Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Waffen und Hilfsgelder

Humanitäre Lage in Nahost „apokalyptisch“ dramatisch

24.10.2024

Der Kanzler hat Israel Waffen versprochen. Das schlägt sich nun in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder. Derweil verschärft sich die humanitäre Situation in Palästina und Libanon. Welthungerhilfe spricht von „apokalyptischen Zuständen“.

Strenger als nötig

Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Pläne für EU-Asylreform

24.10.2024

Das Menschenrechtsinstitut kritisiert die Bundesregierung: Bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform würden Verschärfungen weitgehend, Flüchtlingsschutz hingegen sehr eingeschränkt umgesetzt. In Teilen gehe die Ampel sogar über die EU-Vorgaben hinaus.

Menschenrechte

Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Flüchtlingspakt mit Tunesien

24.10.2024

Um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen, bekommt Tunesien Geld von der EU. Doch woran sind diese Zahlungen geknüpft? Die EU-Bürgerbeauftragte übt Kritik: Der Blick auf Menschenrechte sei nicht ausreichend.

„Geschenk an die extreme Rechte“

EU-Parlament streitet über Abschiebezentren außerhalb der EU

23.10.2024

Die EU-Kommission plant ein neues Gesetz für Abschiebungen. Auch Abschiebezentren außerhalb der EU stehen dabei im Raum. Die CDU sieht solche Zentren als Schlüssel in der Migrationspolitik, die Grünen sind empört.

Flüchtlingspolitik

FDP fordert Stopp staatlicher Zahlungen an Seenotretter

21.10.2024

Rund anderthalb Millionen Euro erhalten zivile Seenotretter vom Bund für ihre Arbeit – 0,9 Prozent des Haushaltsbudgets des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe. Dennoch erhitzen sich daran immer wieder die Gemüter. Zuletzt kam Kritik von FDP-Fraktionschef Dürr.

Wiederbelebung

Scholz und Erdoğan rücken enger zusammen

20.10.2024

Die deutsch-türkischen Beziehungen gelten seit Jahren als schwierig. Beim Besuch des Kanzlers in Istanbul zeichnet sich eine Annäherung ab. In Migrationsfragen halten sich beide Seiten bedeckt. In einer anderen Frage bleibt ein tiefer Graben. Von , und

Aufregung im Bundesrat

Verschärfungen im Aufenthaltsrecht durch, „Sicherheitspaket“

20.10.2024

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden, Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen. Die Verschärfungen im Aufenthaltsrecht passieren Bundestag und Bundesrat, beim Sicherheitspaket verweigern die Länder die Zustimmung. Von und

AfD-Politik übernommen

Linken-Chefin Wissler attackiert Ampel und BSW für Flüchtlingspolitik

20.10.2024

Die Linke will ihre Krise überwinden und stellt sich neu auf. Zum Abschied attackiert die Vorsitzende Wissler die Flüchtlingspolitik der Ampel: Sie übernehme Forderungen der AfD. Auch die BSW bekommt was zu hören: Richtig, dass wir nicht mehr eine Partei sind.

Umsetzung im Fokus

Wenig Konkretes beim EU-Migrationsgipfel und viele Alleingänge

20.10.2024

Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen, doch nationale Alleingänge erschweren diese. Gegenüber Lagern in Drittstaaten äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz skeptisch.

Bundestag

Abgeordnete veröffentlichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren

17.10.2024

Eine fraktionsübergreifende Initiative will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Die Antragssteller werfen der AfD vor, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stellen. Jetzt suchen sie weitere Unterstützer.
TOP GELESEN