Politik

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, ein Integrationskonzept vorzulegen, statt taktisch motivierte Islam-Debatten anzustoßen. Dessen ungeachtet springt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seehofer bei.

Bis Herbst soll das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Dort soll das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden. Weiteres Ziel der Bundesregierung sei es, die Zahl der Abschiebehaftplätze zu erhöhen.

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), zeigt Verständnis für die Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber Ausländern. Mangels Erfahrung im Zusammenleben mit Ausländern sei es normal, dass man auf Fremdes erst einmal ablehnend reagiere. Von Jens Büttner

Die Kritik an der Islam-Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer reißt nicht ab. Jetzt hat Grünen-Chef Robert Habeck von Seehofer eine Entschuldigung gefordert. Diese Aussage sei ein Signal der Spaltung.

Seit Bekanntwerden der neuen Führungsriege im Bundesinnenministerium - bestehend aus neun Männern - wird Horst Seehofer mit Spott überzogen. Offenbar gehörten auch Frauen nicht zu Deutschland, wird im Netz gewitzelt.

Erneut wurden mehrere Afghanen per Sammelflug in ihre Heimat abgeschoben. Mehrere Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Praxis scharf. Pro Asyl fordert das Auswärtige Amt auf, endlich den Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorzulegen.

Neue Wege, mehr Tempo: In seiner ersten Rede im Bundestag hat Innenminister Seehofer Grundsätze seiner Vorhaben skizziert, Details aber noch offen gelassen. Der CSU-Politiker will für mehr Zusammenhalt sorgen. Die Opposition hat daran Zweifel.

In Bayern soll eine landeseigene Grenzpolizei aufgebaut sowie ein Landesamt für Asyl errichtet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Die Vorhaben stoßen bei der Landtagsopposition auf Kritik.

Armin Laschet ist für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft. Das sei wichtig, aber auch rechtlich kompliziert. Die von Seehofer angestoßene Islam-Debatte sei nicht hilfreich.

Muslime und Gläubige anderer Religionen sollen stärker zusammenhalten. Dafür will sich die neue Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz einsetzen. Große Hoffnungen setzt Widmann-Mauz in die Deutsche Islamkonferenz.