Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Israelkritik = Judenhass?

Kabinett billigt neue Antisemitismus-Definition

21.09.2017

Deutschland schließt sich einer erweiterten Definition von Antisemitismus an. Danach wird pauschale Israelkritik als Judenhass verstanden. Was formell klingt, könnte Konsequenzen in der Bildungs- und Polizeiarbeit haben. Jüdische Organisationen begrüßen den Schritt als wichtiges Signal.

Keine Bestrafung für Verantwortung

NRW-Minister fordert Entlastung von Flüchtlingspaten

20.09.2017

Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben werden immer häufiger zur Kasse gebeten. NRW-Integrationsminister Stamp fordert von der Bundesregierung finanzielle Entlastung. Übernahme von Verantwortung dürfe nicht bestraft werden.

Schutzquote für Afghanen leicht gestiegen

20.09.2017

Die Schutzquote afghanischer Asylbewerber ist im August 2017 angestiegen. Linkspolitikerin Jelpke wertet die Zahlen positiv. Offenbar entscheide das BAMF sorgsamer angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan.

Entwicklungsministerium

Beratungszentrum für Rückkehrer in Marokko eröffnet

19.09.2017

Die Bundesregierung investiert Millionenbeträge im zweistelligen Bereich, um die Rückkehr von Marokkanern in ihre Heimat lukrativ zu gestalten. Zuletzt wurde in Cacablanca ein Beratungszentrum für Rückkehrer eröffnet. Es soll auch über die Gefahren illegaler Migration informieren.

Verschwurbelter Schul-Brief

Berliner Bildungssenat propagiert sein Neutralitätsgesetz

15.09.2017

Berlin, Neutralitätsgesetz, Gabriele Boos-Niazy, Kopftuchverbot, Kopftuch, Muslime
Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie zeigt sich davon unbeeindruckt und propagiert in einem Brief an Berliner Schulen stattdessen ein „Weiter so!“. Von Gabriele Boos-Niazy Von

Flüchtlingspolitik

Deutschland zögerlich bei Neuansiedlung von Schutzbedürftigen

15.09.2017

Deutschalnd macht die Aufnahme von Schutzbedürftigen im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms von der Reduzierung illegaler Einreisen abhängig. Dem schließt sich Österreich an.

Flüchtlingspolitik

Juncker kündigt Vorschläge für legale Einwanderung in EU an

14.09.2017

Die "Festung Europa": Manche Politiker wollen sie angesichts zahlreicher Migranten errichten, Kritiker sehen sie schon verwirklicht. Jean-Claude Juncker hält die EU nicht für eine Festung - und will es dazu auch nicht kommen lassen. Die CSU ist für Grenzsicherung "mit aller Härte".

Islam, Kirchensteuer, Blasphemie-Verbot

Das sagen die Wahlprogramme zu den Rechten für Religionsgemeinschaften

14.09.2017

Der Streit um den Islam hat Religion wieder zurück in die öffentliche Debatte gebracht. Vor der Bundestagswahl kommen auch die Parteien nicht an einer Positionierung vorbei. Alle relevanten Parteien widmen dem Thema einen Teil ihres Wahlprogramms. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Umstrittene Abschiebepraxis

Acht Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben

14.09.2017

Die Abschiebung von acht Männern in einem Sammelflugzeug nach Afghanistan erntet scharfe Kritik von Hilfsorganisationen. Bundesinnenminister de Maizière hingegen zeigt sich entschlossen, an der Abschiebepraxis festzuhalten.

"Himmelfahrtskommando"

Scharfe Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan

13.09.2017

Drei geplante Sammelabschiebungen von Düsseldorf nach Afghanistan haben Hilfsorganisationen scharf kritisiert. Den Abgeschobenen drohe Folter und Tod. Der Flüchtlingsrat wirft der NRW-Landesregierung vor, im Hinblick auf die Bundestagswahl auf Stimmenfang zu gehen.
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