Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Studie

Der Weg für Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist lang

18.08.2016

Bis aus Flüchtlingen Fachkräfte werden, wird mehr Zeit vergehen als erhofft. Die Geflüchteten wollen schnell Geld verdienen, die Wirtschaft will sie hingegen ausbilden, weil Fachkräfte fehlen. Ein Dilemma für die zahlreichen Unterstützer.

Ministerium untätig?

Wachleute in Flüchtlingsheim teilen Nazi-Sprüche im Internet

18.08.2016

Arbeiten an Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsunterkünften Rassisten als Sicherheitsleute? Innenminister Jäger zeigt sich besorgt über entsprechende Vorwürfe. Die Piraten werfen ihm Untätigkeit vor. Die Informationen seien nicht neu.

Integrationskurse

Volkshochschulen fordern mehr Geld vom Staat

17.08.2016

Viele Volkshochschulen können Integrationskurse nicht kostendeckend anbieten, Lehrer nicht gerecht bezahlen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband forder die Bundesregierung auf, mehr Geld zur verfügung zu stellen. Von Dirk Baas

Geburtsortprinzip

SPD und Grüne für automatische Staatsbürgerschaft

17.08.2016

Die Diskussion um den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ebbt nicht ab. SPD und Grüne fordern jetzt, Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. Unionspolitiker sind strikt dagegen.

Entwicklungsminister Müller

„Ein afrikanischer Flüchtling verlässt nicht freiwillig sein Land“

16.08.2016

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Senegal, Niger und Ruanda besucht. Schwerpunkt der Reise war die Migrationsbewegung nach Europa. Die EU will die gefährliche Flucht übers Mittelmeer eindämmen. Müller im Gespräch über die Möglichkeit von Migrationspartnerschaften und die Chancen der Entwicklungshilfe. Von Corinna Buschow

Gauck lehnt ab

Keine Mehrheit für Burka-Verbot

15.08.2016

Bundespräsident Gauck gibt Innenminister de Maizière Rückendeckung für dessen Ablehnung eines Burka-Verbots. Auch SPD-Chef Gabriel lobt den Innenminister.

Islam

Ditib strebt finanzielle Unabhängigkeit von der Türkei an

15.08.2016

Nach dem Putschversuch in der Türkei steht der Islamverband Ditib Kritik. Es wird vermutet, der Verband könne von Ankara gesteuert sein. Sprecher Altuğ indes weist die Kritik zurück: "Ditib ist und bleibt politisch neutral."

Kinderehen

Justizminister kündigt Bund-Länder-Arbeitsgruppe an

15.08.2016

Politiker fordern Bundesjustizminister Maas auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um gegen Kinderehen vorzugehen. Deren Zahl ist in Deutschland infolge der vielen Flüchtlinge gestiegen.

Niedersachsen

Islamverträge rücken in weitere Ferne

15.08.2016

Der Islamvertrag in Niedersachsen wird in diesem Jahr vermutlich nicht mehr unterschrieben. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist das zeitlich "nicht mehr realistisch". Inhaltlich halte man daran aber fest.

Maßnahmen zur Terrorabwehr

De Maizière plant schnellere Abschiebung ausländischer Gefährder

12.08.2016

Mit einigem zeitlichen Abstand zu den Attentaten in Deutschland hält es Bundesinnenminister de Maizière für geboten, mehr für die Sicherheit zu tun. Er will unter anderem das Aufenthaltsrecht verschärfen. Die Grünen sprechen von Aktionismus.