Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Merkel stellt mehr Geld in Aussicht

Libyen bei Bekämpfung von Flucht übers Mittelmeer wieder im Fokus

14.08.2017

Um die Flüchtlingsmigration nach Europa zu stoppen, will Merkel stärker mit Libyen zusammenarbeiten. Die Bundeskanzlerin kann sich ein Abkommen vorstellen - Vorbild: Türkei. Sorgen bereiten die katastrophalen menschenrechtlichen Zustände im Land.

Asylverfahren, Integrationskurse

BAMF verfehlt mehrere Ziele

14.08.2017

Das Bundesamt für Migration uns Flüchtlinge wird offenbar gleich mehrere Ziele verfehlen. Die Bearbeitung von Altfällen hinke den Zielvorgaben hinterher, ebenso die die Bearbeitungszeit von Asylverfahren oder die Zahl der Teilnehmer in Integrationskursen. Derweil wird die Kritik von Verwaltungsrichtern immer lauter.

Libyen schießt auf Hilfsschiffe

Sea-Eye muss Rettungseinsätze stoppen

14.08.2017

Aufgrund unkalkulierbarer Risiken hat die Hilfsorganisation Sea-Eye ihre Rettungsfahrten für Flüchtlinge im Mittelmeer unterbrochen. Zuletzt hatten unter anderem "Ärzte ohne Grenzen" ihren Rückzug bekanntgegeben.

Afghanistan

Gabriel und de Maizière halten an Abschiebepraxis fest

10.08.2017

Einem Zwischenbericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan zufolge können abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall abgeschoben werden. Grünen-Politiker Nouripour Kritisiert Gabriel, er male sich die Sicherheitslage schön aus Angst vor der AfD.

Folter in Libyen

Oxfam fordert sichere Fluchtwege nach Europa

09.08.2017

Afrikanische Flüchtlinge erleben Oxfam zufolge in Libyen Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit. Das gehe aus einer Befragung von Flüchtlingen in Italien hervor. Menschen würden zudem in Kerkern gefangengehalten, um Lösegeld zu erpressen.

Flüchtlingspolitik

NRW-Minister kündigt Vorstoß zum Einwanderungsrecht im Bundesrat an

07.08.2017

Die Debatte um die Flüchtlingspolitik hält an: SPD-Kanzlerkandidat Schulz lehnt „Auffanglager“ in Libyen ab, Politiker aus Union und sind FDP für "Asylzentren". Auch die Länder mischen mit: Schwarz-Gelb in NRW will Flüchtlingspolitik über den Bundesrat machen.

Berlin

NPD darf nicht zur Bundestagswahl antreten

07.08.2017

Der Bundeswahlausschuss hat die NPD in Berlin von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Grund sind nicht eingehaltene Fristen. Die NPD hatte ihre Landesliste zu früh beschlossen. Direktkandiaten sind vom Ausschluss nicht berührt.

Interview

Autorin Ingrid Brodnig: AfD betreibt professionellsten Facebook-Wahlkampf

04.08.2017

In Sachen Wahlkampf auf sozialen Netzwerken ist die AfD nach Einschätzung von Ingrid Brodnig allen anderen Parteien weit voraus. Sie ist Autorin des neuen Buches "Lügen im Netz. Wie Fake News, Populisten und unkontrollierte Technik uns manipulieren". Im Gespräch erklärt sie, welche Rolle Fake-News beim Wahlkampf spielen. Von Elisa Makowski

Streit

Berliner Senat wirft BAMF Abwesenheit in Gerichtsverfahren vor

03.08.2017

Der Berliner Senat wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Zusammenarbeit bei Asylgerichtsverfahren vor. Das Bundesamt keilt zurück und attestiert dem Berliner Verwaltungsgericht, zu langsam zu arbeiten.

Schärfere Abschiebepraxis gefordert

Messerattacke befeuert Debatte um ausreisepflichtige Asylsuchende

01.08.2017

Nach der tödlichen Messer-Attacke von Hamburg, nimmt die Debatte um schnellere Abschiebungen wieder Fahrt auf. Vor allem für Flüchtlinge, die keine Asylchancen haben, soll es strengere Regeln geben.
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