Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Antragsstau wird größer

De Maizière für mehr Schichtarbeit im Asyl-Bundesamt

08.12.2015

Die Zahl der beim BAMF angestauten Asylanträge liegt inzwischen bei 356.000. Entsprechend lauter wird die Kritik, die Asylverfahren zu beschleunigen. Innenminister de Maizière verspricht Besserung.

Ländervergleich

„Freiwillige Rückkehr“ erfolgreicher als Abschiebungen

07.12.2015

Im Streit um die Flüchtlinge mehren sich Stimmen, die ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber fordern. Ein Vergleich der Bundesländer zeigt nun, dass es die meisten Rückkehrer gerade nicht dort gab, wo Abschiebungen forciert werden.

SPD-Minister gegen Integrationspflicht

07.12.2015

Justizminister Maas und Familienministerin Schwesig sind gegen eine von der CDU geforderte Integrationspflicht für Einwanderer. Die SPD-Minister halten die Forderung für "pure Symbolik". Werte müsste nicht nur von Flüchtlingen respektiert werden, sondern auch Rassisten vor den Flüchtlingsunterkünften.

Kritik am BAMF wächst

De Maizière verteidigt Mitarbeiter und Amtsleiter Weise

07.12.2015

Am Wochenende hat sich der Streit über den Berg unbearbeiteter Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verschärft. Politiker kritisieren den Stau und fordern Mehrharbeit, Gewerkschaftsvertreter weisen auf Überlastung hin.

Rolle rückwärts

Länder akzeptieren Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge

04.12.2015

Deutschland will syrische Flüchtlinge wieder strenger kontrollieren. Mündliche Einzellfallprüfungen sollen ihre Identität klären. Unklar bleibt, ob das ohnehin überforderte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die die Asylverfahren mit der Neuregelung beschleunigen kann.

Die Mär vom falschen Syrer

Innenminister de Maizière beliefert Pegida

04.12.2015

Das Pegida-Gerücht, wonach 30 Prozent der Flüchtlinge sich als Syrer ausgeben, um Asyl zu erschleichen, hat Bundesinnenminister de Maizière in die Welt gesetzt. Wie sein Ministerium jetzt einräumen muss, ist die Quote der verdächtigten Falschausweisungen viel kleiner, nämlich 0,2 Prozent.

Merkel

Zweites Asylpaket kommt nicht mehr in diesem Jahr

03.12.2015

Das zweite Asylpaket wird doch nicht in diesem Jahr verabschiedet werden. Grund seien die weiter anhaltenden "Beratungen" innerhalb der Regierung. Union und SPD sind sich nach wie vor nicht einig über weitere Einschränkungen des Familiennachzugs.

In der Bürgerversammlung

Elchingens Bürgermeister will kein „türkisches Gesindel“

02.12.2015

Elchingens Bürgermeister spricht in einer Rede vor der Bürgerversammlung von "türkischem Gesindel". Er wolle sie in seiner Gemeinde nicht haben. Ein türkischer Unternehmer wollte ein ehemaliges Real-Kaufhaus zu einem Hochzeitssaal umfunktionieren.

12-Punkte-Plan

SPD-Spitzenpolitikerinnen legen Integrationsplan vor

02.12.2015

Der Bundestag hat kaum den Haushalt für 2016 beschlossen, da fordern fünf SPD-Spitzenpolitikerinnen fünf Milliarden Euro mehr für die Integration: Flüchtlingen und sozial Schwachen soll damit gleichermaßen geholfen werden. Kritik kommt von den Grünen. Der Vorstoß sei unglaubwürdig.

Bund-Länder-Ausschuss

Wachdienste in Flüchtlingsheimen sollen stärker kontrolliert werden

01.12.2015

Das Bewachungspersonal in Flüchtlingsunterkünften soll in Zukunft stärker überwacht werden. Auslöser für diesen Vorstoß waren mehrere Übergriffe auf Asylbewerber.
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