Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Hessen

Justizministerin geht gegen Kopftuch von Rechtsreferendarin vor

24.04.2017

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sieht im Kopftuch auf der Richterbank eine "visuelle Befangenheit". Sie geht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vor, die einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch Recht zugesprochen hatte.

Zentralrates der Juden

Schuster gegen Kopftuchverbot und Islamgesetz

24.04.2017

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden hat sich gegen ein Kopftuchverbot für Staatsbedienstete ausgesprochen. Auch von einem Islamgesetz, das von einigen CDU-Politiker gefordert wird, hält Schuster nichts. Bedenklich findet er auch die Unionsforderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Ein-Euro-Job

Bundesregierung kürzt Arbeitsmarkt-Programm für Flüchtlinge

21.04.2017

Forschern zufolge ist eine Erwerbstätigenquote von 50 Prozent unter den Geflüchteten nach etwa fünf Jahren realistisch. Derweil kürzt das Bundesarbeitsministerium das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge von jährlich 300 Millionen Euro auf nur noch 60 Millionen.

Debatte um Doppelpass

Vererbung der zweiten Staatsangehörigkeit steht infrage

21.04.2017

Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft hält seit dem Verfassungsreferendum in der Türkei an. In Diskussion ist ein sogenannter Generationenschnitt, der die Vererbung der zweiten Staatsangehörigkeit auf wenige Generationen begrenzt. Von Corinna Buschow

"Großer Fehler"

Özoğuz dringt auf Imam-Ausbildung in Deutschland

21.04.2017

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will die Imam-Ausbildung in Deutschland beschleunigen. Es sei ein großer Fehler gewesen, diese Angelegenheit dem Ausland zu überlassen.

Thüringen

CDU fordert Bundesbeauftragten für Abschiebungen

20.04.2017

Die CDU in Thüringen fordert einen Bundesbeauftragten "für Asylfragen". Er soll in den Bundesländern die Umsetzung der bestehenden Abschieberegelungen kontrollieren und Anweisungen erteilen.

Nach Türkei-Referendum

Kritik an hoher Zustimmung von Deutsch-Türken

19.04.2017

Viele in Deutschland lebende Türken haben für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gestimmt. Nun wird über die Ursachen diskutiert. Integrationsbeauftragte Özoğuz warnt vor pauschalen Schlussfolgerungen.

Volksabstimmung in der Türkei

Staatsministerin Özoguz warnt vor pauschaler Kritik an Deutsch-Türken

18.04.2017

Kaum stand das Ergebnis der Volksabstimmung zur türkischen Verfassungsänderung fest, wurden in Deutschland lebende Türken für ihr Abstimmungsverhalten kritisiert. Unionspolitiker fordern ein Ende der EU-Beitrtittsgespräche. Integrationsbeauftragte Özoğuz warnt vor pauschaler und vorschneller Kritik.

Kabinettsbeschluss

Bundesregierung will Kindergeld für viele EU-Ausländer kürzen

13.04.2017

EU-Ausländer, deren Kinder im Ausland leben, sollen in Zukunft weniger Kindergeld erhalten. Maßstab sollen die jeweiligen Lebenshaltungskosten im Mitgliedsstaat sein. Kritik erntet der Vorstoß beim Deutschen Gewerkschaftsbund und bei den Grünen.

EU-Kommission

Kinder unter Migranten sollen besser geschützt werden

13.04.2017

Jeder dritte Asylbewerber in Europa ist minderjährig. Der Schutz Minderjähriger greift bisher aber gar nicht oder mit erheblichen Verzögerungen. Das soll sich ändern. Entsprechende Schutzmaßnahmen hat die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen.
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