Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Streit

Berliner Senat wirft BAMF Abwesenheit in Gerichtsverfahren vor

03.08.2017

Der Berliner Senat wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Zusammenarbeit bei Asylgerichtsverfahren vor. Das Bundesamt keilt zurück und attestiert dem Berliner Verwaltungsgericht, zu langsam zu arbeiten.

Schärfere Abschiebepraxis gefordert

Messerattacke befeuert Debatte um ausreisepflichtige Asylsuchende

01.08.2017

Nach der tödlichen Messer-Attacke von Hamburg, nimmt die Debatte um schnellere Abschiebungen wieder Fahrt auf. Vor allem für Flüchtlinge, die keine Asylchancen haben, soll es strengere Regeln geben.

Bildung

Barley fordert Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern

01.08.2017

Fast jedes zweite Grundschulkind hat nach dem Unterricht kein Betreuungsangebot. Familienministerin Barley und Experten fordern einen Rechtsanspruch, die AWO den Aufbau von Ganztagsplätzen. Die Opposition kritisiert die große Koalition.

Messerattacke in Hamburg

De Maiziére warnt vor vorschnellen Urteilen

31.07.2017

Die tödliche Messerattacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg-Barmbek löste Bestürzung und Trauer aus. De Maizière warnte vor vorschnellen Urteilen, Merkel versprach schnelle Aufklärung. Union und SPD erhöhen den Druck auf Ausreisepflichtige.

Asylpolitik

EU-Parlamentspräsident fordert Dublin-Reform

31.07.2017

EU-Parlamentspräsident Tajani fordert ein effektiveres Asylsystem sowie eine Reform der umstrittenen Dublin-Bestimmungen. Sie würden den Erstaufnahmestaaten eine unverhältnismäßige Last aufbürden.

Flüchtlingspolitik

Schulz fordert mehr Solidarität mit Italien

28.07.2017

SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU in der Flüchtlingspolitik sowie legale Einwanderungswege. Italiens Ministerpräsident kritisiert, dass geografische Lage nicht entscheiden darf über die Aufnahme von Flüchtlingen.

Frontex-Vize

„Wir müssen alles tun, dass Migranten nicht die Sahara durchqueren“

27.07.2017

Frontex-Vizechef mahnt Europa zu größeren Anstrengungen. Mit Grenzkontrollen werde man der "Migrationskrise" nicht Herr. Unterdessen wurde die EU-Marinemission "Sophia" bis Ende 2018 verlängert. "Sopia" soll Schleppern das Handwerk legen und die libysche Küstenwache ausbilden.

Dank an die Retter

EU-Migrationskommissar würdigt Flüchtlingshelfer im Mittelmeer

26.07.2017

Zuletzt standen private Rettungsschiffe im Mittelmeer in der Kritik, sie würden sich nicht an Regeln halten und den Schleppern in die Hände spielen. Jetzt stellte sich EU-Migrationskommissar Avramopoulos demonstrativ hinter die Retter. Sie verdienten Dank für ihr Engagement.

"Alarmistische Debatte"

SPD macht Flüchtlingszahlen zum Wahlkampfthema

25.07.2017

Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl setzt die SPD das Thema Flüchtlinge auf die Agenda. Kanzlerkandidat Schulz fordert ein Einwanderungsgesetz und eine gerechtere Verteilung in Europa. Kritik am bisherigen Kurs wehrt die Union ab.

Computeranalyse

BAMF will Identität von Flüchtlingen stärker kontrollieren

25.07.2017

In Zukunft sollen Computerprogramme die Zuordnung von Asylbewerbern in ein Herkunftsland übernehmen. Software, die anhand von Dialekten oder Handydaten die Identität von Flüchtlingen herausfinden sollen, seien bereits in der Testphase.
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