Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Angriff in Kabul

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gehen weiter

23.01.2018

Taliban-Kämpfer haben beim Überfall auf ein Luxushotel offenbar gezielt Ausländer töten wollen. Inzwischen wurde auch ein deutsches Todesopfer bestätigt. Innenministerium geht inzwischen von mindestens 29 Toten aus und plant weitere Sammelabschiebungen in das Land.

Unter Vorbehalt

Bundestag berät über Neuregelung des Familiennachzugs

22.01.2018

Der Kompromiss steht, die Umsetzung ist noch wackelig: Union und SPD wollen künftig Familiennachzug begrenzt ermöglichen. Die Neuregelung setzt eine Koalitionsbildung voraus. Dennoch sollen im Bundestag schon einmal Fakten geschaffen werden.

Werben gegen Deutschland

Wie Flüchtlinge mit irreführenden Infos abgeschreckt werden

22.01.2018

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Deutschland wirbt gegen Deutschland: Auf der Internetseite "Rumours about Germany" werden Flüchtlinge mit falschen und irreführenden Informationen davon abgehalten, sich auf den Weg Richtung Deutschland zu machen. Von Nerges Azizi und Dana Schmalz Von und

Kein Hilfsfond

NRW-Landesregierung für Entlastung von Flüchtlingsbürgen

22.01.2018

Nordrhein-Westfalen will eine einheitliche Lösung auf Bundesebene zur Entlastung von Helfern, die für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebürgt haben. Einen Alleingang in Form eines Hilfsfond leht Integrationsminister Joachim Stamp ab.

Antisemitismus-Beauftragter

Parlament verabschiedet Antrag zur Bekämpfung von Judenhass

19.01.2018

Die Beschimpfung eines jüdischen Restaurantbesitzers und brennende Israel-Flaggen in Berlin sorgten für Entsetzen. Am Donnerstag setzte der Bundestag ein Zeichen gegen Antisemitismus und forderte einen Beauftragten in der künftigen Regierung.

Statistik

Weniger Familiennachzüge im vergangenen Jahr

19.01.2018

Im vergangenen Jahr sind 85.000 Menschen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen. Das ist deutlich weniger als in den Jahren zuvor. Die Zahl der bewilligten Visa ist demgegenüber vergleichsweise angestiegen.

BAMF

Warten auf Integrationskurs doppelt so lange wie geplant

18.01.2018

Die Wartzeit auf einen Integrationskurs betrug im vergangenen Jahr mehr als drei Monate. Damit verfehlt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein selbst gestecktes Ziel von sechs Wochen deutlich. Auch andere Ziele wurden nicht erreicht.

26.000 Abschiebungen

Zahl neuer Flüchtlinge 2017 stark gesunken

17.01.2018

Die "Hauptkrise" sei überwunden, sagt Bundesinnenminister de Maizière mit Blick auf die Asylstatistik. Rund 187.000 Menschen kamen 2017 nach Deutschland, kaum ein Vergleich zu den 890.000 Neuankömmlingen 2015. Migration und Flucht seien aber weiterhin zentrale Herausforderungen.

Große Koalition

Einigung bei Obergrenze, Familiennachzug bei Flüchtlingen und Fachkräfteeinwanderung

15.01.2018

Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine sogenannte Obergrenze, Begrenzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen und auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Zuvor muss aber der SPD-Parteitag zustimmen. Türkische Gemeinde kritisiert Sondierungspapier scharf.

Neutralitätsgesetz untauglich

Lederer fordert Debatte über Kopftuchverbot

15.01.2018

Berlins Kultursenator Klaus Lederer fordert eine Sachdiskussion über das Kopftuchverbot, die nicht von der Angst vor vermeintlicher Überfremdung dominiert werde. Das aktuelle Gesetz treffe in der Praxis vor allem Muslime und sei im öffentlichen Dienst untauglich.