Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Neue Ungleichbehandlung
EU-Sonderregeln für Ukrainer werden verlängert – nur für Ukrainer!
16.06.2024
Flüchtlinge aus der Ukraine können ein Jahr länger ohne Probleme in der EU bleiben. In Deutschland sollen die Sonderregeln aber nicht für alle Geflüchteten aus der Ukraine gelten. Innenministerin Faeser fordert zudem eine bessere Verteilung in der EU.
Ausreisezentrum auf Geister-Insel
Integrationsbeauftragte: Wo ist die Bushaltestelle und wo der Supermarkt?
16.06.2024
Das geplante Ausreisezentrum auf einer abgelegenen und verlassenen brandenburgischen Insel ist umstritten. Ausreisepflichtige sollen schneller das Land verlassen. Die Integrationsbeauftragte ist skeptisch: Das ist kein Ausreisezentrum, „es geht um Abschiebung“.
Menschenrechte
Union fordert Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes
16.06.2024
Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten. Es soll Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung in den Lieferketten vorbeugen. Dennoch fordert die Union jetzt die Abschaffung des Gesetzes.
„Generalverdacht“
Anerkennung von Vaterschaften künftig nur mit Ok der Ausländerbehörde
12.06.2024
Die Anerkennung einer Vaterschaft führt bei einem ausländischen Elternteil in der Regel zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die Bundesregierung befürchtet trotz geringer Fallzahlen, dass das missbraucht wird. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Experten üben scharfe Kritik: Generalverdacht und Diskriminierung.
Frist: 11. Juni 2026
EU-Kommission legt Umsetzungsplan für EU-Asylreform vor
12.06.2024
Die EU-Asylreform ist verabschiedet. Aber noch stehen die neuen Regeln nur auf Papier, die Umsetzung werde eine Herkulesaufgabe, erklärte die EU-Kommission. Sie will den Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Dem umstrittenen Ruanda-Modell erteilt sie eine Absage.
CDU/BSW im Osten?
Linksextrem, Rechtsextrem, Kindergarten
12.06.2024
In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an – und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz schließt eine Zusammenarbeit aus – nicht wegen der Flüchtlingspolitik.
Frustration und Rassismus
Warum die Jugend so oft rechts gewählt hat
11.06.2024
Bei dieser Europawahl durften erstmals junge Menschen ab 16 mitmachen. Das Ergebnis zeigt: Die jungen Menschen haben häufig AfD gewählt, die Grünen sind dagegen abgerutscht. Warum? Von Fatima Abbas
Weidel, Le Pen, Meloni & Co.
Rechts auf dem Vormarsch: Was die Europawahl für die EU bedeutet
11.06.2024
Aus Sicht der Regierungsparteien in Deutschland war die Europawahl ein Debakel. Rechte können hingegen feiern. Nun stellt sich die Frage nach möglichen Bündnissen. Geben jetzt Weidel, Le Pen, Meloni und Co. den Ton an? Von Ansgar Haase, Rachel Boßmeyer und Christoph Sator
Nach der EU-Wahl
Der Osten ist blau: Wie umgehen mit der AfD?
10.06.2024
Bei den Europa- und Kommunalwahlen in Ostdeutschland hat die AfD so gut abgeschnitten wie nie. Woran das liegt, erklären Experten. Im Herbst stehen auch noch wichtige Landtagswahlen an. Hat die Rechtsaußenpartei Machtoptionen? Hält die Brandmauer? Von Christopher Kissmann, Jörg Schurig, Simone Rothe und Verena Schmitt-Roschmann
Rechte im Aufwind
Vier Folgen der Europawahl
10.06.2024
Bei den Europawahlen haben Parteien der Ampel-Koalition deutlich verloren, die Union geht als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Deutlich gewonnen hat die AfD. Gewählt wurde auch im Osten Deutschlands. Wie geht es jetzt weiter? Fragen und Antworten nach der Europawahl.