Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gewalt unter Flüchtlingen

Kritik an Massenunterkünften

01.12.2015

Erneut ist es in Berliner Flüchtlingsunterkünften zu Schlägereien gekommen. Ursächlich für solche Eskalationen sind Experten zufolge die Massenunterkünften. Statt der vorgeschriebenen sechs Quadratmeter stünden Flüchtlingen nur zwei Quadratmeter zur Verfügung.

Per Gesetz

CDU will Integrationspflicht für Migranten beschließen

30.11.2015

Die CDU möchte Migranten per Gesetz verpflichten, das Existenzrecht Israels anzukernennen oder den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia. Außerdem soll die Burka verboten werden. Kritik am Vorstoß kommt von der SPD und den Grünen.

Trotz Wintereinbruch

Flüchtlinge müssen in meisten Bundesländern weiter in Zelten schlafen

30.11.2015

Bei nächtlichen Temperaturen um den Gefrierpunkt ist ein Bett im Zelt keine schöne Aussicht. Für Tausende Flüchtlinge in Deutschland ist sie auch am ersten Advent aber Realität. Die Länder können bei der Unterbringung noch nicht auf Zelte verzichten.

Roma-Vorsitzender kritisiert Abschiebungen in Balkanstaaten

27.11.2015

Vertreter von Sinti und Roma kritisieren Abschiebungen von Balkan-Flüchtlingen. In Ländern wie Serbien, Albanien oder dem Kosovo drohten den Roma fürchterliche Misshandlungen. Nordrhein-Westfalen erpresse mit finanziellen Kürzungen den "freiwilligen Abgang".

Dietmar Bartsch

„Das ‚Wir schaffen das‘ der Kanzlerin war richtig. Leider fehlte ihr ein Konzept.“

26.11.2015

Seit Monaten läuft die Flüchtlingsdebatte. Gesetze wurden bereits verschärft, neue Einschränkungen sing geplant. Für eine ganz andere Flüchtlingspolitik setzt sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ein. MiGAZIN sprach mit ihm über die aktuellen Herausforderungen und was seine Partei anders machen würde.

Innenminister de Maizière

Kontingente sollen Zahl der Flüchtlinge begrenzen

26.11.2015

Kommt die Asyl-Obergrenze über ein Kontingent? In der Debatte über Flüchtlingskontingente werden Forderungen aus der Union nach einem Limit bei der Zahl Asylsuchender lauter. Die SPD-Politikerin Özoguz weist sie als unrealistisch zurück.

Nordrhein-Westfalen

Grüne rügen Pläne zur Aufwertung der Islamverbände

25.11.2015

Grünen Politiker Cem Özdemir und Volker Beck kritisieren Pläne der NRW-Regierung, die islamischen Verbände juristisch zu Religionsgemeinschaften aufzuwerten. Der Arbeitskreis Grüner Muslime sowie Experten sind anderer Meinung.

Haushaltsberatung

Opposition fordert mehr Geld für Flüchtlinge

25.11.2015

Mehr als acht Milliarden Euro plant Bundesfinanzminister Schäuble 2016 für den Flüchtlingsbereich ein. In dieser Woche soll sein Haushalt verabschiedet werden. Die Opposition befürchtet, dass das Geld für die Integration nicht reicht.

Asyl

Diskussion um Kontingente und Obergrenze hält an

24.11.2015

Die Forderung, Bürgerkriegsflüchtlinge über Kontingente nach Deutschland zu holen, stößt auf breite Zustimmung. Nicht jeder sieht darin aber das gleiche Ziel: Die Einen sehen die Chance auf legale Wege, die Anderen eine Obergrenze.

Hintergrund

Kontingentflüchtlinge in Deutschland

24.11.2015

Die Debatte um Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen konzentriert sich zunehmend auf die Schaffung von Kontingenten. Damit die Einwanderung gesteuert werden. Was das Instrument regelt, hat Bettina Markmeyer zusammengefasst. Von Bettina Markmeyer
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