Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Vorläufige Zahlen

Weniger Abschiebungen im vergangenen Jahr

31.01.2018

2017 wurden offenbar weniger Menschen abgeschoben als in dem Jahr zuvor. Auch die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen liegt offenbar unter dem Vorjahresniveau.

Umstritten

Bundestag diskutiert Zukunft des Familiennachzugs

30.01.2018

Bei den Koalitionsgesprächen ringen Union und SPD um den Familiennachzug. Parallel macht sich der Bundestag über eine Übergangsregelung Gedanken. Bei der Anhörung von Sachverständigen wird deutlich: Das Thema bleibt umstritten und emotional.

Büttenrede

Hessens Innenminister Beuth empört mit Witz über Flüchtlinge

30.01.2018

Auf Büttenreden spottet man normalerweise von unten nach oben. Hessens Innenminister Beuth machte sich mit einem Witz über minderjährige Flüchtlinge lustig. Die Empförung im Netz ist groß.

Polenz für Erinnerungskultur

Herero-Vertreter fordern Beteiligung an Verhandlungen zum Völkermord

29.01.2018

Der Völkermord an den Herero und Nama durch die deutschen Kolonialtruppen muss nach Einschätzung des Namibia-Beauftragen der Bundesregierung, Ruprecht Polenz (CDU), viel mehr thematisiert werden. Es gebe eine Menge zu tun, um die Kriegsverbrechen in Südwestafrika aufzuarbeiten.

Interview mit Thomas de Maizière

„Kampf gegen Antisemitismus Teil der Staatsräson“

29.01.2018

Der Kampf gegen Antisemitismus sei Teil der Staatsräson in Deutschland, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Gespräch. Er verurteilt judenfeindliche Straftaten und erklärt, warum ein Antisemitismus-Beauftragter nach seiner Ansicht in seinem Haus am sinnvollsten arbeiten kann. Von Corinna Buschow

Flüchtlingsstreit

Verteilungsfrage könnte zurückgestellt werden

26.01.2018

Die Bundesregierung will die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Ebene zurückstellen. Bundesinnenminister de Maizière erhofft sich dadurch ein Vorankommen der Verhandlungen in anderen Punkten. Bis Ende Juni soll die Reform des europäischen Asylsystems stehen.

Expertin

Rückkehrprogramme für Flüchtlinge funktionieren nicht

26.01.2018

Im vergangenen Jahr haben etwa 30.000 Flüchtlinge Deutschland freiwillig verlassen. Die Motive für die Rückkehr sind vielfältig, erklärt Marion Lich, Leiterin des Münchner "Büros für Rückkehrhilfen". Die meisten kehrten auf Drängen der Familie zurück. Von Patricia Averesch

Expertin Schwarz-Friesel

Bei Antisemitismusbekämpfung ist Deutschland „scheinheilig“

25.01.2018

Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel wirft Deutschland Scheinheiligkeit im Kampf gegen Antisemitismus vor. Die Justiz beispielsweise versage regelmäßig bei antisemitischen Straftaten. Von Elisa Makowski Von Elisa Makowski

Keine Papiere

Behinderter Flüchtling im Abschiebeflug nach Afghanistan

25.01.2018

Zu den am Dienstagabend per Sammelflug abgeschobenen Afghanen zählt auch der behinderte und traumatisierte Flüchtling Reza Hosaini. Er habe keine Papiere vorweisen können. Hosaini ist als Zehnjähriger nach einer Bombenexplosion auf einem Auge erblindet.

Interview mit Benedikt Behlert

„Ausschluss von Familiennachzug ist völkerrechtlich großen Bedenken ausgesetzt.“

24.01.2018

Wenn es um die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geht, argumentieren Politiker gerne damit, dass es keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung gibt, Familiennachzug zuzulassen. Rechtsexperte Benedikt Behlert erklärt im Gespräch, warum das so nicht stimmt.
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