Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Alleingänge

Streit über Grenzschließungen und Flüchtlingskontingente

29.02.2016

Österreich will seine Grenzen mehr kontrollieren und Flüchtlinge nur noch nach Kontingenten ins Land lassen. Auch mancher deutsche Politiker sieht darin eine Lösung für die hohen Asylbewerberzahlen. Andere sind entschieden dagegen.

Nach Krawallen in Clausnitz

Doch keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge

29.02.2016

Entgegen der Ankündigung des Polizeipräsidenten wird es im sächsischen Clausnitz doch keine Ermittlungen gegen die im Bus eingekesselten Flüchtlinge geben. Eine Kehrtwende vollzieht auch Sachsens Ministerpräsident Tillich. Er sieht inzwischen "ein Problem mit Rechtsextremismus".

Hochschule

Ausländische Studierende fordern mehr Geld für Flüchtlinge

29.02.2016

Von den vom Bundesbildungsministerium bereitgestellten 27 Millionen Euro kommen zu wenig an den Hochschulen an. Das wirkt sich nach Ansicht des Bundesverbands ausländischer Studierender verstärkt auf die Integration von Flüchtlingen aus.

"Menschen zweiter Klasse"

Volksabstimmung über Ausweisung ausländischer Straftäter in der Schweiz

26.02.2016

Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei will "kriminelle Ausländer" automatisch und unverzüglich außer Landes schaffen. Stimmen die Eidgenossen am Sonntag dem Plan zu, erhalten sie eines der härtesten Gesetze Europas. Von Jan Dirk Herbermann

Asylpaket II

Bundestag beschließt weitere Verschärfungen im Asylrecht

26.02.2016

Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat der Bundestag das Asylpaket II verabschiedet. Die Opposition sieht in den Verschärfungen einen Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte.

EU-Flüchtlingspolitik

Deutschland gegen nationale Alleingänge

26.02.2016

Eine "europäische Lösung" führen viele im Mund, doch handeln ganz verschieden: Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Flüchtlingssituation war zehn Tage vor dem Sondergipfel zunächst kein Ende des Streits absehbar.

Überraschende Umfrageergebnisse

Kommunen durch Flüchtlinge weniger überfordert als angenommen

25.02.2016

Einer aktuellen Umfrage unter Deutschlands 700 größten Städten und Gemeinden zufolgen fühlen sich nur 6 Prozent der Kommunen durch die aktuellen Flüchtlingszahlen überfordert.

"Das läuft wie geschmiert"

Gesundheitskarte für Asylsuchende reduziert Bürokratie und senkt Kosten

25.02.2016

Nicht nur in Hamburg preist man die Vorzüge der Gesundheitskarte für Asylbewerber. Doch trotz vieler Vorzüge kommt die Einführung bundesweit nur langsam voran. Obwohl sich mit der Karte Experten zufolge viel Geld sparen lässt. Von Anke Schwarzer

CDU bleibt dabei

„Sachsen ist nicht rechtsradikal und auch nicht ausländerfeindlich.“

25.02.2016

Die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen haben bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien verurteilen die Attacken. Über die Ursachen gehen die Meinungen aber auseinander.

Sachsen bangt um Image

Regierungschef Tillich sieht keine ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit

24.02.2016

Die Bilder aus Clausnitz und Bautzen haben bundesweit erschreckt: Einmal mehr wird diskutiert, ob Sachsen ein besonderes Problem mit Rechtsextremisten hat. Die Landesregierung will den Ansehensverlust begrenzen und alle Bürger in die Pflicht nehmen.
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