Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Versprechen ohne Zahlen

Merkel bereit für Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Afrika

30.08.2017

"Legale Wege" für Migranten, die massenweise im Mittelmeer ertrinken, werden immer wieder gefordert und versprochen. Jetzt haben Deutschland und andere Länder ihre Ankündigungen mit Blick auf Afrika etwas konkretisiert.

Sommertermin

Merkel sieht Flucht weiter als „globale Herausforderung“

30.08.2017

Mitten im Wahlkampf beherrscht nüchterne Sachlichkeit den traditionellen Sommertermin der Kanzlerin. Die Asylpolitik nur noch ein großes Thema von vielen. Merkels Botschaft: Man habe viel geschafft und müsse nun mit Afrika weitere Schritte gehen. Von Corinna Buschow

Innenpolitisches Kalkül

Migrationsforscher kritisiert geplante Flüchtlingslager in Afrika

30.08.2017

EU-Pläne, wonach Asylprüfungen von Flüchtlingen aus Afrika schon in Niger und Tschad erfolgen sollen, stößt beim Migrationsforscher Jochen Oltmer auf Kritik. Er wirft Deutschland und Europa innenpolitisches Kalkül vor. Von Martina Schwager

Spitzen-Treffen in Paris

Debatte um Flüchtlingslager in Afrika

29.08.2017

Europäische Länder wollen stärker mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen zusammenarbeiten, um illegale Migration zu verhindern. Bei einem Spitzen-Treffen in Paris stehen Flüchtlingslager in Afrika in der Diskussion. Hilfsorganisationen und Grünen kritisieren die Flüchtlingspolitik.

"Ohne Haltung, Strategie und Überblick"

De Maizière wünscht muslimische Distanzierung von Terrorismus

28.08.2017

Thomas de Maizière fordert von Muslimen eine deutlichere Distanzierung vom Terror. Außerdem wünscht sich der Bundesinnenminister von Muslimen mehr Unterstützung im Kampf gegen Terror. Dafür erntet er scharfe Kritik von den Grünen.

Flüchtlingspolitik

Merkel reist zu Spitzen-Treffen nach Paris

28.08.2017

Auf Einladung von Emmanuel Macron wollen Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika zur Eindämmung der Flucht beraten. Im Zentrum wird voraussichtlich eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Libyen stehen. Hilfsorganisationen betrachten das kritisch.

Flüchtlingspolitik

SPD will Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffen

27.08.2017

MIt Flüchtlingslagern in Mali, Niger und Ägypten will die SPD Flüchtlinge auf dem Weg nach Eurpa aufhalten. Zudem drängen die Sozialdemokraten auf eine konsequenten Abschiebepolitik. EU-Ländern sollen bei Nichtaufnahme von Flüchtlingen Gelder gekürzt werden.

Amadeu Antonio Stiftung

„AfD gibt dem Hass in Parlamenten eine Stimme“

24.08.2017

Der absehbare Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag wird die politische Kultur in Deutschland nach Überzeugung der Amadeu Antonio Stiftung massiv verändern. Der Bundestag müsse sich vorbereiten auf die Rechtspopulisten. Von Corinna Buschow

„I am not your negro!”

SPD-Politiker stellt Strafanzeige gegen Facebook-Rassisten

23.08.2017

SPD-Abgeordneter Karamba Diaby erfreut sich derzeit Solidaritätsbekundungen aus ganz Deutschland. Er hatte auf einen rassistischen Facebook-Post der rechtsextremen NPD reagiert und damit inzwischen eine Million Menschen erreicht.

Studie

Gute Improvisation, aber auch Defizite in Flüchtlingspolitik

22.08.2017

Städte und Kommunen haben auf die Flüchtlingseinwanderung gut reagiert, zeigten aber auch Defizite in der Abstimmung. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Darin plädieren die Forscher für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
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