Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kaum machbar

Transitzonen in der Kritik

14.10.2015

Die EU-Kommission warnt, Transitzonen für Flüchtlinge an den europäischen Grenzen einzurichten. Diese seien - wenn überhaupt - nur unter starken Einschränkungen möglich. Kritik am Vorhaben kommt auch von der Polizeigewerkschaft und vom Menschenrechtsinstitut.

Koalitionsstreit

Asylpaket und Transitzonen weiter umstritten

13.10.2015

Der Forderung der Union, Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, ist der SPD zufolge "praktisch undurchführbar". Auch die Diskussion um das geplante Asylpaket geht weiter. Die Meinungen gehen weit auseinander.

Merkel

Keine Steuererhöhungen im Rahmen der Flüchtlingskrise

12.10.2015

In Deutschland wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung der Flüchtlingskrise geben. Das schloss Bundeskanzlerin Merkel aus. Gleichzeitig verteidigte sie das neue strengere Asylgesetz als "sinnvoll und vertretbar". In der Wählergunst rutscht CDU dennoch ab.

"Nur noch lächerlich"

Kritik an bayerischen Plänen zur Grenzschließung

12.10.2015

Das Vorhaben Bayerns, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, löst weiter Unverständnis aus. SPD-Chef Gabriel warnt vor Panikmache, Parteivize Schäfer-Gümbel spricht von einem gefährlichen Spiel.

Flüchtlingspolitik

Merkel gegen Abschottung, de Maizière dafür

09.10.2015

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen geht die Flüchtlingsdebatte weiter. Während Bundeskanzlerin Merkel sich gegen Abschottung ausspricht, fordert Bundesinnenminister de Maizière bessere Grenzsicherung.

"Wir schaffen das"

Deutschland diskutiert über Belastungsgrenzen durch Flüchtlinge

09.10.2015

Mehr Wohnungen, Jobs, Schul- und Kita-Plätze werden gebraucht. Die aktuelle Flüchtlingssituation hält viele Herausforderungen bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist aber überzeugt: "Wir schaffen das." Von Nils Sandrisser

Altmaier übernimmt

Regierung ordnet Flüchtlingspolitik neu

08.10.2015

Das Bundeskanzleramt übernimmt die Flüchtlingspolitik. In Zukunft soll Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koordination übernehmen. Die Opposition begrüßt diesen Schritt uns sieht darin eine Entmachtung von Bundesinnenminister de Maizière.

Menschenrechtswidrig

Landesflüchtlingsräte kritisieren Verschärfung des Asylrechts

08.10.2015

Die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern kritisierten die Verschärfungen des Asylrechts. Die geplante Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen sei menschenrechtswidrig.

Operation "Eunavfor Med"

EU weitet Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer aus

08.10.2015

Die Europäische Union hat ihren Militäreinsatz gegen Schleuserbanden ausgeweitet. Bisher wurden Informationen gesammelt. Künftig können Einsatzkräfte auf hoher See verdächtige Schiffe anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen oder umleiten.

Fünf Euro für eine Cola

Das Geschäft mit den Flüchtlingen

07.10.2015

Mindestens 5.000 Euro hat Momiac Allouji für Schlepper bezahlt, um bis nach Serbien zu kommen. Die Schleuser sind aber längst nicht die einzigen, die versuchen aus der Lage der Flüchtlinge Profit zu schlagen. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow
TOP GELESEN