Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Erfurt

SPD-Oberbürgermeister gegen Schulpflicht für Flüchtlinge

27.08.2015

Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein möchte die Schulpflicht für Flüchtlingskinder aufheben, um die Kommunen zu entlasten. Kritik kam von den Grünen und der CDU. Ausgerechnet der Lehrerverband untertstütz den SPD-Politiker.

Heidenau

Kritik am Umgang mit Rechtsextremisten wird lauter

26.08.2015

Nach zunehmender Kritik haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck Besuche von Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und Verharmlosung von Rechtsextremismus vor.

Journalisten-Verband kritisiert

Recherchen in Flüchtlingsunterkünften werden verhindert

26.08.2015

Vor allem in Rheinland-Pfalz und Sachsen werden Journalisten daran gehindert, in Flüchtlingsunterkünften zu recherchieren, kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband. Länder und Betreiber der Einrichtungen seien in der Pflicht, Berichterstattung zu ermöglichen.

Polizei, Staatsanwaltschaft, Gefängnis

Politiker fordern Härte nach asylfeindlichen Ausschreitungen

25.08.2015

Nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordern Regierungspolitiker eine härtere Gangart gegen Asylfeinde. Menschrenchtsorganisationen lassen sich davon nicht beeindrucken: sie werfen der Regierung Verharmlosung des Rechtsextremismus vor.

Moscheebrand in Delmenhorst

Polizei schließt Fremdenfeindlichkeit doch nicht aus

25.08.2015

In Delmenhorst bei Bremen brannte eine Moschee. Die Polizei schloss einen fremdenfeindlichen Hintergrund umgehend aus. MiGAZIN fragte nach: Aufgrund welcher Befunde wird Fremdenfeindlichkeit ausgeschlossen? Antwort: Es gibt keine Hinweise.

Soziale Medien

Strafbefehl nach fremdenfeindlicher Hetze im Internet

25.08.2015

Wer in sozialen Netzwerken zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufruft, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein Berliner erhielt von der Polizei einen Strafbefehl über 4.800 Euro. Zahlt er nicht, drohen ihm 120 Tage Haft.

Rette sich, wer kann?

Flüchtlingspolitik im Föderalismus

21.08.2015

Deutschland, Karte, BRD, Germany, Land
Flüchtlingspolitik, ein Buch mit sieben Siegeln: Was regelt die EU, was entscheidet der Bund, was machen die Länder und was bleibt für die Kommunen? Prof. Hannes Schammann gibt einen Überblick über das Sammelsurium an unterschiedlichen Regelungen. Von Hannes Schammann

Bund und Länder

Neue Flüchtlingsprognose heizt Debatte über Aufgabenteilung an

21.08.2015

Die neue Flüchtlingsprognose hat die Flüchtlingsdebatte beflügelt. Gefordert werden schnellere Asylverfahren, die Länder dringen auf mehr Kostenbeteiligung des Bundes, der Bund wiederum möchte die EU stärker in die Pflicht nehmen. Fluchtursachen sind kaum Thema.

Zermürbende Warteschleife

Viele Flüchtlinge werden jahrelang von einer in die nächste Duldung geschickt

20.08.2015

Derzeit ist viel von den Tausenden Menschen die Rede, die nach Europa fliehen und am liebsten nach Deutschland wollen. Das Schicksal von Flüchtlingen, die schon vor Jahren nach Deutschland gekommen sind und seitdem auf ein Bleiberecht hoffen, rückt dabei immer mehr in den Hintergrund. Von Jutta Olschewski, Annette Link

Rekord-Asylzahlen

Ministerium rechnet mit 800.000 Anträgen

20.08.2015

Einer neuen Prognose zufolge wird die Zahl der Asylbewerber im laufenden Jahr 800.000 erreichen. Flüchtlingsorganisationen rufen die Regierung zu mehr Engagement auf und warnen vor Panikmache. Opposition fordert bereinigte Schutzquoten – auch wenn diese der Regierung nicht schmecken.
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