Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Masssiver Eingriff in die Pressefreiheit

Bundesnachrichtendienst überwachte Journalisten im Ausland

27.02.2017

Einem Bericht zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten bespitzelt haben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst will sich nicht dazu äußern. Journalistenorganisationen zeigen sich schockiert. Auch die Grünen fordern eine vollständige Aufklärung.

Berlin

Innensenator verteidigt harte Linie beim Nachzug zu Flüchtlingen

24.02.2017

Berlin, Wappen, Bär, Fahne, Flagge, Hauptstadt
Mit einer juristischen Nacht- und Nebelaktion hatten Beamte der Ausländerbehörde in der Bundeshauptstadt den Nachzug der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien in letzter Minute verhindert. Gegenüber MiGAZIN verteidigt der Berliner Innensenator das rigide Vorgehen seiner Behörde. Von

BAMF

Längere Wartezeiten bei Asylentscheiden

24.02.2017

Die meisten Asylbewerber müssen monatelang warten, bis sie wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Die Linke kritisiert die lange Wartezeit als unzumutbar für die Betroffenen. Das Ministerium verweist auf komplexe Verfahren.

Kritik aus Ankara

Nordrhein-Westfalen will Erdogan-Auftritt in Deutschland verhindern

24.02.2017

Nordrhein-Westfalen will einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland verhindern. Scharfe Kritik kommt aus Ankara, die Türkische Gemeinde in Deutschland ist ebenfalls gegen ein Verbot.

"Brutalisierung der Abschiebepraxis"

Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg

23.02.2017

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor "Brutalisierung der Abschiebepraxis".

Landtagsdebatte

Schleswig-Holstein verteidigt Abschiebestopp für Afghanen

23.02.2017

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig verteidigt den Abschiebestopp nach Afghanistan, unterstützt wird er von den Grünen. Die CDU wirft Albig Unzuverlässigkeit vor.

Aufruf

Hilfsorganisationen gegen EU-Flüchtlingspolitik in Libyen

23.02.2017

Die Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik wird immer lauter. Ein Bündnis von mehr als 70 Organisationen ruft die Europäische Union auf, die bisherige Linie aufzugeben. Sie fordern legale Zugangswege nach Europa.

Abschiebungen nach Afghanistan

Schleswig-Holstein bleibt einziges Land mit Abschiebestopp

22.02.2017

Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter. Niedersachsen, Bremen und Berlin sind skeptisch, Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland sogar einen Abschiebestopp. Dafür erntet das Land Kritik vom Bund.

EU-Studie

Experten kritisieren mangelnde Bildungsreformen

22.02.2017

Gleich in mehreren Bereichen drückt EU-Staaten der Schuh. Besonders bei den Themen Bildung und Integration herrscht Handlungsbedarf. Schlechte Noten bekommt auch Deutschland. Immer noch hängt Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab.

Passende Angebote

Özoğuz fordert interkulturelle Öffnung der Behindertenhilfe

22.02.2017

Bei Migranten mit Behinderungen sind Beratungs- und Hilfestrukturen in Deutschland weitestgehend unbekannt. Das will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, ändern. Sie fordert interkulturelle Öffnung der Behindertenhilfe.
TOP GELESEN