Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ditib schweigt

Zentralrat der Muslime verteidigt Imame aus der Türkei

27.04.2016

Der Streit um die Bezahlung von Imamen aus dem Ausland hält an. Jetzt hat der Zentralrat der Muslime die Forderung zurückgewiesen, den Import von Imamen zu stoppen. Gewisse Änderungen seien zwar nötig, das gehe aber nicht "par odre du mufti aus Bayern".

Ungleichheit

Das deutsche Rentensystem ist nicht einwandererfreundlich

26.04.2016

Männliche Einwanderer verfügen in den meisten westeuropäischen Ländern über deutlich geringere Renteneinkommen als Einheimische. Dabei spielt das Rentensystem eine entscheidende Rolle. Von Jan Paul Heisig Von

Religionsfreiheit

Gauck besorgt über anti-islamische Töne der AfD

25.04.2016

Joachim Gauck spricht der AfD eine erfolgreiche Zukunft ab. Wer sich auf die Fahnen schreibe, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen, werde keinen Erfolg haben. Die AfD demaskiere sich selbst. Der Islam gehöre zu Deutschland.

Streit um Integrationskosten

Bund und Länder beschließen Konzept zur Eingliederung von Flüchtlingen

25.04.2016

Bund und Länder demonstrieren Gemeinsamkeit bei der Aufgabe der Integration von Flüchtlingen. Bei einem Sondertreffen verabschiedeten sie ein gemeinsames Konzept. Ein Punkt bleibt aber umstritten: die Finanzierung.

DGB

Konkret sind im Integrationsgesetz nur die Sanktionen

25.04.2016

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert das geplante Integrationsgesetz als populistisch. Die Eckpunkte enthielten zwar positive Ansätze, die seien allerdings schwammig. Sanktionen hingegen seien sehr konkret formuliert.

Beförderung

AfD-Vorstand ist neuer Oberstaatsanwalt in Berlin

22.04.2016

Roman Reusch, Vorstand des AfD-Landesverbands Brandenburg, ist neuer Oberstaatsanwalt in Berlin. Er ist bekannt als Hardliner und soll über das Schicksal ausländischer Straftätern entscheiden. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg spricht von einem Skandal.

EU-Innenministertreffen

De Maizière kann sich auch mit Nordafrika Flüchtlingspakt vorstellen

22.04.2016

Nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei richten sich die Augen nun auf mögliche neue Brennpunkte der Flüchtlingskrise: Auch aus Nordafrika könnten dieses Jahr wieder zahlreiche Menschen nach Europa übersetzen wollen.

Integration

Debatte um Wohnsitzauflagen und dezentrale Unterbringung hält an

22.04.2016

Die Bundesregierung plant, Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben. Damit sollen "Gettobildungen" verhindert werden. Das stößt beim Menschenrechtsinstitut auf Kritik. Fachkreise weisen auf ein weiteres Problem hin: in ländlichen Gebieten gibt es kaum Integrationskurse.

Sachsen

Fünf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen

20.04.2016

Im Sommer 2015 machte das sächsische Freital durch fremdenfeindliche Aufmärsche gegen eine Flüchtlingsunterkunft bundesweit Schlagzeilen. Nun wurde eine rechtsterroristische Vereinigung zerschlagen.

Religionsfreiheit

Weiter scharfe Kritik am Anti-Islam-Kurs der AfD

20.04.2016

Die Kritik am Anti-Islam-Kurs der AfD reißt nicht ab. Politiker und Religionsvertreter attestieren dem Parteiprogramm Verfassungswidrigkeit.
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