Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Länder misstrauen BAMF

Streit um gefälschte Flüchtlingspässe

19.09.2016

Der Streit um gefälschte Flüchtlingspässe geht weiter. Das Bundesamt für Flüchtlinge soll diese nicht erkannt haben. Die Behörde weist Vorwürfe zurück. Die Quote mutmaßlich gefälschter Pässe liege bei etwa sechs Prozent.

Mängel bei der Integration

OECD bescheinigt Deutschen guten Übergang von Ausbildung in Beruf

16.09.2016

In Deutschland streben immer mehr Menschen einen höheren beruflichen oder akademischen Abschluss an, was sich später im Geldbeutel bemerkbar macht. Große Verlierer sind diejenigen, die überhaupt keinen Abschluss schaffen. Betroffen sind häufig Menschen mit Migrationshintergrund.

Flüchtlingspolitik

Merkel für Pragmatismus bei Arbeitsmarktintegration

16.09.2016

Sprache, Bürokratie, Qualifizierung: Bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeit schlagen sich alle Beteiligten mit hohen Hürden herum. Ein Gipfel im Kanzleramt hat noch keine konkreten Lösungen gebracht, offenbar aber eine Debatte angestoßen. Weise fordert subventionierte Jobs für Flüchtlinge.

Regierung räumt ein

Keine Probleme bekannt mit der doppelten Staatsbürgerschaft

15.09.2016

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von Unionspolitikern immer wieder Problematisiert. Wie die Bundesregierung jetzt einräumt, haben diese Diskussionen keine Datengrundlage. Grünen-Politiker Beck wirft Unionspolitikern vor Pokemons in der Fata Morgana zu jagen.

Religionsfreiheit & Integration

Merkel wirbt für moderates Burka-Verbot

15.09.2016

Verfolgte Christen im Nahen Osten, unterdrückte Muslime in Myanmar: Bei einer Konferenz zur Religionsfreiheit in Berlin ging es vor allem um ferne Länder. Mitten im Burka-Streit erinnerte Kanzlerin Merkel aber auch die Deutschen an das Grundrecht.

Grundsatzrede

Juncker fordert mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik

15.09.2016

Der Chef der EU-Kommission hat die großen Linien seiner Politik skizziert und zugleich konkrete Projekte vorgestellt. Darunter ist ein Freiwilligendienst für junge Europäer. Dieser soll auch in der Flüchtlingskrise helfen. Von Phillipp Saure

Bund-Länder-Gipfel-Umsetzung

Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen an Länder für Integration

15.09.2016

Der Bund will die Länder und die Kommunen bei den Kosten für die Integration der Flüchtlinge entlasten. Rund 20 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren fließen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Nordrhein-Westfalen

Grüne gegen Ditib-Anerkennung aber für Islamunterricht

14.09.2016

NRW-Grünen sind gegen eine Anerkennung des türkischen Islamverbandes Ditib. An der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht wolle man aber festhalten. Da müsse man differenzieren. Die Ditib habe ohnehin keinen Einfluss auf den Islamunterricht.

Grundlos

Hessen will Muslimverband Ditib überprüfen

13.09.2016

In der Praxis gebe es keinerlei Probleme, dennoch will das Land Hessen die Eignung des türkisch-islamischen Verbands Ditib auf als Kooperationspartner für den Islamunterricht prüfen. Man wolle gucken, ob die Verbindungen von Ditib zur Türkei zu eng sind.

Unchristlich

Flüchtlingspapier der CSU stößt auf harsche Kritik

12.09.2016

Der CSU-Vorstand hat sein umstrittenes Zuwanderungspapier verabschiedet. Während CDU-Politiker zu Geschlossenheit mahnen, kommt deutliche Kritik auch von den Kirchen. Das Papier sei unchristlich. Die SPD mahnt Rückkehr zur Sacharbeit statt Symboldebatten.