Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Steuerhinterziehung?

Bundesrechnungshof überprüft Sprachkurse

27.09.2016

Mehr als 200.000 Flüchtlinge haben sich im laufenden Jahr für Deutschkurse angemeldet. Ob und wie viele von ihnen an den Kursen teilgenommen haben, wurde einem MDR-Bericht zufolge nicht geprüft. Kursanbieter wurden weiter bezahlt. Mangelhaft waren nicht nur die Kontrollen, sondern auch die Vorgaben an die Kursträger.

Interview mit De Maizière

Wir müssen auch bei der Islamkonferenz über Sicherheit reden

26.09.2016

Die Islamkonferenz feiert am Dienstag sein zehnjähriges Bestehen. Der Islam ist seitdem stärker in den Institutionen angekommen, gleichzeitig gehen Rechtskonservative mit Islamfeindlichkeit auf Stimmenfang. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Themen und Zukunft der Islamkonferenz sowie die Rolle der muslimischen Verbände. Von Corinna Buschow

Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutz überprüft künftig Ditib-Gefängnisseelsorger

26.09.2016

Der Streit um den Märtyrer-Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet zieht Kreise: Künftig soll deswegen der Verfassungsschutz in NRW alle Ditib-Imame überprüfen, die als Gefängnisseelsorger tätig sind. Die Ditib reagiert mit Unverständnis und stellt Engagement in diesem Bereich in Frage.

Christen, Jesiden, Muslime

Bundestag debattiert Bericht zur Religionsfreiheit

26.09.2016

Verfolgte Christen, Jesiden und Muslime: Die Religionsfreiheit scheint in immer mehr Ländern der Welt in Gefahr. Der Bundestag warf in einer ausführlichen Debatte ein Licht auf Verletzungen dieses Menschenrechts weltweit. Angemahnt wurde auch, die Religionsfreiheit in Deutschland zu achten.

Staatsangehörigkeit als Standesmerkmal

Sind unsere Visa-Bestimmungen noch zeitgemäß?

23.09.2016

Affen, Visa, Visum, Vize, Hören, Sehen, Sagen
Als deutsche Staatsbürgerin kann ich in jedes mir x-beliebige Land reisen. Visa-Vorschriften sind für mich eine reine Formalität, mit einer Ablehnung muss ich in der Regel nicht rechnen. Umgekehrt verhält es sich etwas anders. Zeit, diese Praxis einmal kritisch zu hinterfragen. Von Laura Beusmann Von

"Stimmungsmache"

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker dringen auf mehr Abschiebungen

23.09.2016

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker fordern eine härtere Druchsetzung von Abschiebungen. Das stößt bei Pro Asyl und der Linkspartei auf scharfe Kritik. Pro Asyl wirft Stimmungsmache vor, für die Linkspartei sind die Forderungen widerlich und inakzeptabel.

Per Erlass

Niedersachsen verzichtet auf Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

22.09.2016

In Niedersachsen wird es die umstrittene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch nicht geben. Auch Rheinland-Pfalz lehnt die Wohnsitzauflage ab.

New Yorker Erklärung

UN-Staaten einigen sich auf mehr Schutz und Hilfe für Flüchtlinge

21.09.2016

Die Vereinten Nationen wollen das Los der Millionen Flüchtlinge verbessern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangt eine konsequente Umsetzung der Versprechen. Entwicklungsminister Müller bekalgt Hilfe nur auf dem Papier.

De Maizière

Integration von Flüchtlingen eine Riesenchance für Muslime

21.09.2016

Bundesinnenminister de Maizière sieht in der Integration von Flüchtlingen für die in Deutschland lebenden Muslime eine Riesenchance. Mängel sieht der Innenminister beim Religionsverständnis. Für viele Menschen auf der Welt nehme die Bedeutung der Religion nicht ab. Das habe man in Deutschland verkannt.

Flüchtlinge

Rückkehrabkommen mit Afghanistan kurz vor Abschluss

20.09.2016

Seit Jahresanfang verhandelt Deutschland mit Afghanistan über ein Abkommen, dass die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber ermöglicht. Die Verhandlungen stehen offenbar kurz vor dem Ende. Schon im nächsten Jahr könnten die Rückführungen beginnen.