Bundesländer wollen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge erleichtern

Die Länder wollen Flüchtlingen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Dazu soll die sogenannte Vorrangprüfung für einen befristeten Zeitraum ausgesetzt werden, sagte Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) nach einer Konferenz mit seinen Fachkollegen aus den Bundesländern am Donnerstag in Erfurt.

Die Prüfung soll bisher sicherstellen, dass asylsuchende und geduldete Flüchtlinge nur dann eine Arbeitsstelle besetzen, wenn dafür kein deutscher oder europäischer Interessent gefunden werden kann. Das lasse sich aber vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation oft schon sagen, ohne dass dafür ein aufwendiges und in der Regel auch langwieriges Verfahren eingeleitet werden muss, fügte Lauinger hinzu. Über den Zeitraum der Aussetzung der Vorrangprüfung machte er keine Angaben.

Bayern boykotiert Sitzung

Die Einstimmigkeit dieses Beschlusses hat indes einen kleinen Makel: Der Freistaat Bayern hatte unmittelbar vor Beginn der Konferenz seine Nichtteilnahme erklärt. Bei den Fachministern stieß das auf zum Teil heftige Kritik. Offensichtlich wollte Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) auf diese Weise ein klares Signal aus Erfurt in die Runde der Ministerpräsidenten verhindern, hieß es. Es sei jetzt Sache der Bayern, zu konstruktiven Gespräche zurückzukehren, erklärte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD).

Über die Parteigrenzen hinweg sehen die Länder den Bund bei der Finanzierung der Integration der Flüchtlinge stärker als bisher in der Pflicht. Sie erwarten „mindestens“ die Übernahme der Hälfte der anfallenden Kosten. Über die Herkunft der Mittel wurde aber nicht gesprochen, erklärte Lauinger. Der Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), die Ausgaben für die Integrationsbemühungen mit der Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu bestreiten, hat nach seinen Angaben auf der Konferenz keine Rolle gespielt.

Die Migrationsminister sprachen sich dafür aus, den Fokus der gesellschaftlichen Debatte mehr auf die Fragen der Integration zu richten. „Wir brauchen kein Asylpaket III oder IV, wir brauchen ein Integrationspaket I“, umschrieb Lauinger die Herausforderung. Dabei soll eine hochrangige Expertenkommission helfen, die zeitnah von der Bundesregierung eingesetzt wird. Dem Gremium sollen aus Sicht der Länder neben Vertretern der Wirtschaft und der Politik auch Repräsentanten der Religionsgemeinschaften und der Migrantenorganisationen angehören. (epd/mig) Aktuell Politik