Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Experten im Innenausschuss

Verbot von Familiennachzug zu Flüchtlingen bleibt umstritten

21.03.2017

Die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge bleibt umstritten, eine Abschaffung vor März 2008 ist dennoch unwahrscheinlich. Immerhin gibt es für Härtefälle eine realistische Chance auf Familienzusammenführung. Von Corinna Buschow

"Wortbruch"

Bundesregierung erteilt 40.000 Visa für Familiennachzug aus Syrien

20.03.2017

Der Familiennachzug bleibt für syrische Flüchtlinge weiter eine Ausnahme. Im Jahr 2016 wurden von 295.000 entschiedenen Asylanträgen rund 120.000 als subsidiär Schutzberechtigt und damit ohne das Recht auf Familiennachzug eingestuft. Die Linkspartei spricht vom Wortbruch.

Generalverdacht

Verfassungsschutz öfter bei Asylverfahren

20.03.2017

Bisher werden Geflüchtete vom Verfassungsschutz bei Verdacht überprüft. In Zukunft sollen Flüchtlinge, die aus Terroristen-Hochburgen kommen, systematisch überprüft werden. Unumstritten sind die Pläne nicht.

Politologe

Wahl in Niederlanden kann Signalwirkung für Europa haben

17.03.2017

Das schlechte Abschneiden der Rechtspopulisten in den Niederlanden kann Experten zufolge den Demokraten in Europa Rückenwind geben. Zugleich warnen sie, Rechtspopulisten zu unterschätzen. Von Jörg Nielsen

850.000 Euro

Familienministerium streicht Fördermittel für Ditib-Projekte

16.03.2017

Das Bundesfamilienministerium hat Fördergelder für Projekte der Ditib gestrichen. Betroffen sind unter anderem Projekte zur Vermittlung von Flüchtlingspatenschaften und zur Islamismusprävention.

Deutsche Islamkonferenz

De Maizière fordert von Ditib mehr Eigenständigkeit und Transparenz

15.03.2017

Inmitten des Streits zwischen Deutschland und der Türkei kam in Berlin die Islamkonferenz zusammen. Eines der Hauptthemen: die Türkeinähe des Moscheeverbands Ditib. Der Innenminister zog Grenzen. Wie es mit der Islamkonferenz weitergeht, blieb offen. Von Corinna Buschow

Asylpolitik

Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt für Streit

15.03.2017

Die SPD will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz das Nachholen von Angehörigen ermöglichen, wenn es sich um Fälle besonderer Härte handelt. Die Union ist dagegen. Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss soll Klarheit bringen.

Betrieb aufgenommen

Koordinierungszentrum für Abschiebungen nimmt Arbeit auf

14.03.2017

Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zentrum zur Koordinierung von Abschiebungen hat seinen Betrieb aufgenommen. Bund und Länder wollen sich beim Vollzug von Abschiebungen besser abstimmen, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

Bundesrat

Maghreb-Staaten werden nicht als sicher eingestuft

13.03.2017

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher scheitern lassen. Unionspolitiker kritisieren die Ablehnung der Grünen. Ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um nochmals zu verhandeln, ist noch offen.

EU-Gipfel

Merkel setzt bei Flüchtlingen auf Kooperation mit Libyen

13.03.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge gibt es innerhalb Afrikas durchaus Fluchtmöglichkeiten. Die Menschen müssten nicht zwangsläufig nach Europa. Dieser Logik folgt die Abschlusserklärung des EU-Gipfels und bekräftigt den bisherigen Kurs.
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