Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Entwicklungsminister Müller
16.08.2016
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Senegal, Niger und Ruanda besucht. Schwerpunkt der Reise war die Migrationsbewegung nach Europa. Die EU will die gefährliche Flucht übers Mittelmeer eindämmen. Müller im Gespräch über die Möglichkeit von Migrationspartnerschaften und die Chancen der Entwicklungshilfe. Von Corinna Buschow
Gauck lehnt ab
15.08.2016
Bundespräsident Gauck gibt Innenminister de Maizière Rückendeckung für dessen Ablehnung eines Burka-Verbots. Auch SPD-Chef Gabriel lobt den Innenminister.
Islam
15.08.2016
Nach dem Putschversuch in der Türkei steht der Islamverband Ditib Kritik. Es wird vermutet, der Verband könne von Ankara gesteuert sein. Sprecher Altuğ indes weist die Kritik zurück: "Ditib ist und bleibt politisch neutral."
Kinderehen
15.08.2016
Politiker fordern Bundesjustizminister Maas auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um gegen Kinderehen vorzugehen. Deren Zahl ist in Deutschland infolge der vielen Flüchtlinge gestiegen.
Niedersachsen
15.08.2016
Der Islamvertrag in Niedersachsen wird in diesem Jahr vermutlich nicht mehr unterschrieben. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist das zeitlich "nicht mehr realistisch". Inhaltlich halte man daran aber fest.
Maßnahmen zur Terrorabwehr
12.08.2016
Mit einigem zeitlichen Abstand zu den Attentaten in Deutschland hält es Bundesinnenminister de Maizière für geboten, mehr für die Sicherheit zu tun. Er will unter anderem das Aufenthaltsrecht verschärfen. Die Grünen sprechen von Aktionismus.
Trotz Integration
11.08.2016
Mehr als 3.350 junge Flüchtlinge haben bis Ende vergangenen Jahres eine Aufenthaltserlaubnis nach den neu eingeführten gesetzlichen Erleichterungen bekommen. Für sie endet der unsichere Status der Duldung. Doch der Weg dahin ist nicht immer leicht. Von Anke Schwarzer
Kaum Klagen
10.08.2016
Wenn Menschen keine Wohnung bekommen wegen ihren ausländischen Namen oder das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau nicht verlängert wird, sind das Verstöße gegen geltendes Recht. Benachteiligte haben es aber immer noch schwer, ihre Gleichstellung durchzusetzen. Von Bettina Markmeyer
Justizminister
10.08.2016
Nordrhein-Westfalens Justizminister Kutschaty will weiter keine Kopftücher im Gerichtssaal erlauben. Ein bayerisches Gericht hatte einer muslimischen Rechtsreferendarin das Recht zugestanden. Grünen-Politikerin Künast kritisiert das Verbot.
Deutsche Grenzen
10.08.2016
Die Zahl der Abschiebungen und Abweisungen an Deutschlands Grenzen nehmen zu. Im ersten Halbjahr wurden über 13.000 Menschen abgewiesen und knapp 14.000 abgeschoben.