Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Studie
18.08.2016
Bis aus Flüchtlingen Fachkräfte werden, wird mehr Zeit vergehen als erhofft. Die Geflüchteten wollen schnell Geld verdienen, die Wirtschaft will sie hingegen ausbilden, weil Fachkräfte fehlen. Ein Dilemma für die zahlreichen Unterstützer.
Ministerium untätig?
18.08.2016
Arbeiten an Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsunterkünften Rassisten als Sicherheitsleute? Innenminister Jäger zeigt sich besorgt über entsprechende Vorwürfe. Die Piraten werfen ihm Untätigkeit vor. Die Informationen seien nicht neu.
Integrationskurse
17.08.2016
Viele Volkshochschulen können Integrationskurse nicht kostendeckend anbieten, Lehrer nicht gerecht bezahlen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband forder die Bundesregierung auf, mehr Geld zur verfügung zu stellen. Von Dirk Baas
Geburtsortprinzip
17.08.2016
Die Diskussion um den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ebbt nicht ab. SPD und Grüne fordern jetzt, Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. Unionspolitiker sind strikt dagegen.
Entwicklungsminister Müller
16.08.2016
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Senegal, Niger und Ruanda besucht. Schwerpunkt der Reise war die Migrationsbewegung nach Europa. Die EU will die gefährliche Flucht übers Mittelmeer eindämmen. Müller im Gespräch über die Möglichkeit von Migrationspartnerschaften und die Chancen der Entwicklungshilfe. Von Corinna Buschow
Gauck lehnt ab
15.08.2016
Bundespräsident Gauck gibt Innenminister de Maizière Rückendeckung für dessen Ablehnung eines Burka-Verbots. Auch SPD-Chef Gabriel lobt den Innenminister.
Islam
15.08.2016
Nach dem Putschversuch in der Türkei steht der Islamverband Ditib Kritik. Es wird vermutet, der Verband könne von Ankara gesteuert sein. Sprecher Altuğ indes weist die Kritik zurück: "Ditib ist und bleibt politisch neutral."
Kinderehen
15.08.2016
Politiker fordern Bundesjustizminister Maas auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um gegen Kinderehen vorzugehen. Deren Zahl ist in Deutschland infolge der vielen Flüchtlinge gestiegen.
Niedersachsen
15.08.2016
Der Islamvertrag in Niedersachsen wird in diesem Jahr vermutlich nicht mehr unterschrieben. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist das zeitlich "nicht mehr realistisch". Inhaltlich halte man daran aber fest.
Maßnahmen zur Terrorabwehr
12.08.2016
Mit einigem zeitlichen Abstand zu den Attentaten in Deutschland hält es Bundesinnenminister de Maizière für geboten, mehr für die Sicherheit zu tun. Er will unter anderem das Aufenthaltsrecht verschärfen. Die Grünen sprechen von Aktionismus.