Politik

Die Erfolge der AfD sorgen in der etablierten Politik für Erschütterung. Vertreter der Koalition in Berlin stellen aber gleichzeitig klar: Eine Anpassung an die Rechtskonservativen oder eine Änderung des Kurses in der Asylpolitik soll es nicht geben.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland hat schon länger Sorge vor "importiertem Antisemitismus" durch Flüchtlinge. Kanzlerin Merkel zeigt dafür nun Verständnis und betont: Jeder in Deutschland müsse verstehen, dass für Judenhass kein Platz sei.

Peter Altmaier kündigt ein Maßnahmenpaket für die Integration von Flüchtenden an. Neben mehr Geld solle es mehr Integrationsangebote geben - aber auch klare Verpflichtungen. Die Maßnahmen könnten im Herbst in ein Integrationsgesetz münden.

Asylverfahren dauern in Deutschland lange und belasten die öffentlichen Kassen. Die Schweiz unterstützt Antragsteller mit Rechtsbeiständen und hat schnellere Verfahren. Einer aktuellen Studie zufolge könne Deutschland vom Nachbarn lernen. Pro Asyl ist skeptisch.

Kälte und Nässe haben das Flüchtlingscamp an der griechisch-mazedonischen Grenze in eine Schlammlandschaft verwandelt. Die Lage für die Menschen wird immer schwieriger. Sie hoffen weiter auf eine Öffnung der Grenze.

Ersten Hochrechnungen zufolge haben in Sachsen-Anhalt die CDU und SPD ihre bisherige Regierungsmehrheit verloren. Die rechtsextreme AfD ist mit über 22 Prozent neue zweitstärkste Kraft im Land. Große Verluste muss die Linkspartei hinnehmen.

Ersten Hochrechnungen zufolge kann Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz ihre Spitzenposition verteidigen. Für eine Rot-Grüne Regierungskoalition reicht es aber nicht mehr. Möglich sind eine große Koalition oder die sogenannte Ampelkoalition mit Beteiligung der FDP.

Hochrechnungen zufolge sind die Grünen in Baden-Württemberg erstmals stärkste Kraft. Die CDU und SPD erleiden erdrutschartige Stimmverluste. Die AfD schafft aus dem Stand über 13 Prozent und überholt die SPD.

"Die Türken sind geistige Barbaren." Sie seien "wie der Hund", sagte ein griechischer Abgeordneter und wurde dafür vom EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz aus der Sitzung geworfen.

Das Cover der rechtspopulistischen Zeitschrift "Compact" hinter der Frontscheibe eines Polizei-Einsatzfahrzeuges am Rande einer AfD-Kundgebung löst eine weitere Debatte aus über die politische Neutralität der Polizei.