Politik

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland weniger Ausländer eingebürgert. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Liberalisierungen im Staatsbürgerschaftsrecht und Mehrstaatigkeit.

Die Hilfsorganisation medico international sieht Programme gegen Fluchtursachen zum Scheitern verurteilt, wenn sich die ungerechten globalen Verhältnisse nicht ändern. Dann seien die Bemühungen "letztlich nur sinnloses Herumdoktern an den Symptomen".

Die Schließung der Balkanroute sorgt für niedrige Asylzahlen in Deutschland. Die Entspannung nimmt auch Druck von vorher als eilbedürftig eingestuften Gesetzesvorhaben. Die Maghreb-Staaten-Regelung wird zur Hängepartie - zum Ärger von de Maizière.

Der erbitterte Streit ist beigelegt: Die Länder sind mit den sieben Milliarden Euro mehr vom Bund für die Integration erst einmal zufrieden. CDU-Haushälter Rehberg rief dazu auf, nun Ruhe zu geben. Das Plündern der Bundeskasse müsse ein Ende haben.

Der Bundesverband der AWO hat ein Positionspapier zum Umgang mit der rechtspopulistischen Partei AfD erarbeitet. Wer dort Mitglied ist, kann gekündigt werden. Diese Partei sei unvereinbar mit Grundwerten der AWO.

Flüchtlinge fördern und fordern ist das Ziel des Integrationsgesetzes. Am Donnerstag verabschiedete es der Bundestag. Es verspricht mehr Angebote. Opposition und Verbände haben wegen ebenfalls enthaltener Verschärfungen Zweifel am Erfolg des Pakets.

Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern. Von Bettina Markmeyer

Für die einen ist es ein Meilenstein, für die anderen ein Schuss in den Ofen. Das neue Integrationspaket der Bundesregierung hat viel Lob und Kritik geerntet. MiGAZIN fasst die wichtigsten Änderungen zusammen. Von Corinna Buschow

Immer mehr Einwanderer wollen einen Integrationskurs besuchen und immer weniger Lehrer wollen diesen Job machen. Grund ist die schlechte Bezahlung. Viele Jahre hat die Politik tatenlos zugeschaut. Jetzt wurden die Honorare angehoben.