Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Spott im Netz

Neues Kabinett ohne Migrationshintergrund und mit hoher Katholiken-Quote

12.03.2018

Im neuen Kabinett sind Katholiken im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überdurchschnittlich stark vertreten. Gar nicht vertreten sind Migranten. Sie machen fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung aus. Das erntet Spott und Kritik in den sozialen Medien.

Innenministerium

Nur zwei Prozent der Asylbewerber aus Maghreb-Staaten

12.03.2018

Etwas mehr als 4.100 Asylsuchende sind im vergangenen Jahr aus den Maghreb-Staaten nach Deutschland gekommen. Ihr Anteil an allen Schutzsuchenden liegt damit bei 2,2 Prozent.

GroKo-Vertrag

Sachverständige sehen Flüchtlingszentren skeptisch

09.03.2018

Licht und Schatten sehen Experten des Sachverständenrates im Koaltionsvertrag von Union und SPD im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik. Auf Kritik stößt insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs sowie die geplanten Flüchtlingszentren.

"Multikulti nicht gescheitert"

Franziska Giffey soll vom Neuköllner Bürgermeisterposten in die Bundesregierung wechseln

09.03.2018

Sie ist jung, eine Frau und stammt aus dem Osten: Wenn die SPD am Freitag ihre sechs Ministerkandidaten vorstellt, könnte eine Frau dabei sein, die in der Bundespolitik bislang keine Rolle gespielt hat, dafür aber mit ihrer Integrationspolitik aufgefallen ist. Von Lukas Philipp

Tafel-Debatte

Organisationen warnen vor Ausspielung der Armen gegeneinander

07.03.2018

Die Essener Tafel hatte mit ihrem Aufnahmestopp für Ausländer erst Empörung geerntet, dann Verständnis erfahren. Das Abarbeiten am Einzelfall geht am Thema aber vorbei, finden Sozialverbände. Verfehlte Sozialpolitik verursache neue Verteilungskämpfe.

"Schikane"

Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen steigt

06.03.2018

Obwohl die meisten afghanischen Schutzsuchenden aufgrund der Sicherheitslage nicht abgeschoben werden können, wird mehr als die Hälfte der Asylanträge von Afghanen abgelehnt. Die Linke werfen der Regierung Schikane vor.

Weg frei für große Koalition

SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für Beteiligung an Regierung

05.03.2018

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wurde mit Spannung erwartet. Am Sonntag gab es dann Erleichterung bei der Parteispitze. Zwei Drittel der Basis geben grünes Licht für eine neue große Koalition.

Essener Tafel

Aufnahmestopp für Ausländer löst Armutsdebatte aus

05.03.2018

Die Vorgänge bei der Essener Tafel lenken den Blick auf die Nöte armer Menschen in Deutschland. Politiker von Linken und Grünen sehen die umstrittene Essener Entscheidung als "Hilfeschrei".

Aussetzung verlängert

Bundesrat billigt Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug

05.03.2018

Für Flüchtlinge mit einem subsidiärem Schutzstatus bleibt der Familiennachzug weiter ausgesetzt. Der Kompromiss von Union und SPD passierte den Bundesrat. Ab August sollen pro Monat maximal 1.000 Personen nach Deutschland kommen dürfen.

Nordrhein-Westfalen

Kabinett billigt Kopftuch- und Kreuzverbot für Schöffen und Rechtsreferendare

01.03.2018

In Nordrhein-Westfalen sollen Richter, Staatsanwälte, Schöffen und übrige Justizangehörige in Zukunft keine religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung mehr tragen. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz vor.
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