Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Innenausschuss

Keine Entscheidung mehr im Bundestag über Familiennachzug

29.06.2017

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt weiter ausgesetzt. Anträge von Grünen und Linken wurden im Innenausschuss auf die lange Bank geschoben. Linke-Politikerin Jelpke wirft Union und SPD Blockade vor.

Zentrum für Migrationsforschung

Migrationsforschung wird bundesweit vernetzt

29.06.2017

Die Arbeit von Forschungsinstituten soll in Zukunft besser koordiniert werden. Übernehmen soll diese Aufgabe das neu gegründete Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin.

Konsens gegen Rassismus

Wie verhalten, wenn die AfD in den Bundestag einzieht?

28.06.2017

Wie soll man mit rassistischer Hetze in der Politik umgehen? Diese Frage stellen sich Politiker der Regierungskoalition im Vorfeld der Bundestagswahl. Ihre Sorge: Einzug der rechtsextremen AfD in den Bundestag.

EU-Gipfel

Keine Lösung bei Verteilung von Flüchtlingen

26.06.2017

Der EU-Gipfel hat keinen Fortschritt bei der Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen gebracht. Einigkeit demonstrierten die Staats- und Regierungschef in Brüssel hingegen darin, Migranten außerhalb Europas zu stoppen. Amnesty übt scharfe Kritik.

Bundespräsident Steinmeier

Ramadan ein selbstverständlichen Teil unseres gemeinsamen Lebens

26.06.2017

"Es ist schön, zu sehen, dass der Ramadan in Deutschland inzwischen zu einem selbstverständlichen Teil unseres gemeinsamen Lebens geworden ist", erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan.

"Nutzung aller Hebel"

Entwicklungshilfe könnte Druckmittel für EU-Flüchtlingspolitik werden

23.06.2017

Gern sprechen EU-Spitzenpolitiker davon, dass Europa den größten Teil der weltweiten Entwicklungshilfe leistet. Tatsächlich fließen Milliardensummen vor allem in den globalen Süden. Diese Tatsache verschafft der EU Macht auch auf anderen Feldern. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Staatliche Parteienfinanzierung

Bundestag will NPD Geldhahn zudrehen

23.06.2017

In Zukunft können extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Auch steuerliche Begünstigungen sollen wegfallen. Der Bundestag stimmte für entsprechende Gesetzesänderungen. Treffen dürfte das neue Gesetz als erstes die NPD.

Aufruf

Hilfsorganisationen fordern Kehrtwende in EU-Flüchtlingspolitik

22.06.2017

In einem Aufruf rufen rund 20 Hilfsorganisationen die EU zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf. Den Flüchtlingen bleibe mangels legaler Einreisewege keine andere Möglichkeit, als sich den Schleppern in die Hände zu geben.

Erinnerung an Flucht und Vertreibung

De Maizière: Es ist ein Unterschied, ob jemand von Ostpreußen kommt oder aus Kabul

21.06.2017

Zum dritten Mal hat die Bundesregierung am Weltflüchtlingstag ein eigenes Gedenken für die Opfer von Flucht und Vertreibung veranstaltet. Hauptredner war der rumänische Präsident, der Europa zu mehr Verantwortung für Menschen in Not aufforderte. Von Corinna Buschow

Grüne

Syrisches Dorf nach Lettland umsiedeln

21.06.2017

Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, fordert die Ansiedlung von ganzen Flüchtlingsgruppen in Osteuropa. So könne man ein ganzes syrisches Dorf beispielsweise nach Lettland schicken. Notfalls müssten Staaten gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen.
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