Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Neubewertung der Sicherheitslage

Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

06.06.2017

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem jüngsten schweren Anschlag in Kabul und will Abschiebungen in das Land weitgehend aussetzen. Auswärtiges Amt soll neue Lagebewertung vornehmen. Unionspolitiker halten Rückführungen nach Afghanistan weiter für vertretbar.

Abschiebungen nach Afghanistan

Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor

02.06.2017

Die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan erscheint nach dem schweren Bombenanschlag in Kabul in einem neuen Licht. Seitdem wird in Deutschland kontrovers über Abschiebungen debattiert. Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor.

Merkel

„Große Aufgaben“ bei Flüchtlingsintegration bleiben

02.06.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch große Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen. Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages versprach sie finanzielle Unterstützung an die Kommunen.

Fall Franco A.

Zehntausende Asylanträge sollen vorzeitig überprüft werden

01.06.2017

Die "krasse Fehlentscheidung" im Fall des als Flüchtling anerkannten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat Konsequenzen. Bundesinnenminister de Maizière lässt Zehntausende Asylanträge vorzeitig nachprüfen.

Studie

Verantwortung für Flüchtlinge gerechter verteilen

01.06.2017

Einer aktuellen Studie zufolge braucht der Umgang mit Migration ein Umdenken: Auch Nicht-EU-Aufnahmeländer von Flüchtlingen sollten den Menschen eine Perspektive bieten, die EU müsse humanitäre Hilfe mit Entwicklungshilfe verbinden sowie ihren Arbeitsmarkt öffenen.

Nicht sicher

Verbände fordern Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

31.05.2017

Eine für Mittwoch geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan sorgt bei Verbänden für Empörung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie ein Abschiebestopp, das Land sei nicht sicher. Kritik erntet die geplante Zurückführung auch aus Berlin.

Städtetag

„Integration gibt es nicht zum Nulltarif“

31.05.2017

Der Deutsche Städtetag will den Bund bei der Integration von Flüchtlingen stärker in die Pflicht nehmen - finanziell und in der Wohnungsbaupolitik. Auch ein Umdenken bei der Verteilung der Menschen wurde bei Hauptversammlung des Verbandes gefordert.

Flüchtlingspolitik

De Maizière findet Aussetzung von Familiennachzug weiter richtig

29.05.2017

Bundesinnenminister de Maizière lehnt den Familiennachzug für Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz weiter ab. Auch beim Thema Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge bleibt der Innenminister hart.

Kirchentag

Umjubelter Obama mahnt Realismus in Flüchtlingspolitik an

26.05.2017

Vor 70.000 Besuchern wirbt der frühere US-Präsident damit auch um Verständnis für die Linie von Bundeskanzlerin Merkel. Sein Auftritt war das erste Highlight des Kirchentags, wo zudem über den richtigen Umgang mit der AfD gerungen wird.

Menschenrechtler schlagen Alarm

Altmaier sieht Entspannung bei Flüchtlingszuzug nach Europa

26.05.2017

Laut Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung hat sich die Situation in Afrika für Flüchtlinge verbessert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hingegen schlägt Alarm aufgrund desolater Zustände in Libyen. Scharfe Kritik erntet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch von Gesine Schwan.
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