Politik

Mehr als 3.350 junge Flüchtlinge haben bis Ende vergangenen Jahres eine Aufenthaltserlaubnis nach den neu eingeführten gesetzlichen Erleichterungen bekommen. Für sie endet der unsichere Status der Duldung. Doch der Weg dahin ist nicht immer leicht. Von Anke Schwarzer

Wenn Menschen keine Wohnung bekommen wegen ihren ausländischen Namen oder das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau nicht verlängert wird, sind das Verstöße gegen geltendes Recht. Benachteiligte haben es aber immer noch schwer, ihre Gleichstellung durchzusetzen. Von Bettina Markmeyer

Nordrhein-Westfalens Justizminister Kutschaty will weiter keine Kopftücher im Gerichtssaal erlauben. Ein bayerisches Gericht hatte einer muslimischen Rechtsreferendarin das Recht zugestanden. Grünen-Politikerin Künast kritisiert das Verbot.

Die Zahl der Abschiebungen und Abweisungen an Deutschlands Grenzen nehmen zu. Im ersten Halbjahr wurden über 13.000 Menschen abgewiesen und knapp 14.000 abgeschoben.

Die Ditib wehrt sich gegen die Vorwürfe, der Verband sei abhängig von der Türkei. Zwar kämen die Imame aus der Türkei, als Rechtspersönlichkeiten seien die Ditib-Gemeinden aber unabhängig. Die Vorwürfe schadeten dem Zusammenleben.

Das Arbeitsministerium will das Recht von EU-Ausländern auf staatliche Hilfe einschränken. Einem Gutachten des DGB zufolge verstößt der Gesetzesentwurf aber gegen Grundgesetz und EU-Recht.

Die Diskussion über die Beteiligung des türkisch-islamischen Verbands Ditib am Religionsunterricht ging am Wochenende weiter. Der Einfluss von Erdoğan wird vermutet, nachgewiesen ist es nicht. Ditib spricht von "Bashing von Muslimen". So würden Muslime entfremdet.

In der Kontroverse zwischen der Türkei und Europa halten EU und Bundesregierung am Flüchtlingsabkommen fest. Einige Politiker werben dafür, nach Alternativen zu suchen. Kanzleramtsminister Altmaier sieht keinen Grund für einen Plan B.

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Hauk hätte es gerne, wenn in sozialen Netzwerken nur noch in deutscher Sprache kommuniziert werden würde. Das gelte besonders für Muslime. Die müssten "gezielt sensibilisiert" werden.

Offenbar ist Deutschlands Sorge um die Pressefreiheit von ausländischen Journalisten kleiner als verlautbart. Einem Gesetzesentwurf zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten in Zukunft uneingeschränkt überwachen dürfen. Verbände befürchten einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit.