Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Akte Ungelöst

Keine konkrete Spur ein Jahr nach Anschlag von Tröglitz

23.03.2016

Der Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft in Tröglitz wird nach einem Jahr vergeblicher Ermittlungen vermutlich ungelöst zu den Akten gelegt. Bisher musste ein als Tatverdächtiger festgenommener mangels Beweisen wieder freigelassen.

Staatskirchenrecht

Grüne für Reformen im Verhältnis des Staates zu den Religionen

22.03.2016

Die Grünen wollen Reformen am Religionsverfassungsrecht. Das Gesetz sei 100 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Ein Ende fordern die Grünen unter anderem bei der Ungleichbehandlung von Religionsgemeinschaften, aber...

Polizeieinsatz gegen Flüchtlingsfamilie

„Wenn sie nicht mitkommt leg ich sie in Ketten zerre sie raus“

21.03.2016

Eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern aus Syrien sollten zwangsweise in eine andere Unterkunft gebracht werden. Wie auf einem Video zu sehen ist, eskalierte die Situation. Die Polizei drohte der Flüchtlingsfamilie, sie notfalls in Ketten zu legen und rauszuzerren.

Länderumfrage belegt

Leerstand bei Flüchtlingsunterkünften – besonders in Ostdeutschland

21.03.2016

Überfüllte Flüchtlingsunterkünfte und überforderte Gemeinden? Offenbar nicht. Wie eine Umfrage zeigt, ist die Auslastung in Flüchtlingsunterkünften sehr gering - besonders im Osten. In Thürginen beträgt die Belegeungsquote gerade einmal 18,6 Prozent.

BAMF soll entlastet werden

Altfallregelung für Asylbewerber mit langer Verfahrensdauer

21.03.2016

Gut integriere Asylbewerber, die nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen und selbst keine Schuld an der Länge des Verfahrens tragen, sollen einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erhalten. So soll das Bundesamt entlastet werden.

Justizgipfel

Justizminister sagen Extremismus Kampf an

18.03.2016

Extremistische Gewalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Nur selten werden aber die Täter gefasst. Die Justizminister wollen nun für konsequentere Verfolgung sorgen, egal ob antisemitisch, rechtsextremistisch oder terroristisch motiviert - nur Islamfeindlichkeit scheint nicht zu interessieren.

Aussetzung der Vorrangprüfung

Bundesländer wollen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge erleichtern

18.03.2016

Die sogenannte Vorrangprüfung soll ausgesetzt werden - zumindest für einen befristeten Zeitraum. Mit dieser Maßnahme wollen Länder Flüchtlingen den Arbeitsmarktzugang erleichtern. Bisher dürfen Flüchtlinge nur dann eine Arbeitsstelle besetzen, wenn dafür kein Deutscher oder Europäer gefunden werden kann.

Streit

Frauke Petry attackiert Dunja Hayali

18.03.2016

Zweimal klappte es nicht mit einem Interview im ZDF-"Morgenmagazin", nun erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, dass sie daran auch gar kein Interesse hat. Moderatorin Dunja Hayali sei schließlich eher eine Politaktivistin als eine Journalistin.

Der EU-Türkei-Plan

Rechtlich bedenklich, moralisch in Ordnung?

17.03.2016

Ein Türkei-EU-Pakt soll die "Flüchtlingskrise" lösen. Gegen den Plan gibt es aber rechtliche, politische und moralische Bedenken - doch auch jeweils Argumente dafür. Phillipp Saure fasst sie zusammen. Von Phillipp Saure

Rechtsstaat gegen rechte Gewalt

Justizminister beraten über wirksamere Strafverfolgung

17.03.2016

Bundesjustizminister Maas hat seine Kollegen aus den Ländern zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt eingeladen. Sie sollen beraten, wie es gelingen kann, mehr Hetzer, Schläger und Brandstifter zu fassen. Derzeit kommen viele ungestraft davon. Von Corinna Buschow
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