Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Justizminister Maas

Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt

24.02.2016

Justizminister Heiko Maas fordert schnellere Aufklärung von fremdenfeindlich motivierten Straftaten. Auch die Gesellschaft sei aufgefordert, sich Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Derweil versichert Verfassungsschutz-Chef Maaßen, Rechtsextremismus sei ein Schwerpunktthema.

CSU billigt Integrationsgesetz

Migranten sollen Kurs über Werteordnung besuchen

24.02.2016

Per Integrationsgesetz möchte Bayern Einwanderer dazu bringen, sich zu integrieren. Unter anderem sollen sie einen Grundkurs über die deutsche Werteordnung besuchen. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder mit bis zu 50.000 Euro.

Seehofer droht Merkel

Bayern hält an Plänen für Verfassungsklage fest

24.02.2016

Bayern behält sich den Gang nach Karlsruhe weiter vor, um die Bundesregierung zu schärferen Grenzkontrollen zu verpflichten. Das bayerische Kabinett ernannte bereits einen Prozessbevollmächtigten.

Clausnitz

Entsetzen über asylfeindlichen Mob hält an

23.02.2016

Die Empörung über den asylfeindlichen Mob im sächsischen Clausnitz und in Bautzen ist groß. Auch das Verhalten der Polizei stößt bundesweit auf Unverständnis. Unterdessen wird nach den Ursachen für Fremdenfeindlichkeit in Sachsen gesucht.

Friedensforschungsinstitut

Weltweiter Waffenhandel legt zu

23.02.2016

Das globale Geschäft mit Rüstungsgütern wächst nach Jahren des Rückgangs wieder deutlich. Die USA bleiben mit Abstand der größte Exporteur. Deutschland exportierte zwischen 2011 und 2015 weniger.

Asylheim-Leiter AfD-Mitglied?

Polizei rabiat gegen Asylbewerber, rechter Mob darf weiterhetzen

22.02.2016

Eine unglaubliche Geschichte: Ein Flüchtlingsbuss wird von einem rechten 100-Mann-Mob eingekesselt. Die Polizei greift rabiat ein - aber gegen Flüchtlinge. Brisant: Leiter des Asylheims soll AfD-Mitglied sein, Mitorganisator der fremdenfeindlichen Proteste war sein Bruder.

"Widerlich und abscheulich"

Empörung über Schadenfreude nach Asylheim-Brand

22.02.2016

Ein Mob hetzt gegen ankommende Flüchtlinge, Anwohner bejubeln den Brand eines Asylheims: Politiker sind entsetzt über neue Vorfälle in Sachsen, nennen sie "abscheulich und widerlich". Das Feuer in Bautzen wurde vermutlich absichtlich gelegt. Von Corinna Buschow

Risiko der Ghettobildung

Bundesregierung will Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben

22.02.2016

Die Bundesregierung möchte anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnsitz vorschreiben. Bundesinnenminister de Maizière verweist auf "Risiken einer Ghettobildung". Vorbild ist Wohnortzuweisungsgesetz für Spätaussiedler aus den 90ern. Kritik kommt von der Linkspartei.

Bundestag debattiert Asylpaket

Verschärfungen inhuman und unchristlich

22.02.2016

Das umstrittene Asylpaket steht nach langem Streit kurz vor der Verabschiedung. Bei der ersten Beratung nannte die Opposition die Verschärfungen "inhuman", "unchristlich", "gemein". Doch die Koalition beharrt auf Aussetzung des Familiennachzug. Die Regierung müsse zeigen, dass sie "hart" arbeite.

Geringere Sozialleistungen

Verschärfung der Kindergeld-Regelung für EU-Ausländer

22.02.2016

Die Einigung mit Großbritannien über geringere Sozialleistungen für EU-Ausländer könnte Konsequenzen für Kindergelbezieher in Deutschland haben. Bundeskanzlerin Merkel könne sich vorstellen, die Regelungen in Deutschland zu verschärfen.
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