Politik

Der Neumarkt vor der Frauenkirche in Dresden war am Montagabend Versammlungsort für "Pegida" und AfD gleichermaßen. Aus Sicht von Justizminister Maas zeigt sich nun das wahre Gesicht der rechtspopulistischen Partei.

Der Zentralrat der Juden befürchtet, dass der Fall Franco A. kein Einzelfall ist, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen geht davon aus, dass es noch mehr Fälle gibt. Experte warnt vor geistigen Verbindungslinien zwischen militärischen und rechtsextremen Werten.

Der Fall Franco A. weitet sich aus. Nach einem weiteren Fund von Wehrmachts-Andenken in einer Kaserne sollen alle Bundeswehr Liegenschaften, Räumlichkeiten und Gelasse durchsucht werden. Verteidigungsministerin von der Leyen appellierte an die Soldaten, den Ruf der Truppe zu retten.

Einer Umfrage zufolge wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine "Leitkultur". Unterstützung bekommt de Maizières Vorstoß auch aus der CSU. Migrantenorganisationen hingegen werfen dem Minister Spaltung vor. Alt-Bundespräsident Wulff plädiert für eine "freiheitlich-demokratische Leitkultur".

Die Zahl der Flüchtlinge in Notunterkünften ist binnen eines Jahres von 70.000 auf 15.000 gesunken, 13.400 davon allein in Berlin. Das geht aus einer aktuellen Länderumfrage hervor.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), erklärt im Gespräch, warum er sich freut, Gastgeber des Kirchentags zu sein und warum er gleichzeitig am Neutralitätsgesetz festhält. Von Lukas Philippi, Jens Büttner

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kritisiert private Seenotretter dafür, dass sie Flüchtlingen auf hoher See helfen. Sie spielten Schleppern in die Hände. Migrationsforscher Oltmer weist diese Kritik zurück. Europa gehe es nur darum, sich abzuschotten. Von Martina Schwager

Die Leitkultur-Thesen des Bundesinnenministers sorgen weiter für Schlagabtausch. Vertreter der Zivilgesellschaft reagieren verärgert. Sie hatten eine eigene Initiative gegründet, de Maizière mit an den Tisch geholt und fühlen sich nun übergangen.

Die Freigabe von Fördermitteln durch das Familienministerium für den umstrittenen Islam-Verband Ditib stößt auf Kritik. Das Ministerium verweist auf eine gründliche Prüfung und die Wichtigkeit von Präventionsprojekten.

Der Historiker Michael Wolffsohn bescheinigt der Bundeswehr ein strukturelles Problem. Sie sei attraktiv für Extremisten. Verteidigungsministerin von der Leyen nimmt der Experte in Schutz. Sie habe lediglich das Problem benannt.