Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Aschaffenburg

Tödlicher Messerangriff lässt Asyl-Debatte im Wahlkampf aufflammen

23.01.2025

Aschaffenburg, Trauer, Menschen, Kerzen, Messerangriff, Afghane, Syrer
Unter die Trauer nach der Messerattacke in Aschaffenburg mischen sich einen Monat vor der Bundestagswahl verschärfte politische Forderungen in der Asylpolitik. Bayern sieht den Bund, dieser wiederum den Freistaat in der Verantwortung.

„Anti-Islamisierungs-Paket“

AfD will Deutschpflicht in Moscheen, Minarett- und Kopftuchverbot

19.01.2025

Moschee, Berlin, Sehitlik, Minarette, Kuppel, Religion, Muslime
Die AfD-Landtagsfraktion geht mit markanten Forderungen zu Islam aus ihrer Winterklausur. Auch beim Thema Asyl lässt sich die islam- und ausländerfeindliche Partei einiges einfallen: Grenzzäune und Abschiebung von 1,5 Millionen Ukrainern.

Union fährt harten Asylkurs

CDU-Politiker Spahn: Familiennachzug komplett aussetzen

16.01.2025

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Gesundheit, CDU, Politiker
Die Union macht mit einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik Wahlkampf. Fraktionsvize Spahn will nun den Familiennachzug aussetzen – „Komplett“. Die Union werde jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landesgrenze kommt.

Mütterrente statt Asylbewerber

CSU im Wahlkampf: Weniger Merkel, mehr AfD

16.01.2025

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Die CSU will Mütterrente statt Geld für Asylbewerber. Parteichef Söder versucht es im Wahlkampf über eine Annäherung an AfD-Wähler. Er will ihnen klarmachen: Es gibt „kein Angela Merkel 4.0“. Von , und

Rheinland-Pfalz

Pauschale statt Einzelfallprüfung bei Flüchtlingskosten

15.01.2025

Euro, Münze, Geld, Ein Euro, Taler, Wirtschaft, Armut, Reichtum
Rheinland-Pfalz stellt das System der Kostenerstattung für die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten um. Die Gesetzesreform soll rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten. Von

Von X radikalisiert

Wie Elon Musk mit Migration Politik in Europa macht

15.01.2025

Elon Musk, X, Twitter, Social Media, Soziale Medien, Account
Elon Musk verbringt viel Zeit damit, die politische Stimmung in Europa zu beeinflussen – mit Fokus auf Migration. Vor allem hat der Tech-Milliardär Großbritannien im Visier – und Deutschland vor der Bundestagswahl. Aber warum? Von und

Von der NPD abgeguckt

AfD-“Abschiebetickets“ in Briefkästen von Migranten eingeworfen

14.01.2025

AFD, NPD, Logo, Rechtsextremismus, Nazis, Rechtsextremisten
Eine AfD-Wahlkampf-Aktion sorgt für Empörung. In Karlsruhe wurden „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Menschen mit ausländisch klingenden Namen eingeworfen. Im Netz schlägt das hohe Wellen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Ähnliche Aktionen gab es auch von der NPD und in der NS-Zeit.

„Pragmatische Wege“

Faeser befürwortet Erkundungsreisen syrischer Flüchtlinge

14.01.2025

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Steht das Haus noch? Ist die Versorgung in meinem Heimatort gesichert? Damit Geflüchtete aus Syrien das selbst herausfinden können, überlegt die Bundesregierung, ihnen ein Angebot zu machen. Aus Bayern kommt Kritik.

Brandenburg

SPD-BSW-Koalition will Nazi-Check für Beamte wieder abschaffen

13.01.2025

Brandenburg, Landtag, Parlament, Politik, Politiker, Abstimmung
Der Verfassungstreuecheck für angehende Beamte in Brandenburg ist noch kein halbes Jahr alt. Damit sollen Extremisten aus dem Staatsdienst ferngehalten werden. Die neue SPD-BSW-Koalition will ihn wieder streichen.

Flüchtlingspolitik

Baerbock fordert Ausnahmen für Heimatbesuche von Syrern

12.01.2025

Menschen, Syrer, Syrien, Fahnen, Jubel, Berlin, Deutschland, Assad
Wenn Flüchtlinge aus Deutschland zu Besuch in ihre Heimat reisen, droht ihnen hierzulande der Verlust des Schutzstatus. Für Syrer will Bundesaußenministerin Baerbock jetzt eine Ausnahmegenehmigung. Sie sollen sehen, ob sie für immer zurückkönnen. Union lehnt ab.
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