Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Trotz Zusage

EU wartet auf Deutschland bei Resettlement-Programm für Flüchtlinge

24.01.2018

Deutschland hat für 2018 trotz vorheriger Zusage bisher keine Plätze für Flüchtlinge zur Umsiedlung aus den UNHCR-Lagern in Nordafrika und dem Nahen Osten angeboten. Mitte 2017 hatte Bundeskanzlerin Merkel 40.000 Umsiedlungsplätze zugesagt.

Expertin

Regierung kauft Flüchtlingen mit Prämie Asylrecht ab

24.01.2018

Menschenrechtsorganisation wirft der Bundesregierung vor, Flüchtlingen ihr Recht auf Asyl abzukaufen mit einer "lächerlichen Summe". Das sei eine Beschneidung des Menschenrechts. Von Patricia Averesch Von Patricia Averesch

Antisemitismus

Mehrheit der Länder nicht für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten

23.01.2018

In allen Bundesländern besuchen Schulklassen NS-Gedenkstätten. Die Kultusminister sind überzeugt, dass die Exkursionen die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus vertiefen. Pflichtbesuche jedoch hält eine Mehrheit für den falschen Weg.

Angriff in Kabul

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gehen weiter

23.01.2018

Taliban-Kämpfer haben beim Überfall auf ein Luxushotel offenbar gezielt Ausländer töten wollen. Inzwischen wurde auch ein deutsches Todesopfer bestätigt. Innenministerium geht inzwischen von mindestens 29 Toten aus und plant weitere Sammelabschiebungen in das Land.

Unter Vorbehalt

Bundestag berät über Neuregelung des Familiennachzugs

22.01.2018

Der Kompromiss steht, die Umsetzung ist noch wackelig: Union und SPD wollen künftig Familiennachzug begrenzt ermöglichen. Die Neuregelung setzt eine Koalitionsbildung voraus. Dennoch sollen im Bundestag schon einmal Fakten geschaffen werden.

Werben gegen Deutschland

Wie Flüchtlinge mit irreführenden Infos abgeschreckt werden

22.01.2018

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Deutschland wirbt gegen Deutschland: Auf der Internetseite "Rumours about Germany" werden Flüchtlinge mit falschen und irreführenden Informationen davon abgehalten, sich auf den Weg Richtung Deutschland zu machen. Von Nerges Azizi und Dana Schmalz Von und

Kein Hilfsfond

NRW-Landesregierung für Entlastung von Flüchtlingsbürgen

22.01.2018

Nordrhein-Westfalen will eine einheitliche Lösung auf Bundesebene zur Entlastung von Helfern, die für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebürgt haben. Einen Alleingang in Form eines Hilfsfond leht Integrationsminister Joachim Stamp ab.

Antisemitismus-Beauftragter

Parlament verabschiedet Antrag zur Bekämpfung von Judenhass

19.01.2018

Die Beschimpfung eines jüdischen Restaurantbesitzers und brennende Israel-Flaggen in Berlin sorgten für Entsetzen. Am Donnerstag setzte der Bundestag ein Zeichen gegen Antisemitismus und forderte einen Beauftragten in der künftigen Regierung.

Statistik

Weniger Familiennachzüge im vergangenen Jahr

19.01.2018

Im vergangenen Jahr sind 85.000 Menschen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen. Das ist deutlich weniger als in den Jahren zuvor. Die Zahl der bewilligten Visa ist demgegenüber vergleichsweise angestiegen.

BAMF

Warten auf Integrationskurs doppelt so lange wie geplant

18.01.2018

Die Wartzeit auf einen Integrationskurs betrug im vergangenen Jahr mehr als drei Monate. Damit verfehlt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein selbst gestecktes Ziel von sechs Wochen deutlich. Auch andere Ziele wurden nicht erreicht.
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