Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Merkel

Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

14.09.2015

Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme ab. Wie eine Umfrage zeigt, lässt die Zahl der bisher eingewanderten Flüchtlinge die Bevölkerung ohnehin kalt. Nur die CSU kann sich mit diesem Gedanken nicht anfreunden.

CSU-Vorstoß

Bayerns Finanzminister fordert deutliche Absenkung der Asylstandards

11.09.2015

Nach dem Willen des bayerischen Finanzministers geht es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut. Er möchte die deutschen Asylstandards deutlich senken. Auch eine Grundgesetzänderung wird nicht ausgeschlossen. Der Präsident des Bundessozialgerichts ist ganz anderer Meinung.

Asylverfahren

„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“

11.09.2015

Experten kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Rechtlich gebe es kaum noch Möglichkeiten, die Asylverfahren zu straffen. Für 2016 rechnet man mit einer Asylklagewelle. Von Frank Leth

Europäische Lösungen

EU-Kommission will Verteilschlüssel und schnellere Asylverfahren

10.09.2015

Flüchtlings-Quoten, schnellere Asylverfahren, mehr Geld für Herkunftsländer: Die EU-Kommission hat umfassende Pläne zur Eindämmung der Flüchtlingskrise vorgestellt. Handeln sei das Gebot der Stunde.

Stadtforscher

Flüchtlinge wohnen am besten in der Nähe der Mittelschicht

10.09.2015

Je gemischter die Einheimischen mit Flüchtlinge wohnen, desto besser funktioniert das Zusammenleben. Stadtforscher empfehlen auch kleinere Wohneinheiten statt Massenunterkünfte. Container auf Parkplätzen oder umfunktionierte Turnhallen führten zu Konflikten. Von Miriam Bunjes

Asylpolitik

Das haben Union und SPD beschlossen

08.09.2015

Mehr Geld für die Länder, Beschleunigung der Asylverfahren, Verschärfungen bei Sozialleistungen sowie weitere Punkte. Das Maßnahmenpaket der Regierungskoalition im Überblick:

Koalition schnürt Asyl-Paket

Merkel und Gabriel dringen auf europäische Antwort in Flüchtlingskrise

08.09.2015

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Asylpolitik verständigt. Neben einer größeren Unterstützung für Länder und Erleichterungen für Asylsuchende sind auch neue Verschärfungen geplant.

Wissenschaftler

Andere EU-Länder stärker belastet als Deutschland

08.09.2015

Eine realistische Sicht auf die aktuellen Flüchtlingszahlen fordert Migrationsforscher Oltmer. Dass jetzt so viele nach Deutschland kommen, sei nur ein Ausgleich für das ungerechte Dbulin-System, dass von Deutschland durchgesetzt worden sei. Von Martina Schwager

Internet-Top-Hit

Gysi gibt besorgtem Bürger Lehrstunde über Wohlstand und Flüchtlinge

07.09.2015

Eine Bürgerpressekonferenz mit Gregor Gysi hat es geschafft, im Internet zum Top-Hit zu werden. Gysi erklärt einem "besorgten" Bürger, dass es ihm nicht besser geht, wenn weniger Flüchtlinge kommen.

Heidenau

Neonazi überwachte Flüchtlingsheim

04.09.2015

Die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau wurde offenbar von einem bekennenden Neonazi bewacht. Er soll zur rechtsextremen Hooligan-Szene angehören. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft fordert strengere Überprüfung von Wachmännern.
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