Politik

Flüchtlinge integrieren – mit dieser Aufgabe tut sich die Politik derzeit schwer. Viele Neuankömmlinge sind hochmotiviert, werden aber enttäuscht, denn die Wege sind äußerst widersprüchlich und unübersichtlich. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Universität Duisburg-Essen.

Bundesjustizminister Heko Maas wirbt für Volksentscheide auf Bundesebene - auch in Fragen der Europa- und Migrationspolitik. Bundespräsident Gauck dagegen. Er findet es problematisch, komplexe Fragen in ein Ja oder Nein zu pressen.

Entwicklungshilfe wird immer mehr zu einem Instrument zur Verhinderung von Flüchtbewegungen. Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" sieht das mit Sorge. Das sei ein "falsches Signal".

Der Bund wird für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder eine Integrationspauschale von jährlich zwei Milliarden Euro zahlen. Ein entsprechende Gesetz passiere den Bundestag.

Integration von Flüchtlingen im Brennpunkt: Experten, Politiker und Spitzenvertreter aus Kirche und Gesellschaft nehmen bei einem WDR-Kongress den Satz "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Merkel auf und diskutieren über das Wie.

Fast ein Vierteljahrhundert nach den fremdenfeindlichen Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen soll ein Mahmal an die rassistischen Ausschreitungen erinnern. Fünf Quader aus hellem Naturstein sollen jeweils einen Aspekt des Pogroms von 1992 aufgreifen.

Die umstrittene Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge tritt in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Dezember in Kraft. Mit dieser Auflage kann das Land anerkannten Flüchtlingen einen festen Wohnsitz zuweisen.

Einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers sind zwei Beamte suspendiert worden. Einem wird vorgeworfen, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Opposition kritisiert Landesregierung, lange weggeschaut zu haben.

Durch die Wohnsitzauflage soll die Integration von Asylbewerbern gefördert werden. Eine gleichmäßige Verteilung allein bedeutet einer aktuellen Studie zufolge jedoch noch nicht, dass Integration auch tatsächlich gelingt.

Die rechtsextremen Reichsbürger sollen in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das teilte Bundesinnenminister de Maizière mit. Die Bewegung lehnt den Staat und seine Behören ab.