Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Leitkultur-Debatte

Initiative stellt eigene Thesen zum Zusammenhalt vor

17.05.2017

"Zusammenhalt in Vielfalt" sind die Thesen einer breiten gesellschaftlichen Initiative überschrieben, die das kulturelle Zusammenleben in Deutschland stärken will. Am Dienstag wurden sie in Berlin präsentiert - passend zur Diskussion um Leitkultur. Von Corinna Buschow

Wissenschaftler

„Klimawandel“ in der Bundeswehr nötig

17.05.2017

Die Bundeswehr ist nach Einschätzung des Bielefelder Extremismusexperten Andreas Zick "eine attraktive Nische" für Extremisten. Eine diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht taugt laut Zick jedoch nicht zur Verhinderung von Rechtsextremismus in der Armee. Stattdessen mahnt Zick im Gespräch einen "Klimawandel" in der Bundeswehr sowie spezielle Extremismusprävention an. Von Holger Spierig

Bundeswehrskandal

Sinti und Roma fordern Historikerkommission

17.05.2017

Die Traditionspflege bei der Bundeswehr bedarf nach Überzeugung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma einer historischen Aufarbeitung. Die Aufarbeitung der Geschichte der Bundeswehr dürfe nicht auf die Umbenennung von Kasernen beschränkt bleiben.

Extremismusforscher Zick

Rechtspopulismus nicht allein mit Wahlen zu bekämpfen

16.05.2017

Eine Niederlage für den organisierten Rechtspopulismus. So bezeichnet Extremismusforscher Zick den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen. Dennoch sei Wachsamkeit und genaues Hingucken wichtig. Die AfD habe Schwung verloren aber nicht überall.

Integration

Bund startet Wettbewerb für Kommunen

16.05.2017

Mit einem Wettbewerb will das Bundesinnenministerium gute Integrationsprojekte in den Kommunen fördern. Bis zu einer Million Euro stellt das Ministerium bereit.

Integrität des Staates

Burka-Verbot im öffentlichen Dienst passiert Bundesrat

15.05.2017

Der Bundesrat hat das Burka-Verbot gebilligt. In Zukunft ist die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, in Gerichten und der Bundeswehr untersagt. Das Gesetz regelt zudem, dass das Zeigen des Gesichts zur Identifizierung der Person erzwungen werden kann.

"Dornröschenschlaf"

Kritik an Behörden wegen Vorgehen im Fall Franco A.

15.05.2017

Die Kritik an den Behörden im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. reißt nicht ab. Potenzielle Opfer, die auf der Todesliste der Rechtsextremisten standen, sind empört und enttäuscht von Polizei und Staatsschutz.

Sechs Monate

Weiter Grenzkontrollen zu Österreich wegen Flüchtlingen

12.05.2017

Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen für ein weiteres halbes Jahr weitergehen. Der EU-Ministerrat begründete die Ausnahmegenehmigung wegen der anhaltenden Flüchtlingsmigration.

Positionspapier

Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge in Ausbildung gefordert

12.05.2017

Sofern Flüchtlinge eine Ausbildung aufnehmen, werden sie bis zum Ende ihrer Lehrzeit geduldet. Sieben Landesflüchtlingsräte plädieren in einem Positionspapier für ein Ende dieser Regelung. Sie fordern eine uneingeschränkte Aufenthaltserlaubnis.

Minister de Maizière

Einwanderungs- und Integrationsgesetze zusammenführen

11.05.2017

Gesetze zu Einwanderung und Integration sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister de Maizière zusammengeführt werden. Nach dem Fall Franco A. kann sich der Innenminister auch Änderungen im Asylverfahren vorstellen.
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