Politik

Thomas de Maizière fordert von Muslimen eine deutlichere Distanzierung vom Terror. Außerdem wünscht sich der Bundesinnenminister von Muslimen mehr Unterstützung im Kampf gegen Terror. Dafür erntet er scharfe Kritik von den Grünen.

Auf Einladung von Emmanuel Macron wollen Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika zur Eindämmung der Flucht beraten. Im Zentrum wird voraussichtlich eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Libyen stehen. Hilfsorganisationen betrachten das kritisch.

MIt Flüchtlingslagern in Mali, Niger und Ägypten will die SPD Flüchtlinge auf dem Weg nach Eurpa aufhalten. Zudem drängen die Sozialdemokraten auf eine konsequenten Abschiebepolitik. EU-Ländern sollen bei Nichtaufnahme von Flüchtlingen Gelder gekürzt werden.

Der absehbare Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag wird die politische Kultur in Deutschland nach Überzeugung der Amadeu Antonio Stiftung massiv verändern. Der Bundestag müsse sich vorbereiten auf die Rechtspopulisten. Von Corinna Buschow

SPD-Abgeordneter Karamba Diaby erfreut sich derzeit Solidaritätsbekundungen aus ganz Deutschland. Er hatte auf einen rassistischen Facebook-Post der rechtsextremen NPD reagiert und damit inzwischen eine Million Menschen erreicht.

Städte und Kommunen haben auf die Flüchtlingseinwanderung gut reagiert, zeigten aber auch Defizite in der Abstimmung. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Darin plädieren die Forscher für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Mit einer Protestaktion wollen Helfer im Mittelmeer den Druck auf Europa erhöhen, mehr für die Flüchtlinge zu tun. Sie spannten auf zwei Schiffen Banner mit der Aufschrift "Shame on you, Europe!"

Mehrere Hilfsorganisationen stellen aus Angst vor der libyschen Küstenwache ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer ein. Viele fürchten nun, dass die Zahl der Toten im Meer steigt. Die Organisationen fordern Konsequenzen von der Bundesregierung. Sie reagiert zurückhaltend.

Um die Flüchtlingsmigration nach Europa zu stoppen, will Merkel stärker mit Libyen zusammenarbeiten. Die Bundeskanzlerin kann sich ein Abkommen vorstellen - Vorbild: Türkei. Sorgen bereiten die katastrophalen menschenrechtlichen Zustände im Land.

Das Bundesamt für Migration uns Flüchtlinge wird offenbar gleich mehrere Ziele verfehlen. Die Bearbeitung von Altfällen hinke den Zielvorgaben hinterher, ebenso die die Bearbeitungszeit von Asylverfahren oder die Zahl der Teilnehmer in Integrationskursen. Derweil wird die Kritik von Verwaltungsrichtern immer lauter.