Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Die Grünen entscheiden

Zustimmung des Bundesrates zu sicheren Herkunftsländern offen

10.06.2016

Wenn der Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten entscheidet, werden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Besonders hart wird in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gerungen.

Integration von Flüchtenden

Migrationsforscher fordert mehr Flexibilität im Bildungssystem

10.06.2016

Das deutsche Bildungssystem ist nach Überzeugung des Migrationsforschers Oltmer auf Normalbiografien ausgerichtet. Mit den Flüchtenden kämen aber Lebensgeschichten nach Deutschland, die nicht in dieses System passen. Das System müsse sich daher den Menschen anpassen. Von Martina Schwager

BAMF

Familiennachzug von Flüchtlingen geringer als erwartet

09.06.2016

Die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge wurde von Union und SPD mit dem Argument eingeführt, die Regelung würde ohnehin nur wenige Familien treffen. Jetzt meldet das BAMF einen deutlichen Rückgang. Pro Asyl wirft dem Amt bewusstes Verhindern vor.

Anerkennungsgesetz

Ausländische Berufsabschlüsse werden oft anerkannt

09.06.2016

Immer mehr Ausländer beantragen in Deutschland die Anerkennung ihres im Herkunftsland erworbenen Berufsabschlusses. Das geht aus einem Bericht des Bundesbildungsministeriums hervor.

Armenien-Resolution

Ditib sagt Treffen mit Bundestagspräsident Lammert ab

09.06.2016

Die Nachwirkungen der Armenien-Resolution im Bundestag reißen nicht ab: Ditib sagt ein geplantes Fastenessen mit Bundespräsident Norbert Lammert ab und Grünen-Politiker Beck droht der Ditib mit Nichtanerkennung als Religionsgemeinschaft.

Schnittstelle

Friedensforscher fordern Migrationsministerium

08.06.2016

Die Flüchtlingspolitik Deutschlands verdient noch mehr Aufmerksamkeit, meinen Experten. Sie fordern dafür nicht nur ein eigenes Ministerium, sondern auch mehr außenpolitisches Engagement unter dem Dach der UN.

Gauck hört auf

Bundespräsident will aus Altersgründen nicht erneut kandidieren

07.06.2016

Joachim Gauck erklärt seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. In Erinnerung bleiben wird Gauck unter anderem wegen seinen Aussagen zu Muslimen in Deutschland und zur deutschen Flüchtlingspolitik. Der neue Präsident soll im 2017 gewählt werden. Von Karsten Frerichs, Marlene Petermann, Birol Kocaman

Mord an Halit Yozgat

Ex-Verfassungsschützer hat vor NSU-Ausschuss erneut Erinnerungslücken

07.06.2016

Erneut erschweren Erinnerungslücken die Aufarbeitung der NSU-Mordserie. So auch beim ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme. Vor dem hessischen Untersuchungsausschuss machte er mehrmals geltend, sich nicht mehr erinnern zu können.

Hunderte Tote

Erneut Flüchtlingstragödien im Mittelmeer

06.06.2016

Im Mittelmeer sind vermutlich erneut Hunderte Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, Europa zu erreichen. Vor Kreta suchten Rettungskräfte fieberhaft nach Überlebenden. In Libyen wurden derweil Leichen eines weiteren Unglücks angeschwemmt.

Integrationsgesetz

Menschrechtler kritisieren geplante Asylrechtsverschärfung

06.06.2016

Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss befasste sich am Freitag der Bundestag mit dem sogenannten Integrationsgesetz. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Vorhaben scharf. Er schließe Schutzsuchende vom Asylrecht aus.
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