlief das Asylpaket die Gesetzgebung. Schon in zwei weiteren sollen die seit langem umfassendsten Änderungen für Flüchtlinge gelten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz mit großer Mehrheit zu.

Eilverfahren

Bundestag beschließt Änderungen im Asylrecht

16.10.2015

Flüchtlinge müssen künftig länger in der Erstaufnahme bleiben und mit Sachleistungen auskommen. Der Bundestag hat Änderungen am Asylrecht zugestimmt. Doch kaum ist der Beschluss gefasst, drängt Bayern auf weitere Maßnahmen.

Hintergrund

Das steckt im Asylpaket

16.10.2015

Der Bundestag hat das Asylpaket der Bundesregierung verabschiedet. Es hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, Integration in Teilen zu erleichtern, vor allem aber auch mit Verschärfungen dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen. Ein anderes Gesetz will die Situation unbegleiteter Minderjähriger verbessern. Die Details im Überblick:

Karlsruhe

Kreisvorsitzender der „Republikaner“ bekommt Integrationspreis – aberkannt

16.10.2015

Der Integrationspreis des Landkreises Karlsruhe ging an einen Kreisvorsitzenden der "Republikaner". Die Jury habe nicht gewusst, welcher Partei der Preisträger angehört. Zurückgenommen werden sollte der Preis dennoch nicht - zunächst.

Anschläge auf Asylunterkünfte verzehnfacht

Polizei fordert mehr Sicherheitspersonal für Flüchtlingsheime

15.10.2015

Die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm und fordert mehr Personal. Auch die geplanten Transitzentren brigten erhebliche Probleme.

Schleswig-Holstein

Gesundheitskarte für Asylbewerber ab 2016

15.10.2015

Als erstes Flächenland wird Schleswig-Holstein eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde unterzeichnet. Die Regelung soll Anfang 2016 starten.

Trotz Minusgraden

Zehntausende Flüchtlinge leben in Zelten

14.10.2015

Über 40.000 Flüchtlinge sind bundsweit in nicht winterfesten Zelten untergebracht, die meisten von ihnen in Hessen. Das ergab eine Umfrage in allen Bundesländern. Insgesamt leben über 300.000 Flüchtlinge in Asylunterkünften.

Kaum machbar

Transitzonen in der Kritik

14.10.2015

Die EU-Kommission warnt, Transitzonen für Flüchtlinge an den europäischen Grenzen einzurichten. Diese seien - wenn überhaupt - nur unter starken Einschränkungen möglich. Kritik am Vorhaben kommt auch von der Polizeigewerkschaft und vom Menschenrechtsinstitut.

Koalitionsstreit

Asylpaket und Transitzonen weiter umstritten

13.10.2015

Der Forderung der Union, Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, ist der SPD zufolge "praktisch undurchführbar". Auch die Diskussion um das geplante Asylpaket geht weiter. Die Meinungen gehen weit auseinander.

Merkel

Keine Steuererhöhungen im Rahmen der Flüchtlingskrise

12.10.2015

In Deutschland wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung der Flüchtlingskrise geben. Das schloss Bundeskanzlerin Merkel aus. Gleichzeitig verteidigte sie das neue strengere Asylgesetz als "sinnvoll und vertretbar". In der Wählergunst rutscht CDU dennoch ab.
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