Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

EU-Flüchtlingspolitik

Deutschland gegen nationale Alleingänge

26.02.2016

Eine "europäische Lösung" führen viele im Mund, doch handeln ganz verschieden: Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Flüchtlingssituation war zehn Tage vor dem Sondergipfel zunächst kein Ende des Streits absehbar.

Überraschende Umfrageergebnisse

Kommunen durch Flüchtlinge weniger überfordert als angenommen

25.02.2016

Einer aktuellen Umfrage unter Deutschlands 700 größten Städten und Gemeinden zufolgen fühlen sich nur 6 Prozent der Kommunen durch die aktuellen Flüchtlingszahlen überfordert.

"Das läuft wie geschmiert"

Gesundheitskarte für Asylsuchende reduziert Bürokratie und senkt Kosten

25.02.2016

Nicht nur in Hamburg preist man die Vorzüge der Gesundheitskarte für Asylbewerber. Doch trotz vieler Vorzüge kommt die Einführung bundesweit nur langsam voran. Obwohl sich mit der Karte Experten zufolge viel Geld sparen lässt. Von Anke Schwarzer

CDU bleibt dabei

„Sachsen ist nicht rechtsradikal und auch nicht ausländerfeindlich.“

25.02.2016

Die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen haben bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien verurteilen die Attacken. Über die Ursachen gehen die Meinungen aber auseinander.

Sachsen bangt um Image

Regierungschef Tillich sieht keine ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit

24.02.2016

Die Bilder aus Clausnitz und Bautzen haben bundesweit erschreckt: Einmal mehr wird diskutiert, ob Sachsen ein besonderes Problem mit Rechtsextremisten hat. Die Landesregierung will den Ansehensverlust begrenzen und alle Bürger in die Pflicht nehmen.

Rechtsextremismus-Experten

Sachsen ist Paradebeispiel für Untätigkeit der Politik

24.02.2016

Die Ausländerfeindlichkeit in Sachsen geht nach Einschätzungen von Experten auf das Konto der sächsischen Landespolitik. Sie werfen der Landesregierung Untätigkeit und Verharmlosung von Rechtsextremismus vor. Von Markus Geiler

Justizminister Maas

Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt

24.02.2016

Justizminister Heiko Maas fordert schnellere Aufklärung von fremdenfeindlich motivierten Straftaten. Auch die Gesellschaft sei aufgefordert, sich Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Derweil versichert Verfassungsschutz-Chef Maaßen, Rechtsextremismus sei ein Schwerpunktthema.

CSU billigt Integrationsgesetz

Migranten sollen Kurs über Werteordnung besuchen

24.02.2016

Per Integrationsgesetz möchte Bayern Einwanderer dazu bringen, sich zu integrieren. Unter anderem sollen sie einen Grundkurs über die deutsche Werteordnung besuchen. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder mit bis zu 50.000 Euro.

Seehofer droht Merkel

Bayern hält an Plänen für Verfassungsklage fest

24.02.2016

Bayern behält sich den Gang nach Karlsruhe weiter vor, um die Bundesregierung zu schärferen Grenzkontrollen zu verpflichten. Das bayerische Kabinett ernannte bereits einen Prozessbevollmächtigten.

Clausnitz

Entsetzen über asylfeindlichen Mob hält an

23.02.2016

Die Empörung über den asylfeindlichen Mob im sächsischen Clausnitz und in Bautzen ist groß. Auch das Verhalten der Polizei stößt bundesweit auf Unverständnis. Unterdessen wird nach den Ursachen für Fremdenfeindlichkeit in Sachsen gesucht.
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