Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Debatte um AfD-Wähler im Osten

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ernste Bedrohung für Deutschland

04.10.2017

Vor allem in Ostdeutschland bekam die AfD viele Wählerstimmen. Die Politik warnt vor einer Stigmatisierung des Ostens als Problemgebiet. Die Ostbeauftragte sieht den Staat in der Pflicht, das Feld nicht Rechtsextremisten zu überlassen.

Nordrhein-Westfalen

Migranten sollen Integration durch Namensänderung verfestigen

02.10.2017

Einwanderer mit komplizierten Namen sollen in Zukunft ihren Namen unter vereinfachten Bedingungen ändern können, um ihre Integration zu verfestigen. Das möchte die nordrhein-westfälische Landesregierung über eine Bundesratsinitiative erreichen. Verankert waren die Pläne bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Neue Töne

Nahles für schärferen Kurs der SPD in der Integrations- und Flüchtlingspolitik

02.10.2017

Die SPD schlägt in der Flüchtlings- und Integrationspolitik neue Töne an. SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles fordert, Migranten, die sich nicht an Gesetze halten, müssten mit harten Konsequenzen rechnen. In der Flüchtlingspolitik müsse die SPD einen schärferen Kurs einschlagen.

Bundestagswahl

Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund leicht gestiegen

29.09.2017

Die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund sind einer Recherche des "Mediendienstes Integration" zufolge leicht gestiegen. Einen Migrationshintergrund haben demnach unter anderem Ottmar von Holtz (Grüne) und Markus Frohnmaier (AfD).

"Ablenkungsmanöver"

Parteien diskutieren über AfD-Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen

28.09.2017

Für ihre AfD-Berichterstattung haben ARD und ZDF von Politikern mehrerer Parteien vor laufender Kamera Schelte bekommen. Die Sender geben den Ball zurück: Die Parteien müssten sich selbst fragen, wie sie zum Erstarken der AfD beigetragen hätten.

Regierungsbildung

Organisationen fordern klares Nein zur Obergrenze

28.09.2017

Amnesty International und Pro Asyl appellieren an mögliche Koalitionspartner der Union, keine Obergrenze für Flüchtlinge zu aktzeptieren. Beide Organisationen befürchten, dass sich die Parteien in der Flüchtlingspolitik von der AfD beeinflussen lassen.

Flüchtlingspolitik

Brüssel schlägt neue legale Wege in die EU vor

28.09.2017

Europa sei eine Festung, die sich vor Flüchtlingen und Migranten abschotte, sagen Kritiker oft. Wenn das zutrifft, will die EU-Kommission jetzt die Zugbrücke für einige Zehntausend Menschen freiwillig herunterlassen. Von Phillipp Saure

Fragen & Antworten

Was bedeutet der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag?

26.09.2017

Mit 12,6 Prozent zieht die AfD in den Bundestag ein. 94 Sitze wird sie im Parlament haben. Die AfD wird sich in Debatten zu Wort melden, kann Gesetzentwürfe einbringen und parlamentarische Anfragen stellen. Was ihr Einzug in den Bundestag konkret bedeutet: Von Corinna Buschow

Interview

Andreas Zick: Gegen AfD-Vorurteile eine kluge Zukunftspolitik setzen

26.09.2017

Nach dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ruft der Extremismusforscher Andreas Zick zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Partei auf. Im Bundestag werde sich die Kultur der Debatten verändern, sagt Zick im Gespräch. Es würden eine andere Sprache und mehr radikale Begriffe zu hören sein. Auf von der AfD geschürte Vorurteile sollte die Politik mit Aufklärung und einer klugen Zukunftspolitik reagieren. Von Holger Spierig

AfD keine Eintagsfliege

Forscher prophezeien Rechtsextremisten Zukunft im Bundestag

26.09.2017

Die AfD konnte offenbar viele Nichtwähler und Menschen aus unterschiedlichen Gruppen mobilisieren. Meinungsforscher gehen davon aus, dass sich eine Partei vom "rechten Rand" dauerhaft im Bundestag etablieren wird.
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