Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Mehr Geld

Haushaltsausschuss beschließt 7,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge

16.11.2015

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation stehen den Integrationskursen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2016 deutlich mehr Geld zur Verfügung. Insgesamt hat der Haushaltsausschuss 7,5 Milliarden Euro beschlossen.

Peinlich

Innenministerium kennt Zahl der Flüchtlinge nicht

13.11.2015

Das Bundesinnenministerium hat offenbar keine Ahnung, wie viele Flüchtlinge in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergrebracht sind. Die Grünen sprechen von einem peinlichen Zustand. Wie solle da eine vernünftige Flüchtlingspolitik gelingen?

Armin Schuster zum NSU

„Weil wir den Kopf des Trios gar nicht kennen…“

13.11.2015

Mit einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss will der Bundestag die Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen vorantreiben. Vor dem einstimmigen Beschluss hielt CDU-Politiker und Ausschussmititglied Armin Schuster eine bemerkenswerte Rede, die das MiGAZIN in Auszügen dokumentiert: Von Armin Schuster

Bayern

CSU verhindert muslimische Bestattungen

13.11.2015

Experten, Kirchen, Muslime, das Gesundheitsamt und die gesamte Opposition waren sich einig: Es gibt keinen Grund, an der Sargpflicht festzuhalten. Nur der Bestattungsverband Bayern sah das anders - und die CSU.

Özoğuz

Muslime sollen soziales Engagement sichtbar machen

12.11.2015

Muslime sollen ihr soziales Engagement auch außerhalb der Moscheegemeinden zeigen. Das fordert die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz. Das könne für mehr Normalität in Deutschland im Umgang mit islamischen Religionsgemeinschaften sorgen.

Rückkehr zum Dublin-Verfahren

Innenministerium verteidigt Abschiebung von syrischen Flüchtlingen

12.11.2015

Wie bekannt wurde, werden syrische Asylbewerber seit Oktober wieder zurückgeschickt nach dem Dublin-Verfahren. Das sorgt beim Koalitionspartner SPD und bei der Opposition für Empörung.

Baden-Württemberg

Ab 2018 regulärer Islamunterricht geplant

12.11.2015

Ab 2018 soll es in Baden-Württemberg regulären islamischen Religionsunterricht an Schulen geben. Voraussetzung sei dafür, dass sich die Vertreter der verschiedenen islamischen Religionsgemeinschaften untereinander einigten.

Islamkonferenz

Muslime bekommen Geld für Flüchtlingsarbeit und nicht für Wohlfahrtsverband

11.11.2015

Muslimische Wohlfahrtseinrichtungen sollen im kommenden Jahr erstmals staatliche Förderung erhalten. Im Gegenzug sollen Muslime in die Integrationsarbeit von Flüchtlingen eingebunden werden. Die Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbandes sei aber noch nicht in Sicht.

Minderjährige Flüchtlinge

Bürokratische Hürden verhindern schnelle Hilfe

11.11.2015

Es gibt viele Familien, die junge unbegleitete Flüchtlinge gerne aufnehmen würden. Doch bürokratische Hürden machen sowohl ihnen als auch den Jugendlichen unnötig das Leben schwer. Das demotiviere und mindere die Chancen auf eine bessere Zukunft.

Familienministerin Schwesig

Flüchtlinge sollten sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren

11.11.2015

Neue Stellen für den Bundesfreiwilligendienst bieten nach Auffassung von Familienministerin Schwesig Flüchtlingen eine gute Gelegenheit, sich zu engagieren. Dem Wunsch von Muslimen nach einem eigenem Wohlfahrtsverband erteilte die Ministerin eine Absage. Davon sei man noch weit entfern.
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