Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Keine terroristische Vereinigung"

Generalbundesanwalt will nicht ermitteln gegen Neonazi-Netzwerk

07.03.2016

Ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft und sechs weitere politisch motivierte Taten wird einem kürzlich entdeckten Neonazi-Netzwerk vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft möchte die Ermittlungen dennoch nicht übernehmen. Es handele sich um keine "keine terroristische Vereinigung".

Bundespräsident will Einwände prüfen

Kinderschutzbund bittet Gauck um Stopp des Asylpakets II

03.03.2016

Der Kinderschutzbund kämpft gegen die geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug auch für minderjährige Flüchtlinge. In einem Brief an Bundespräsident Gauck warnt die Organisation vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz.

Sachsen

Polizisten sympathisieren offenbar mit „Pegida“

03.03.2016

Der sächsischen Polizei fehlt die Distanz zur fremdenfeindlichen Pegida, kritisiert Sachsens Vize-Ministerpräsident Dulig. Den Sicherheitskräften mangele es zudem an interkultureller Kompetenz. Es gebe ein "qualitatives" Problem.

Zwischen Chemieklos und Schlepperbanden

Wie die Flucht über die Balkanroute verläuft

02.03.2016

Hunderttausende sind über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Einer der Zwischenstopps liegt im serbischen Sid nahe der kroatischen Grenze. Notärzte, Flüchtlingshelfer und Kirchenmitarbeiter kümmern sich um die Versorgung der Flüchtlinge. Von Marcus Mockler

NPD-Verbot

Gerichtspräsident: Parteiverbot „ein zweischneidiges Schwert“

02.03.2016

Zum zweiten Mal steht die NPD auf dem Prüfstand des obersten deutschen Gerichts. Gerichtspräsident Voßkuhle nennt ein Parteiverbot ein "zweischneidiges Schwert". Befangenheitsanträge der NPD gegen zwei Richter wurden in Karlsruhe abgelehnt.

Verbotsverfahren

Pro und Contra – NPD-Verbot

01.03.2016

Heute beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren. Wäre ein Verbot sinnvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus? Oder sogar kontraproduktiv? Argumente der Befürworter und Kritiker im Überblick. Von Matthias Klein

Rechte Gewalt stark gestiegen

Tillich räumt Probleme mit Rechtsextremismus ein

01.03.2016

Sachsens Regierungschef steht unter Druck. Fremdenfeindliche Proteste wie in Clausnitz und Bautzen sind trauriger Höhepunkt einer Kette von Übergriffen in den vergangenen Monaten. Die Landesregierung muss handeln, um glaubwürdig zu bleiben.

Migrationsforscher

EU-Krise wird auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen

01.03.2016

Nach Überzeugung des Migrationsforschers Andreas Pott demonstrieren kleinere EU-Länder in der Flüchtlingspolitik ihre Handlungsfähigkeit. Das gehe nicht nur zu Lasten der Flüchtenden. Europa erlebe derzeit eine Phase der Renationalisierung. Von Martina Schwager

Verfassungsgericht

Zweiter Anlauf für ein NPD-Verbot

29.02.2016

Vor mehr als drei Jahren beschlossen die Länder einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren. In der nächsten Woche startet vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung. Damit ist das Verfahren bereits weiter als beim ersten Versuch 2003. Von Corinna Buschow

Kein Widerspruch

Asylpaket und verschärftes Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

29.02.2016

Das umstrittene Asylpaket mit Schnellverfahren und verschärften Regeln beim Familiennachzug hat den Bundesrat passiert, ebenso das Gesetz mit Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Die Grünen stimmten im Bundestag gegen die Gesetze, im Bundesrat waren sie dafür.
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