Politik

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Überprüfung der islamischen Verbände angekündigt. Auf dem Prüfstand stehe eine mögliche Nähe der Verbände zum türkischen Staat. Ditib weist die Vorwürfe zurück.

Wegen ihrem Kopftuch hatte die SPD-Bürgermeisterin von Luckenwalde einer Flüchtlingsfrau gleich am ersten Arbeitstag gekündigt. Jetzt bietet die Linksfraktion im Bundestag der Frau einen Praktikumsplatz. Ob sie mit oder ohne Kopftuch komme, sei egal.

Nach einem gewaltsam beendeten Kirchenasyl konnte eine Asyl-Initiative die drohende Abschiebung eines Flüchtlings stoppen. Neben der Erleichterung über den guten Ausgang nimmt jetzt die Kritik über das Abschiebungsverfahren zu. Landesinnenminister Jäger soll Erklärung abgeben.

Im brandenburgischen Luckenwalde hat eine SPD-Bürgermeisterin das Praktikum einer Asylbewerberin wegen ihrem Kopftuch gleich am ersten Tag beendet. In der Verwaltung herrsche der Grundsatz der strikten Neutralität.

Bundeskanzlerin Merkel fordert von türkischstämmigen Bürgern in Deutschland Loyalität. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz warnt vor pauschalen Verdächtigungen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Die CSU will sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft für bestimmte Migrantengruppen nicht anfreunden. CSU-Generalsekretär Scheuer wirbt dafür, zur alten Regelung zurückzukehren. SPD, Grüne und Linke wiederum sind für weitere Liberalisierungen.

Während viele Politiker für ein teilweises Burka-Verbot im öffentlichen Dienst oder an Schulen plädieren, sehen andere in der Debatte eine "reine Symbolpolitik". Derweil entscheidet ein Gericht über einen Burka-Fall an einer Schule.

Die Beschleunigung der Asylverfahren war das große Ziel. Das Gegenteil ist derzeit der Fall. Im zweiten Quartal dieses Jahres dauerte ein Asylverfahren durchschnittlich 7,3 Monate. Das ist deutlich länger als in den Vorquartalen.

Mehr als elf Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird der Fall noch einmal untersucht. Ein neuer Brandversuch soll Antworten auf offene Fragen liefern. Kritiker bezweifeln das. Sie gehen von Mord in der Polizeizelle aus.

Trotz guter Wirtschaftslage wachsen in Deutschland die sozialen Unterschiede. Eine aktuelle Studie warnt vor einem steigenden Armutsrisiko. Kritisiert wird mangelnde Organisation bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.