Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Aktuelle Zahlen

Familiennachzug von Flüchtlingen um 50 Prozent gestiegen

20.01.2017

Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen seit 2015 geht auch die Zahl der Familiennachzüge nach oben. 105.000 Visa wurden im vergangenen Jahr erteilt – laut Linken-Politikerin Ulla Jelpke ist der Anstieg aber sehr viel geringer als gedacht.

Radikalisierung der AfD

Thüringer Verfassungsschutz prüft Beobachtung Höckes nach umstrittener Rede

20.01.2017

Nach der umstrittenen Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wird vor einem weiteren Rechtsruck der Partei gewarnt. Der Thüringer Verfassungsschutz will Höckes Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal prüfen.

Dublin-Verordnung

Deutschland nimmt mehr als 12.000 Asylbewerber zurück

20.01.2017

Mehr als 12.000 Asylbewerber hat Deutschland im vergangenen Jahr aufgrund der Dublin-Verordnung zurückgenommen. Die meisten wurden aus Schweden überstellt. Deutschland selbst schickte fast 4.000 Schutzsuchende in andere Länder zurück.

Bundespräsident Joachim Gauck

„Es zählt nicht die Herkunft, sondern die Haltung.“

19.01.2017

Die Demokratie infrage gestellt, das Projekt des Westens "unter Beschuss": Zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit warnt Bundespräsident Gauck eindringlich vor einer Aufgabe der freiheitlichen Werte. Dem stabilen Deutschland drohten Gefahren. Er fordert eine ehrliche Debatte um Zuwanderung und den Islam. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Gaucks Amtszeit in Zitaten

Auszüge aus den wichtigsten Reden des Bundespräsidenten

19.01.2017

Grundsatzvortrag, Trauerrede, Festworte, Weihnachtsansprache: Ein Bundespräsident muss in vielen verschiedenen Situationen die richtigen Worte finden. 570 Ansprachen listet das Internetarchiv des Bundespräsidenten für die fünfjährige Amtszeit Joachim Gaucks auf. MiGZAIN hat die integrations- und migrationspolitisch wichtigsten Aussagen zusammengestellt:

Kritik und Mahnungen

Entwicklungsminister Müller stellt „Marshall-Plan“ für Afrika vor

19.01.2017

Seit Monaten hat Minister Müller seinen "Marshall-Plan" für Afrika angekündigt. Jetzt liegt er vor. Entwicklungsexperten geht die Initiative nicht weit genug.

Holocaust-Mahnmal

Rede des AfD-Politikers Höcke löst Empörung aus

19.01.2017

"Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Mit diesem Satz sorgt AfD-Politiker Höcke für Empörung. Knobloch spricht von völkischer Hetze, die Staatsanwaltschaft prüft Anzeige wegen Volksverhetzung.

Verfassungsfeindlich, aber bedeutungslos

Nach NPD-Urteil muss die Politik andere Mittel gegen die Rechtsextremen finden

18.01.2017

Die NPD bleibt, das Problem Rechtsextremismus sowieso. Nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verspricht die Politik andere Maßnahmen. Einige Verantwortliche hoffen, der NPD jetzt trotzdem den Geldhahn zudrehen zu können. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Experten zum NPD-Urteil

Rechtsextremisten jetzt noch gefährlicher

18.01.2017

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren warnen Rechtsextremismus-Experten vor einer stärkeren NPD. Die Rechtsextremen würden nach diesem Urteil mit voller Kraft einsteigen. Jetzt sei die Zivilgesellschaft gefordert. Von Matthias Klein, Holger Spierig, Michaela Hütig

"Schritt in die richtige Richtung"

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt nur in Brandenburg

17.01.2017

Was tun, wenn ein Asylbewerber Opfer einer rechten Gewalttat wird? Brandenburg hat als erstes Bundesland ein befristetes Bleiberecht angeordnet. Mehrere andere Länder prüfen eine solche Regelung. Flüchtlingshilfsorganisationen begrüßen den Vorstoß.
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