Politik

Der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Beauftragte für Religionsfreiheit ist gefunden: Markus Grübel. Der bisherige Verteidigungsstaatssekretär ist Notar, Reserveoffizier und Katholik. Er soll sich insbesondere für verfolgte Christen einsetzen.

Zusammenhalt statt Spaltung mahnte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung an. Den Prozess zu einem besseren Zusammenleben der Religionen wolle sie selbst begleiten. Am Ende der Legislaturperiode soll Deutschland menschlicher sein.

Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, mag den Leitkultur-Begriff „nicht sonderlich“. Eine Wertedebatte begrüßt die CDU-Politikerin allerdings. Zugleich warnt sie davor, die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit der Fachkräftezuwanderung zu vermischen.

Kaum im Amt, zettelt Bundesinnenminister Seehofer Kontroversen an: um den Islam in Deutschland und um Grenzkontrollen zu den Nachbarländern. Bei den Kontrollen muss er sich allerdings an europäische Regeln halten.

Seit sechs Jahren prüft das Verteidigungsministerium die Einsetzung von Militärimamen für Muslime in der Bundeswehr. Das dauert dem Wehrbeauftragten Bartels zu lange. Er schlägt jetzt ein ehrenamtliches Modell vor.

Mit einem "Marshallplan" will Deutschland afrikanische Länder wirtschaftlich stärken. Die Menschen sollen besser leben und letztlich nicht nach Europa auswandern, Rückkehrern soll die Heimat attraktiv werden. Migrationsexperten sind nicht überzeugt. Von Mey Dudin

Gehört der Islam zu Deutschland? Über die Antwort wird seit Jahren gestritten. Nun befeuert der neue Bundesinnenminister Seehofer die Debatte neu. Er sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der CSU-Politiker will aber den Dialog mit Muslimen. Von Corinna Buschow

Die Islam-Äußerung des neuen Innenministers Seehofer schlägt weiter hohe Wellen. Historiker widersprechen Seehofer, Extremismusforscher warnen, dass auf Worte Taten folgen könnten. Kirchenrechtler halten Trennung von Muslimen und Islam für nicht sinnvoll.

Für Eingewanderte mit Sinnesbehinderungen sollen in Zukunft mehr Kurse angeboten werden. Darauf verständigten sich Integrationsminister und -senatoren der Länder. Das BAMF riefen sie dazu auf, die Sprachkursangebote mehr auf Migrantinnen mit Kindern zuzuschneiden.

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei hält. Parallel dazu versucht die EU, mit Treuhandfonds Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen. Am Mittwoch schlug die EU-Kommission dafür neue Milliarden-Mittel vor - nur eine Maßnahme im Rahmen der Abschottungspolitik.